Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 25.03.2010 – V ZR 159/09 Beschluss
2. BGH, 25.03.2010 – VII ZR 160/09 Beschluss
3. BGH, 25.03.2010 – I ZR 47/08 Urteil

   Leitsatz Autobahnmaut Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dah…

4. BGH, 25.03.2010 – I ZB 116/08 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen. 2. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses …

5. BGH, 25.03.2010 – I ZR 130/08 Urteil
6. BGH, 25.03.2010 – I ZR 122/08 Urteil

   Leitsatz Werbung des Nachrichtensenders Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrah…

7. BGH, 25.03.2010 – I ZR 197/08 Urteil

   Leitsatz braunkohle-nein.de Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens .

8. BGH, 23.03.2010 – VI ZR 249/08 Urteil

   Leitsatz Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch…

9. BGH, 23.03.2010 – VI ZR 57/09 Urteil

   Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts .

10. BGH, 18.03.2010 – V ZB 117/09 Beschluss

    Leitsatz Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss an BVerwG, 19. Dezember 2007, 8 C 4/07, BVerwGE 130, 134) .

11. BGH, 18.03.2010 – I ZR 16/08 Urteil

    Leitsatz Versandkosten bei Froogle II Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wet…

12. BGH, 18.03.2010 – I ZB 37/09 Beschluss

    Leitsatz Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodan…

13. BGH, 18.03.2010 – Xa ZR 54/06 Urteil

    Leitsatz Proxyserversystem Ein europäisches Patent kann im Nichtigkeitsverfahren nicht mit Patentansprüchen beschränkt verteidigt werden, die dem Erfordernis einer deutlichen (klaren) und knappen Anspruchsfassung nicht genügen .

14. BGH, 18.03.2010 – I ZR 172/08 Urteil

    Leitsatz Master of Science Kieferorthopädie 1. Die Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW über die Führung von Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen durch Kammerangehörige sind Marktverhaltensre…

15. BGH, 16.03.2010 – VI ZR 64/09 Urteil

    Leitsatz Zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten .

16. BGH, 16.03.2010 – X ZR 47/06 Urteil

    Leitsatz Nabenschaltung I Im Patentnichtigkeitsverfahren ist der Antrag auf Feststellung, dass die Wirkungen eines europäischen Patents für die Bundesrepublik Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten gelten, weil der Anmel…

17. BGH, 12.03.2010 – V ZR 147/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhal…

18. BGH, 11.03.2010 – I ZR 123/08 Urteil

    Leitsatz Espressomaschine Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die …

19. BGH, 11.03.2010 – I ZR 27/08 Urteil

    Leitsatz Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Ken…

20. BGH, 09.03.2010 – VI ZR 131/09 Urteil

    Leitsatz Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten ist…

21. BGH, 09.03.2010 – VI ZR 52/09 Urteil

    Leitsatz Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren berechtigt grundsätzlich nicht zur Kündigung eines pr…

22. BGH, 25.02.2010 – V ZB 92/09 Beschluss

    Leitsatz Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsvers…

23. BGH, 25.02.2010 – Xa ZR 100/05 Urteil

    Leitsatz Thermoplastische Zusammensetzung 1. Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung kann zu verneinen sein, wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch offene Bereichsangaben für physikalische Eigenschaften über di…

24. BGH, 25.02.2010 – VII ZR 64/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig geste…

25. BGH, 23.02.2010 – VI ZR 91/09 Urteil

    Leitsatz Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertig…

26. BGH, 11.02.2010 – I ZR 178/08 Urteil

    Leitsatz Half-Life 2 Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach de…

27. BGH, 09.02.2010 – VI ZB 59/09 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben .

28. BGH, 05.02.2010 – V ZR 126/09 Urteil

    Leitsatz Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im S…

29. BGH, 04.02.2010 – Xa ZR 4/07 Urteil

    Leitsatz Glasflaschenanalysesystem Hat der berufungsführende Nichtigkeitskläger in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe erfolglos geltend gemacht, seine Berufung aber nur hinsichtlich eines der Nichtigkeitsgründe begründet, …

30. BGH, 04.02.2010 – I ZR 51/08 Urteil

    Leitsatz POWER BALL Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeic…

31. BGH, 04.02.2010 – Xa ZR 36/08 Urteil

    Leitsatz Gelenkanordnung 1. Die Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Das technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die Erfindung tatsächlich leist…

32. BGH, 04.02.2010 – I ZB 27/09 Beschluss
33. BGH, 04.02.2010 – I ZR 66/09 Urteil

    Leitsatz Gallardo Spyder 1. An das Vorliegen begründeter Zweifel i.S. des § 4 Abs. 4 UKlaG sind strenge Anforderungen zu stellen . 2. Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung s…

34. BGH, 02.02.2010 – VI ZB 58/09 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notier…

35. BGH, 02.02.2010 – VI ZR 82/09 Urteil

    Leitsatz Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung .

36. BGH, 29.01.2010 – V ZR 132/09 Urteil

    Leitsatz Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird …

37. BGH, 28.01.2010 – VII ZB 74/09 Beschluss

    Leitsatz Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG-VV Nr. 3500 an .

38. BGH, 28.01.2010 – VII ZB 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt . 2. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegens…

39. BGH, 26.01.2010 – VI ZR 179/09 Beschluss
40. BGH, 22.01.2010 – V ZR 170/08 Urteil

    Leitsatz Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen ist der Käufer grundsätzlich nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, die ihm im Hinblick auf die Bewi…

41. BGH, 22.01.2010 – V ZR 75/09 Urteil
42. BGH, 21.01.2010 – I ZR 215/07 Urteil

    Leitsatz Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnli…

43. BGH, 21.01.2010 – I ZR 47/09 Urteil

    Leitsatz Kräutertee Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abm…

44. BGH, 21.01.2010 – I ZR 176/07 Urteil

    Leitsatz Neues vom Wixxer Die mit der Einräumung einer „letzten Option“ begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen de…

45. BGH, 20.01.2010 – VIII ZR 141/09 Urteil

    Leitsatz Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung ode…

46. BGH, 15.01.2010 – V ZR 80/09 Urteil

    Leitsatz Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur …

47. BGH, 15.01.2010 – V ZR 114/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtl…

48. BGH, 15.01.2010 – V ZR 40/09 Urteil

    Leitsatz Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht dadurch die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu, dass diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden…

49. BGH, 14.01.2010 – VII ZB 56/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antragsgegner, der nach Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage über eine angemessene Überlegungsfrist hinaus so lange wartet, bis der etwaige Anspruch des Antrags…

50. BGH, 14.01.2010 – I ZR 153/08 Beschluss

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