Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 21.06.2010 – II ZR 246/08 Beschluss
2. BGH, 18.06.2010 – V ZR 164/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenvertei…

3. BGH, 17.06.2010 – V ZB 176/09 Beschluss
4. BGH, 16.06.2010 – IV ZR 92/09 Beschluss
5. BGH, 15.06.2010 – VI ZR 232/09 Urteil

   Leitsatz 1. Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, d…

6. BGH, 15.06.2010 – VIII ZR 125/10 Beschluss
7. BGH, 11.06.2010 – V ZR 174/09 Urteil

   Leitsatz 1. Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt . 2. An einer durch ergänzende Auslegung …

8. BGH, 10.06.2010 – I ZR 106/08 Urteil

   Leitsatz 1. Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einv…

9. BGH, 10.06.2010 – I ZR 42/08 Urteil

   Leitsatz Praxis Aktuell Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer ko…

10. BGH, 10.06.2010 – I ZR 96/08 Urteil
11. BGH, 08.06.2010 – X ZR 71/08 Urteil
12. BGH, 01.06.2010 – VI ZR 316/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigt…

13. BGH, 31.05.2010 – II ZR 6/09 Beschluss

    Leitsatz Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit des festen Ausgleichs falsch angegeben se…

14. BGH, 27.05.2010 – VII ZR 165/09 Urteil

    Leitsatz Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Untern…

15. BGH, 26.05.2010 – Xa ZR 124/09 Urteil

    Leitsatz Die Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB kann auch nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen .

16. BGH, 21.05.2010 – V ZR 10/10 Urteil

    Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz …

17. BGH, 19.05.2010 – I ZR 71/08 Urteil

    Leitsatz Untersetzer 1. Für die Bestimmung des Schutzumfangs (Art. 10 GGV) eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist es grundsätzlich unerheblich, woraus sich dessen Eigenart (Art. 6 GGV) im Einzelnen ergibt . 2. Bei der Bestimmun…

18. BGH, 19.05.2010 – I ZR 177/07 Urteil

    Leitsatz Folienrollos Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf …

19. BGH, 19.05.2010 – I ZR 140/08 Urteil

    Leitsatz Vollmachtsnachweis 1. Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist . 2. En…

20. BGH, 18.05.2010 – VI ZR 142/09 Urteil

    Leitsatz Die schwerbehinderten Menschen gemäß § 37 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002 zu zahlende Altersrente dient jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Regelaltersgrenze (§ 35 SGB VI in der Fassung…

21. BGH, 12.05.2010 – I ZR 37/09 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass "Standzeiten (des Frachtführers) nicht extra vergütet werden", unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB…

22. BGH, 11.05.2010 – X ZR 51/06 Urteil

    Leitsatz Polymerisierbare Zementmischung 1. Die Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes (hier: unzureichende Offenbarung) in der Berufungsinstanz, nachdem die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht nur auf einen od…

23. BGH, 29.04.2010 – I ZR 23/08 Urteil

    Leitsatz Costa del Sol Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nic…

24. BGH, 29.04.2010 – I ZR 66/08 Urteil

    Leitsatz Holzhocker Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern a…

25. BGH, 29.04.2010 – I ZR 69/08 Urteil

    Leitsatz Vorschaubilder 1. Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die…

26. BGH, 29.04.2010 – I ZR 99/08 Urteil

    Leitsatz Preiswerbung ohne Umsatzsteuer 1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich…

27. BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenste…

28. BGH, 29.04.2010 – I ZR 202/07 Urteil

    Leitsatz Erinnerungswerbung im Internet 1. Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang du…

29. BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 101/09 Urteil
30. BGH, 27.04.2010 – X ZR 79/09 Urteil

    Leitsatz Fugenglätter Beschränkt sich die Problemlösung darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug (hier: Kunststoffkeil zum Glätten von Silikonfugen) aus einem modifizierten Material (hier: Elastomer stat…

31. BGH, 23.04.2010 – LwZR 15/08 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Be…

32. BGH, 23.04.2010 – V ZB 233/09 Beschluss
33. BGH, 23.04.2010 – LwZR 20/09 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten dem anderen Te…

34. BGH, 22.04.2010 – I ZR 29/09 Urteil

    Leitsatz Grabmalwerbung Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, stellt keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen dar .

35. BGH, 22.04.2010 – I ZR 197/07 Urteil

    Leitsatz Concierto de Aranjuez Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung…

36. BGH, 22.04.2010 – I ZR 31/08 Urteil

    Leitsatz Die dreijährige Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB ist auch auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden .

37. BGH, 20.04.2010 – VI ZB 65/09 Beschluss

    Leitsatz Eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Alleingesellschafterin eine kommunale Gebietskörperschaft ist .

38. BGH, 20.04.2010 – X ZR 27/07 Urteil
39. BGH, 16.04.2010 – V ZR 171/09 Urteil

    Leitsatz Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsansp…

40. BGH, 15.04.2010 – Xa ZR 69/06 Urteil

    Leitsatz Telekommunikationseinrichtung Bestand zwischen zwei Teilbereichen eines Fachgebietes (hier: Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie) traditionell eine g…

41. BGH, 15.04.2010 – Xa ZR 89/09 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich die Laufzeit eines anlässlich eines Sportereignisses (hier: Fußball-Europameisterschaft) angebotenen Vertrags über eine Rabattberechtigung (hier: "Fan BahnC…

42. BGH, 15.04.2010 – V ZB 122/09 Beschluss

    Leitsatz Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevollmächtigten vom Verfahren aus…

43. BGH, 15.04.2010 – V ZR 182/09 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird .

44. BGH, 12.04.2010 – V ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnun…

45. BGH, 08.04.2010 – VII ZR 61/09 Beschluss
46. BGH, 31.03.2010 – I ZR 27/09 Beschluss
47. BGH, 31.03.2010 – I ZR 174/07 Urteil

    Leitsatz Peek & Cloppenburg Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unt…

48. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 230/09 Beschluss
49. BGH, 30.03.2010 – XI ZR 184/09 Beschluss
50. BGH, 25.03.2010 – I ZR 68/09 Urteil

    Leitsatz Freier Architekt Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Archi…

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