BGH Beschluss vom 14.01.2021 – V ZR 107/20

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 107/20

vom

14. Januar 2021

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2021:140121BVZR107.20.0

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Göbel und Dr. Hamdorf

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 17.659.169,42 €.

Stresemann Brückner Weinland

Göbel Hamdorf

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 28.07.2017 - 22 O 46/16

KG Berlin, Entscheidung vom 04.03.2020 - 21 U 111/17