Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BAG, 22.10.2003 – 7 AZR 113/03 Urteil

   Leitsatz Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, bedarf die Bef…

2. BAG, 22.10.2003 – 7 AZR 666/02 Urteil
3. BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 41/03 Urteil
4. BAG, 21.10.2003 – 1 AZR 407/02 Urteil

   Leitsatz Führt die Korrektur einzelner unwirksamer Sozialplanbestimmungen zu einer Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens eines Sozialplans, ist die Mehrbelastung vom Arbeitgeber hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Ges…

5. BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 594/02 Urteil
6. BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 606/02 Urteil

   Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die lediglich nicht vollbeschäftigtes Reinigungspersonal ohne sachlichen Grund aus dem persönlichen Geltungsbereich ausschließt, verstößt trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG 198…

7. BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 573/02 Urteil

   Leitsatz Eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs 5 TVG sieht das Gesetz nicht vor.

8. BAG, 15.10.2003 – 5 AZB 48/03 Beschluss
9. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 678/02 Urteil
10. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 146/03 Urteil

    Leitsatz 1. Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.

11. BAG, 09.10.2003 – 6 AZR 447/02 Urteil

    Leitsatz § 15 Abs. 6b Unterabs. 1 Satz 1 BAT berechtigt den Arbeitgeber nicht dazu, gegenüber einem Angestellten, dessen dienstplanmäßige Arbeit wegen eines Wochenfeiertags ausfällt, anstelle von Feiertagsarbeit Rufbereitschaft a…

12. BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 590/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 TV ATZ entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, sobald und solange 5 % der Arbeitnehmer des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen oder dies…

13. BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 665/02 Urteil

    Leitsatz Es kann einen entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen, der zur Ablehnung eines Teilzeitarbeitsverlangens nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigt, wenn der Arbeitgeber möglichst jeden Kunden nur von einem Verkäuf…

14. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 421/02 Urteil
15. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 446/02 Urteil
16. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 472/02 Urteil
17. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 427/02 Urteil
18. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 14/03 Urteil
19. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 591/02 Urteil
20. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 34/03 Urteil
21. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 675/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17. 00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte …

22. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 500/02 Urteil

    Leitsatz Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darz…

23. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil
24. BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 533/02 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der…

25. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 554/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der vom Arbeitgeber während der Altersteilzeit nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geschuldete Aufstockungsbetrag von "83 v. H. des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts" bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitn…

26. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 605/02 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen …

27. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 574/02 Urteil

    Leitsatz Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…

28. BAG, 03.09.2003 – 7 AZR 106/03 Urteil

    Leitsatz Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG.

29. BAG, 03.09.2003 – 7 AZR 661/02 Urteil

    Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT-O mit Ablauf des Monats, in dem ihm der die Erwerbsunfähigkeit feststellende Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird. Dies gilt…

30. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 333/02 Urteil
31. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 368/02 Urteil
32. BAG, 27.08.2003 – 4 AZR 519/02 Urteil
33. BAG, 27.08.2003 – 4 AZR 527/02 Urteil
34. BAG, 26.08.2003 – 3 AZR 360/02 Urteil
35. BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 379/02 Urteil
36. BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 444/02 Urteil

    Leitsatz 1. Beschlüsse, mit denen eine Berufung als unzulässig verworfen wird, entfalten Bindungswirkung entsprechend § 318 ZPO.

37. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 436/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

38. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 362/02 Urteil
39. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 45/03 Urteil

    Leitsatz Der Erfüllungsort i. S. v. Art. 5 Nr. 1 1. Alt. LugÜ ist nicht vertragsautonom, sondern nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtun…

40. BAG, 20.08.2003 – 5 AZB 79/02 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufga…

41. BAG, 19.08.2003 – 9 AZR 619/02 Urteil
42. BAG, 19.08.2003 – 9 AZR 542/02 Urteil
43. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 180/03 Urteil
44. BAG, 06.08.2003 – 4 AZR 445/02 Urteil
45. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 9/03 Urteil
46. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 33/03 Urteil
47. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 270/02 Urteil

    Leitsatz Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muß er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Te…

48. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 450/02 Urteil

    Leitsatz Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dan…

49. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 100/02 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Zusage, Übergangsleistungen an den Arbeitnehmer "steuerfrei" zu erbringen, verpflichtet sich ein Arbeitgeber noch nicht, auch die steuerliche Belastung zu übernehmen, die durch den Progressionsvorbehalt nach §…

50. BAG, 29.07.2003 – 3 AZR 630/02 Urteil

Seite 232 von 1127