Entscheidungen zu § 97 ZPO
56.320 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 393/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Ko…
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BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 581/02
Urteil
Leitsatz Nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH (TV AFR BPers) vom 7. Juni 1993 ist der individuelle Anspruch auf Korrektur der bestehen…
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BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 213/03
Urteil
Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 TzBfG findet auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen keine Anwendung.
- BAG, 14.01.2004 – 10 AZR 17/03 Urteil
- BAG, 14.01.2004 – 10 AZR 188/03 Urteil
- BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 311/03 Urteil
- BAG, 14.01.2004 – 10 AZR 240/03 Urteil
- BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 10/03 Urteil
- BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 1/03 Urteil
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BAG, 06.01.2004 – 9 AZR 680/02
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nicht gem. § 551 Abs. 3 ZPO ordnungsgemäß begründete Revision ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das gilt gleichermaßen für Sach- und Verfahrensrügen.
- BAG, 18.12.2003 – 8 AZR 550/02 Urteil
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BAG, 18.12.2003 – 8 AZR 621/02
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze, wonach ein wirksam betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer nach Kenntniserlangung von einem Betriebsübergang ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber unverzüglich geltend machen muss, gel…
- BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 638/02 Urteil
- BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 651/02 Urteil
- BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 19/03 Urteil
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BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 64/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot einer ungleichen Behandlung befristet wie unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer beim Entgelt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. De…
- BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 627/02 Urteil
- BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 671/02 Urteil
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BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 16/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seines Teilzeitanspruches nach § 8 TzBfG vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser zum Ausgleich der verringerten Arbeitszeit eine Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Ü…
- BAG, 03.12.2003 – 10 AZR 107/03 Urteil
- BAG, 03.12.2003 – 2 AZB 19/03 Beschluss
- BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 653/02 Urteil
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BAG, 27.11.2003 – 8 AZB 52/03
Beschluss
Leitsatz Auch nach Inkrafttreten des § 61a Abs. 1 Nr. 2 BRAGO mit dem Zivilprozeßreformgesetz bleibt es dabei, daß ein Rechtsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur eine 13/20-Gebühr gemäß den §§ 62, 61 Abs. 1 Nr. 1, § 3…
- BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 177/03 Urteil
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BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 135/03
Urteil
Leitsatz Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB n. F. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 3…
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BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 692/02
Urteil
Leitsatz Ein Beschluss, durch den das Arbeitsgericht vor Erlass eines Urteils das Rubrum "berichtigt", ist nicht der materiellen Rechtskraft fähig.
- BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 601/02 Urteil
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BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 48/03
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an. Das schließt aber, wenn dem Kündigungsgrund ein prognostisches Element innewohnt, nicht aus, dass der t…
- BAG, 26.11.2003 – 4 AZR 695/02 Urteil
- BAG, 26.11.2003 – 4 AZR 693/02 Urteil
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BAG, 19.11.2003 – 7 AZR 296/03
Urteil
Leitsatz Bei einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze handelt es sich um die kalendermäßige Befristung des Arbeitsverhältnisses, die zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes bedarf. Dieser folgt nicht bereits aus de…
- BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 161/03 Urteil
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BAG, 19.11.2003 – 7 AZR 11/03
Urteil
Leitsatz Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gem…
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BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 110/03
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arb…
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BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 122/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bindet auch die Tarif- und Betriebsparteien.
- BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 173/03 Urteil
- BAG, 18.11.2003 – 5 AZB 56/03 Beschluss
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BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 30/03
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und den Versuch eines Interessenausgleichs zu unternehmen, besteht auch dann, wenn …
- BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 655/02 Urteil
- BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 659/02 Urteil
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BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 347/03
Urteil
Leitsatz Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/01 – AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie ni…
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BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 270/03
Urteil
Leitsatz 1. Bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach § 9 Abs 3 TVATZ (juris AltTZTV) Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Diese werden berechnet als Differenz zwischen den nach §§ …
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BAG, 06.11.2003 – 2 AZR 690/02
Urteil
Leitsatz Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch dann…
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BAG, 05.11.2003 – 4 AZR 643/02
Urteil
Leitsatz Eine im Tenor beschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht wirksam weiter eingeschränkt werden (Bestätigung und Fortführung von BAG 19. März 2003 – 5 AZN 751/02 – EzA ArbGG 1979…
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BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 682/02
Urteil
Leitsatz Hat der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu einer privaten Rentenversicherung aufzubringen, handelt es sich um ges…
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BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 469/02
Urteil
Leitsatz Nach § 3 Satz 1 NachwG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag schriftlich mitzuteilen.
- BAG, 05.11.2003 – 10 AZB 59/03 Beschluss
- BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 8/03 Urteil
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BAG, 30.10.2003 – 8 AZR 548/02
Urteil
Leitsatz Erleidet ein Arbeitnehmer einen Unfall mit Personenschaden auf einem vom Arbeitgeber mit einem Betriebsfahrzeug und einem vom Betrieb gestellten Fahrer durchgeführten Transport von der Wohnung zu einer Baustelle, ist die…
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BAG, 30.10.2003 – 8 AZR 491/02
Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so kann er diesen Widerspruch als einseitige empfangsbedürftige Willenserkläru…
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