Entscheidungen zu § 97 ZPO
56.320 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
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BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 508/04
Urteil
Leitsatz Der Entschluss des öffentlichen Arbeitgebers, die Entscheidung über die endgültige Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht bis zum …
- BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 498/04 Urteil
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BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 592/04
Urteil
Leitsatz 1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Interessenausgleich grundsätzlich bedingun…
- BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 300/04 Urteil
- BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 392/04 Urteil
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BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 578/04
Urteil
Leitsatz 1. Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist.
- BAG, 13.07.2005 – 10 AZR 466/04 Urteil
- BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 435/04 Urteil
- BAG, 06.07.2005 – 4 AZR 54/04 Urteil
- BAG, 06.07.2005 – 4 AZR 35/04 Urteil
- BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 193/04 Urteil
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BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 642/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeit…
- BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 423/04 Urteil
- BAG, 22.06.2005 – 7 AZR 363/04 Urteil
- BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 353/04 Urteil
- BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 295/04 Urteil
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BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 352/04
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber, der auf das berechtigte Verlangen des Arbeitnehmers nach einer Berichtigung des Zeugnisses dem Arbeitnehmer ein "neues" Zeugnis zu erteilen hat, ist an seine bisherige Verhaltensbeurteilung gebunden, sow…
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BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 409/04
Urteil
Leitsatz 1. Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit, so kann sich der Arbeitgeber mit Erfolg nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen…
- BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 451/04 Urteil
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BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 406/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zu einer kurzen Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG erfüllt der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anwendungsber…
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 412/04 Urteil
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 417/04 Urteil
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 424/04 Urteil
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BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 480/04
Urteil
Leitsatz An sich nicht anrechnungsfähige frühere Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber oder einem anderen Unternehmen können bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG durch eine vertragliche Ve…
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BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 296/04
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber be…
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BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 141/04
Urteil
Leitsatz Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…
- BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 319/04 Urteil
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BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 347/04
Urteil
Leitsatz Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 – 5 A…
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BAG, 25.05.2005 – 7 AZR 402/04
Urteil
Leitsatz Die Befristung des Arbeitsvertrags eines nach § 4 Abs. 3 PostPersRG aF beurlaubten Beamten ist nach § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt.
- BAG, 24.05.2005 – 8 AZR 333/04 Urteil
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BAG, 12.05.2005 – 6 AZR 311/04
Urteil
Leitsatz Der Anspruch der Hinterbliebenen auf Sterbegeld nach § 41 BAT-O richtet sich bei Angestellten in Altersteilzeit nach den Teilzeitbezügen und zwar unabhängig davon, ob der Tod des im Blockmodell der Altersteilzeit beschäf…
- BAG, 11.05.2005 – 4 AZR 386/04 Urteil
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BAG, 11.05.2005 – 4 AZR 315/04
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verdrängung eines nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages führt nach § 613a Abs 1 Satz 3 BGB auch eine erst nach dem Betriebsübergang begründete kongruente Tarifgebun…
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BAG, 11.05.2005 – 4 AZR 303/04
Urteil
Leitsatz Die Grundvergütung für Überstunden des Arbeitnehmers im Versorgungsbetrieb nach § 10 des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe vom 5. Oktober 2000 richtet sich nach der individuellen Stufe der Entgeltgruppe des Arbeitnehmer…
- BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 196/04 Urteil
- BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 294/04 Urteil
- BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 253/04 Urteil
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BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 261/04
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber darf in einem Zeugnis die Elternzeit eines Arbeitnehmers nur erwähnen, sofern sich die Ausfallzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung darstellt. Das ist dann der Fall, wenn …
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BAG, 26.04.2005 – 1 AZR 76/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet.
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BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 255/04
Urteil
Leitsatz Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, so muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der Arbeitgeber sichere Kenntnis davo…
- BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
- BAG, 21.04.2005 – 6 AZR 287/04 Urteil
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BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 132/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine ordentliche Beendigungskündigung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedin…
- BAG, 21.04.2005 – 6 AZR 361/04 Urteil
- BAG, 21.04.2005 – 8 AZR 425/04 Urteil
- BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 244/04 Urteil
- BAG, 20.04.2005 – 10 AZR 282/04 Urteil
- BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 288/04 Urteil
- BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 285/04 Urteil
- BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 292/04 Urteil
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