Entscheidungen zu § 97 ZPO
56.320 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BAG, 20.04.2005 – 10 AZR 282/04 Urteil
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BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 233/04
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Dies i…
- BAG, 13.04.2005 – 5 AZR 475/04 Urteil
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BAG, 23.03.2005 – 4 AZR 203/04
Urteil
Leitsatz Ein kraft vertraglicher Vereinbarung in einem Arbeitsverhältnis geltender Firmentarifvertrag verdrängt nach den Regeln der Tarifkonkurrenz als speziellere Regelung einen für das Arbeitsverhältnis kraft Allgemeinverbindli…
- BAG, 17.03.2005 – 8 AZR 179/04 Urteil
- BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 97/04 Urteil
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 142/04
Urteil
Leitsatz Das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG ist verletzt, wenn der öffentliche Arbeitgeber von bereits bei ihm beschäftigten Lehrern der Sekundarstufe I eine fünfjährige Tätigkeit im Sc…
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 143/04
Urteil
Leitsatz Bei der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. § 7 Abs. 4 BUrlG. Zu diesem Zeitpunkt offene Urlaubsansprüche sin…
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BAG, 14.03.2005 – 1 AZN 1002/04
Beschluss
Leitsatz Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG (n. F.) geltend gemacht, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es einen nach § 139 A…
- BAG, 09.03.2005 – 5 AZR 493/04 Urteil
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BAG, 01.03.2005 – 9 AZN 29/05
Beschluss
Leitsatz Hat ein Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör damit begründet, das Landesarbeitsgericht habe in der mündlichen Verhandlung eine bestimmte Rechtsfrage nicht angesprochen, ist die Beschwerd…
- BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 373/03 Urteil
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BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 211/04
Urteil
Leitsatz Kann der Arbeitgeber, der eine Arbeitnehmerin ausschließlich sonntags beschäftigt, dieser den nach § 11 Abs. 3 ArbZG vorgesehenen Ersatzruhetag deshalb nicht gewähren, weil die Arbeitnehmerin an allen übrigen Tagen der W…
- BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 207/04 Urteil
- BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 672/03 Urteil
- BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 191/04 Urteil
- BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 172/04 Urteil
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BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 126/04
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit der "Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben" iSd. Anlage 1a zum BAT/AOK-O/BAT/AOK-Neu VergGr. 8 Beispiel Ziff. 3 setzt voraus, dass diese Sachbearbeitung Kenntnisse erfordert, die in der Ausbildung zum Soz…
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BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 139/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme i. S. v. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geä…
- BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 186/04 Urteil
- BAG, 17.02.2005 – 8 AZR 608/03 Urteil
- BAG, 17.02.2005 – 8 AZR 544/03 Urteil
- BAG, 16.02.2005 – 7 AZR 95/04 Urteil
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 635/03
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch…
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BAG, 15.02.2005 – 5 AZB 13/04
Beschluss
Leitsatz Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeit…
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZN 892/04
Beschluss
Leitsatz Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsa…
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 78/04
Urteil
Leitsatz 1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen.
- BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 52/04 Urteil
- BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 284/04 Urteil
- BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 209/04 Urteil
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BAG, 09.02.2005 – 5 AZN 893/04
Beschluss
Leitsatz Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründungsfrist vor dem 1. Januar 2005 abgelaufen ist, richtet sich unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nach der bis zu…
- BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 175/04 Urteil
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BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 171/03
Urteil
Leitsatz Bei unterstellt gleichwertiger Arbeit – derselbe Arbeitswert bei auszuübenden Tätigkeiten als Pförtner und bei auszuübenden einfachen sowie angelernten Tätigkeiten in den Wirtschaftsbereichen (Reinigung, Küchen- und Wäsc…
- BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 487/03 Urteil
- BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 509/03 Urteil
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BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 6/04
Urteil
Leitsatz Ein Angestellter ist nur dann durch ausdrückliche Anordnung "ständig unterstellt" i. S. d. VergGr. Ia Fallgr. 1b, wenn er dem Vorgesetzten unmittelbar zugeordnet ist; eine mittelbare Unterstellung im Rahmen der Behördenh…
- BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 154/04 Urteil
- BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 258/04 Urteil
- BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 620/03 Urteil
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BAG, 25.01.2005 – 1 AZR 657/03
Urteil
Leitsatz Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wir…
- BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 500/03 Urteil
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BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 134/04
Urteil
Leitsatz Für eine vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt nicht die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO.
- BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 675/03 Urteil
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BAG, 20.01.2005 – 2 AZN 941/04
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative ArbGG n. F.) geltend gemacht, muss der Beschwerdef…
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BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 250/04
Urteil
Leitsatz Die Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme i. S. v. §§ 260 ff. SGB III rechtfertigt nicht nur die kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertra…
- BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 144/04 Urteil
- BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 279/01 Urteil
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BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 145/04
Urteil
Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten der Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde am 21. Juli 2004 richtet sich der Ausgleich von sog. Vorgriffsstunden, die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen leisten, auch in bereits beendeten Ar…
- BAG, 16.12.2004 – 9 AZN 969/04 Beschluss
- BAG, 16.12.2004 – 8 AZR 594/03 Urteil
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