Entscheidungen zu § 97 ZPO
56.320 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 389/05 Urteil
- BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 418/05 Urteil
-
BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 234/05
Urteil
Leitsatz Die zeitliche Rückerstreckung der §§ 57a ff. HRG durch das Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (HdaVÄndG) auf die in der Zeit zwischen dem 23. Februar…
-
BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 592/05
Urteil
Leitsatz In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.
- BAG, 14.06.2006 – 5 AZN 73/06 Beschluss
-
BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 584/05
Urteil
Leitsatz Ein maßgeblich von der Bundesrepublik Deutschland gefördertes Unternehmen (hier: Großforschungseinrichtung) verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn es unabhängig von einer beiderseiti…
-
BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 229/05
Urteil
Leitsatz Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.
- BAG, 13.06.2006 – 8 AZR 551/05 Urteil
- BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 588/05 Urteil
-
BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 423/05
Urteil
Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…
-
BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…
- BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 272/05 Urteil
- BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 225/05 Urteil
- BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 730/05 Urteil
- BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
- BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 245/05 Urteil
- BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 412/05 Urteil
-
BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 230/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung des Vorbehalts nach § 2 Satz 2 KSchG gilt als Mindestfrist auch für die Erklärung der vorbehaltlosen Annahme des Änderungsangebots.
- BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 207/05 Urteil
- BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 615/05 Urteil
- BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 182/05 Urteil
- BAG, 04.05.2006 – 8 AZR 311/05 Urteil
-
BAG, 04.05.2006 – 8 AZR 299/05
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept können im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB der Identitätswahrung entgegenstehen.
- BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 426/05 Urteil
-
BAG, 27.04.2006 – 6 AZR 364/05
Urteil
Leitsatz Ein in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehener Abfindungsanspruch ist auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündi…
- BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 415/05 Urteil
-
BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 403/05
Urteil
Leitsatz Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemac…
- BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 78/05 Urteil
-
BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05
Urteil
Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…
- BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 528/05 Urteil
-
BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 610/05
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Bee…
-
BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 500/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer erhält im Rahmen eines Vielfliegerprogramms Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft und nicht nur bei Gelegenheit des Geschäfts. Demjenigen, für dessen Rechnung und damit auch a…
-
BAG, 06.04.2006 – 8 AZR 249/04
Urteil
Leitsatz Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er…
- BAG, 29.03.2006 – 3 AZB 69/05 Beschluss
- BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 162/05 Urteil
-
BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 343/05
Urteil
Leitsatz 1. Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmung den Ausspruch der Kündigung.
- BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 73/05 Urteil
- BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 157/05 Urteil
- BAG, 15.03.2006 – 9 AZN 885/05 Beschluss
- BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 11/05 Urteil
- BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 411/05 Urteil
-
BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 349/05
Urteil
Leitsatz 1. Ob durch eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung aufgehoben worden sind, ist durch Auslegung gemäß den §§ 1…
- BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 64/05 Urteil
- BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 53/05 Urteil
-
BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 46/05
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamtes steht auch nicht etwa zugleich…
-
BAG, 02.03.2006 – 8 AZR 124/05
Urteil
Leitsatz Ordnet ein Gesetz zwingend die Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf eine Stiftung öffentlichen Rechts an, so verstößt dieser Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers jedenfalls dann ni…
-
BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 83/05
Urteil
Leitsatz Steht nach Stilllegung einer Betriebsabteilung nur eine begrenzte Zahl von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einer anderen Abteilung des Betriebs zur Verfügung, genießen nach dem Sinn und Zweck von § 15 KSchG die akti…
- BAG, 02.03.2006 – 8 AZR 147/05 Urteil
- BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 540/05 Urteil
-
BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 511/05
Urteil
Leitsatz Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und…
Seite 223 von 1127