Entscheidungen zu § 97 ZPO
56.320 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 66/04 Urteil
- BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 148/04 Urteil
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BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 23/04
Urteil
Leitsatz Das für Arbeitsverhältnisse geltende Maßregelungsverbot ist auf die Beendigungsmitteilung des Auftraggebers gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person nicht anwendbar. Die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbei…
- BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 673/03 Urteil
- BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 68/04 Urteil
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BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 129/04
Urteil
Leitsatz 1. Beschäftigte in einem anderen Vertragsverhältnis iSd. § 19 BBiG können dann den Schutz des § 78a BetrVG in Anspruch nehmen, wenn sie eingestellt worden sind, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu …
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BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 55/04
Urteil
Leitsatz Die Wendung in einem Kündigungsschreiben eines Arbeitgeberverbandsmitglieds "Hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft … zum nächstmöglichen Termin" ist in der Regel als eine satzungsgemäße Beendigung der Mitgliedschaft im…
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BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 597/03
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.
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BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 202/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, der im Arbeitsvertrag durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vereinbart worden ist, kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abreden unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert ode…
- BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 221/04 Urteil
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BAG, 23.11.2004 – 2 AZR 38/04
Urteil
Leitsatz Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten sind in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG grundsätzlich nur Angestellte derselben Vergütungsgruppe einzubeziehen.
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BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 595/03
Urteil
Leitsatz 1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, so…
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BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 639/03
Urteil
Leitsatz Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsverein…
- BAG, 18.11.2004 – 8 AZR 540/03 Urteil
- BAG, 18.11.2004 – 8 AZR 674/03 Urteil
- BAG, 16.11.2004 – 1 AZR 642/03 Urteil
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BAG, 10.11.2004 – 7 AZR 131/04
Urteil
Leitsatz Reisezeiten, die ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, um an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teilzunehmen, können nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 i. V. m. § 37 A…
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BAG, 10.11.2004 – 7 AZR 101/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Verschmelzung von Rechtsträgern unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG erlischt der übertragende Rechtsträger mit Eintragung der Verschmelzung, § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG…
- BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 96/04 Urteil
- BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 17/04 Urteil
- BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 648/03 Urteil
- BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 531/03 Urteil
- BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 73/04 Urteil
- BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 541/03 Urteil
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BAG, 01.11.2004 – 3 AZB 10/04
Beschluss
Leitsatz Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht…
- BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 199/04 Urteil
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BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 492/03
Urteil
Leitsatz Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet di…
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BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 123/04
Urteil
Leitsatz Leistet der Schuldner nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vergütung, die der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren nur als Insolvenzforderung geltend machen könnte, so kann der Insolvenzverwalter diese R…
- BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 138/04 Urteil
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BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 493/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Wahrung der Schriftform des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs.
- BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 645/03 Urteil
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BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 647/03
Urteil
Leitsatz 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…
- BAG, 30.09.2004 – 8 AZR 551/03 Urteil
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BAG, 30.09.2004 – 8 AZR 462/03
Urteil
Leitsatz Für die Ausübung eines Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB ist ein sachlicher Grund nicht erforderlich. Dies gilt auch im Falle der Ausübung des Widerspruchs durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern.
- BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 89/04 Urteil
- BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 559/03 Urteil
- BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 88/04 Urteil
- BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 558/03 Urteil
- BAG, 24.09.2004 – 5 AZB 46/04 Beschluss
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BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 519/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 Abs. 3 BBiG entsteht mit Kenntnis des Auszubildenden vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung. Vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag verein…
- BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 511/03 Urteil
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BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 659/03
Urteil
Leitsatz Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform – hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB – kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der geset…
- BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 447/03 Urteil
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BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 396/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Lagerverwalters ist ein Arbeitsvorgang i. S. v. § 22 Abs. 2 Unterabs 2 BAT und der Protokollnotizen zu dieser Tarifnorm.
- BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 178/03 Urteil
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BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 9/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vergleich ist grundsätzlich ein nichttypischer Vertrag.
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BAG, 15.09.2004 – 4 AZN 281/04
Beschluss
Leitsatz Die Zulässigkeit einer Divergenzbeschwerde erfordert grundsätzlich die konkrete, fallbezogene Darlegung, dass die anzufechtende Entscheidung auf der behaupteten Divergenz beruht.
- BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 587/03 Urteil
- BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 545/03 Urteil
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BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 537/03
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Personalauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt.
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