Entscheidungen zu § 97 ZPO
54.522 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
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BGH, 10.02.2000 – IX ZR 397/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 10. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 768 Abs. 1 Satz 1, 670, 675 a) Wer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch genommen wird, kann im Er…
- BGH, 09.02.2000 – VIII ZR 91/99 Urteil
- BGH, 08.02.2000 – XI ZB 20/99 Beschlüsse
- BGH, 04.02.2000 – V ZR 166/99 Urteil
- BGH, 28.01.2000 – V ZR 252/98 Urteil
- BGH, 27.01.2000 – I ZR 159/99 Beschluss
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BGH, 27.01.2000 – I ZR 241/97
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 27. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Telefonwerbung VI UWG § 1; AGBG §§ 8, 9 A, Bl Ein - außerhalb einer Versicherungsfragen betreffenden laufenden Geschäfts- verb…
- BGH, 26.01.2000 – XII ZR 204/97 Beschluß
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BGH, 25.01.2000 – VI ZR 64/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. Januar 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PflVG § 12; SGB X § 119 Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil sei- nes Erwerbsschadens) betref…
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BGH, 21.01.2000 – V ZR 327/98
Urteil
Leitsatz SachenRBerG § 7 Abs. 1 Hat eine gewerbliche Genossenschaft der DDR nach 1964 ein Betriebsgebäude er- richtet, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Kosten der Errichtung des Gebäudes nicht aus staatlich zuge…
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BGH, 20.01.2000 – I ZR 196/97
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ambulanter Schlußverkauf UWG § 7 Abs. 1 und 3 Nr. 1 Ein Schlußverkauf, der in der zeitlichen Lage der Sommerschlußverkäufe …
- BGH, 18.01.2000 – X ZR 102/97 Urteil
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BGH, 13.01.2000 – I ZR 253/97
Urteil
Leitsatz UWG § 3 Verkündet am: 13. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Tageszulassung II Zur Frage der Irreführung mit der Angabe "Tageszulassung mit 0 km" in einer Werbeanzeige für ein Neu…
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BGH, 13.01.2000 – I ZR 135/97
Urteil
Leitsatz Salome III SchutzfristenverlG § 2 Abs. 2; UrhG § 137 Abs. 2 Für den Zeitraum der Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes von dreißig auf fünfzig Jahre wird für den Fall, daß eine Nutzungsrechtseinräumung auch den Ve…
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BGH, 13.01.2000 – I ZR 271/97
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Null-Tarif ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG §§ 1, 3 SGB V § 33 Abs. 1 und 4 idF v. 1.1.1997 Eine Anzeigenwerbung für Brillen mit der A…
- BGH, 12.01.2000 – XII ZR 37/98 Beschluss
- BGH, 11.01.2000 – X ZR 20/98 Urteil
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BGH, 17.12.1999 – V ZR 448/98
Urteil
Leitsatz Das in einem Bimsausbeute-Vertrag vereinbarte Recht des Pächters, seine schuldrechtlichen Ansprüche durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu sichern, begründet einen rechtlich selbständigen Anspr…
- BGH, 17.12.1999 – V ZR 264/98 Urteil
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BGH, 16.12.1999 – VII ZR 39/99
Urteil
Leitsatz Der lediglich mit einem Teil des Baues beauftragte Unternehmer oder Subunternehmer ist nicht Empfänger von Baugeld. Er unterliegt hinsichtlich seines Werklohns nicht der Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 des Gesetzes übe…
- BGH, 15.12.1999 – XII ZB 158/99 Beschluss
- BGH, 14.12.1999 – XI ZB 18/99 Beschluss
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BGH, 14.12.1999 – X ZR 61/98
Urteil
Leitsatz a) Erschöpfung der Rechte aus einem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patent tritt jedenfalls grundsätzlich dann ein, wenn das geschützte Erzeugnis durch den Patentinhaber oder mit seiner Zustimmun…
- BGH, 08.12.1999 – I ZR 254/95 Urteil
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BGH, 07.12.1999 – X ZR 40/95
Urteil
Leitsatz a) Die umfassende numerische Bereichsangabe, etwa ein Molekulargewichtsbereich, enthält grundsätzlich auch eine gleichermaßen umfassende Offenbarung aller denkbaren Unterbereiche.
- BGH, 01.12.1999 – I ZR 169/96 Urteil
- BGH, 01.12.1999 – I ZR 139/96 Urteil
- BGH, 01.12.1999 – I ZR 138/96 Urteil
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BGH, 01.12.1999 – I ZR 130/96
Urteil
Leitsatz a) Ein Händler, der – sonst ausschließlich im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems vertriebene – Waren anbietet, ohne selbst zu dem Kreis der Vertragshändler zu gehören, handelt auch dann nicht wettbewerbswidrig, wen…
- BGH, 01.12.1999 – I ZR 170/96 Urteil
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BGH, 26.11.1999 – V ZR 432/98
Urteil
Leitsatz a) Eine erloschene Auflassungsvormerkung kann durch erneute Bewilligung ohne Grundbuchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung wieder zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden.
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BGH, 24.11.1999 – I ZR 171/97
Urteil
Leitsatz a) Reiseveranstalter im Sinne des § 651k BGB kann auch ein Unternehmen sein, das die Vertragsleistungen selbst als Leistungsträger erbringt.
- BGH, 17.11.1999 – VIII ZR 315/98 Beschluss
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BGH, 10.11.1999 – I ZR 121/97
Urteil
Leitsatz a) Das ärztliche Werbeverbot gilt grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeiten.
- BGH, 09.11.1999 – X ZR 95/97 Urteil
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BGH, 28.10.1999 – VII ZR 326/98
Urteil
Leitsatz a) Auch Architekten und Ingenieure müssen mit der Schlußrechnung die ersparten Aufwendungen aus einem gekündigten Werkvertrag konkret abrechnen, wenn sie die Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB fordern (im Anschluß an BGH, U…
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BGH, 26.10.1999 – LwZR 3/99
Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen Kreispachtgeschädigter wirkt nicht deswegen über den 31. Januar 1995 hinaus fort, weil der zuständige Kreis die Ansprüche erst nach diesem Zeitpunkt und ohne Individualisie…
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BGH, 26.10.1999 – LwZR 9/99
Urteil
Leitsatz Als Mindestwert eines im Entwicklungszustand des Rohbaulandes befindlichen Grundstücks ist nicht generell der Rohbaulandpreis für Innenbereichsgrundstücke zu verstehen. Für Grundstücke im Außenbereich, bebaut mit landwir…
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BGH, 22.10.1999 – V ZR 398/98
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Parteien in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, daß geringfügige Änderungen der berechneten Wohnfläche nicht zu einer Ermäßigung oder Erhöhung des Kaufpreises berechtigen sollen, und ergibt sich…
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BGH, 20.10.1999 – I ZR 95/97
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV 1991 erfaßt Verkaufsverpackungen nicht, die als dauerhafte Umhüllung eines Gegenstandes dienen, dessen bestimmungsgemäße Verwendung in einem Gebrauch, nicht in einem – die Substanz aufzehrenden …
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BGH, 20.10.1999 – I ZR 167/97
Urteil
Leitsatz a) Zur Frage der irreführenden Gestaltung einer Werbebeilage, in der auf den ersten Seiten original Orient-Teppiche und anschließend mechanisch hergestellte Teppiche, die in einem für Orient-Teppiche typischen Muster abg…
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BGH, 20.10.1999 – I ZR 110/97
Urteil
Leitsatz Zur Frage eines gedanklichen Inverbindungbringens (Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne) zweier Bildmarken, die in der Darstellung der Ziffer 1 bestehen.
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BGH, 14.10.1999 – I ZR 117/97
Urteil
Leitsatz a) Ein nach mündlicher Verhandlung durch Urteil ausgesprochenes Verbot, die bühnenmäßige Aufführung eines Werkes zu unterlassen, ist nicht deshalb unbestimmt, weil es zur Konkretisierung seines Inhalts auf einen zu den A…
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BGH, 06.10.1999 – I ZR 92/97
Urteil
Leitsatz a) Bei Elektrohaushaltsgroßgeräten (hier: Gefrierschränken, Gefriertruhen, Kühlschränken, Waschmaschinen, Wäschetrocknern, Wäscheschleudern, Geschirrspülern, Elektroherden und Bügelmaschinen) besteht grundsätzlich eine H…
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BGH, 06.10.1999 – I ZR 46/97
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen wertbezogene Normen (hier: gegen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes) regelmäßig zugleich als Verstoß gegen § 1 UWG zu werten ist, schließt es nicht aus, im Einzelfall unter Berücks…
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BGH, 06.10.1999 – VIII ZR 125/98
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in Vertragshändlerverträgen der Kraftfahrzeug-Branche, insbesondere zum Recht der Teilkündigung des Vertrages gegenüber dem Händler.
- BGH, 06.10.1999 – I ZR 104/97 Urteil
- BGH, 06.10.1999 – I ZR 242/97 Urteil
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BGH, 30.09.1999 – X ZR 168/96
Urteil
Leitsatz Die allgemeine Angabe einer Gruppe chemischer Verbindungen (hier: "synthetische Ester") in einer Vorveröffentlichung offenbart nicht ohne weiteres bestimmte spezielle nicht ausdrücklich genannte Verbindungen dieser Grupp…
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BGH, 30.09.1999 – V ZB 24/99
Beschluss
Leitsatz Gegen die Vorabentscheidung über den Rechtsweg ist auf Zulassung durch das Oberlandesgericht die Beschwerde an den Bundesgerichtshof auch dann statthaft, wenn Gegenstand des Ausgangsverfahrens eine einstweilige Verfügung…
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