Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BGH, 23.05.2013 – X ZR 32/12 Urteil
  2. BGH, 16.05.2013 – I ZR 28/12 Urteil

    Leitsatz Beuys-Aktion 1. Jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG stellt, soweit sie körperlich festgelegt ist, zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. 2. In einer nur unwesentlic…

  3. BGH, 07.05.2013 – X ZR 127/11 Urteil

    Leitsatz 1. Den Fluggästen eines verspäteten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuell…

  4. BGH, 18.04.2013 – I ZR 180/12 Urteil

    Leitsatz Brandneu von der IFA Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

  5. BGH, 18.04.2013 – III ZR 156/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. 2. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und d…

  6. BGH, 21.03.2013 – VII ZB 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und e…

  7. BGH, 20.03.2013 – X ZB 15/12 Beschluss

    Leitsatz Patentstreitsache II 1. Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf …

  8. BGH, 26.02.2013 – VI ZB 59/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens.

  9. BGH, 21.02.2013 – VII ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verp…

  10. BGH, 19.02.2013 – X ZR 70/12 Urteil

    Leitsatz Wundverband Hat der Patentinhaber, nachdem er Ansprüche gegen einen Patentverletzer rechtshängig gemacht hat, einem Dritten eine ausschließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt, ist der Dritte als (Teil-)Rechtsnachf…

  11. BGH, 07.02.2013 – VII ZB 2/12 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert …

  12. BGH, 29.01.2013 – II ZB 1/11 Zwischenurteil

    Leitsatz Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässi…

  13. BGH, 19.12.2012 – IV ZR 213/11 Urteil

    Leitsatz Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3 Buchst. b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein …

  14. BGH, 19.12.2012 – VII ZB 50/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend m…

  15. BGH, 18.12.2012 – X ZR 3/12 Urteil

    Leitsatz Routenplanung 1. Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, so hat das Berufungsgericht innerhalb des mit der Berufung zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die mater…

  16. BGH, 12.12.2012 – IV ZB 26/12 Beschluss

    Leitsatz Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkür…

  17. BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10 Urteil

    Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…

  18. BGH, 30.11.2012 – V ZR 245/11 Urteil

    Leitsatz Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot …

  19. BGH, 22.11.2012 – VII ZB 42/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig …

  20. BGH, 30.10.2012 – VI ZR 4/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in dem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen - namentlich benannten…

  21. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 57/11 Beschluss

    Leitsatz Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vo…

  22. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 62/10 Beschluss

    Leitsatz Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus.

  23. BGH, 23.10.2012 – X ZR 157/11 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritte…

  24. BGH, 18.10.2012 – V ZB 58/12 Beschluss
  25. BGH, 12.10.2012 – V ZR 222/11 Urteil
  26. BGH, 26.09.2012 – IV ZR 208/11 Beschluss
  27. BGH, 20.09.2012 – I ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz Fraktionszeitung 1. Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit…

  28. BGH, 11.09.2012 – XI ZB 32/11 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.

  29. BGH, 14.08.2012 – X ZR 3/10 Urteil

    Leitsatz UV-unempfindliche Druckplatte 1. Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung setzt voraus, dass die Prioritätsunterlagen die Gesamtheit der Merkmale der durch den Patentanspruch umschriebenen technischen L…

  30. BGH, 09.08.2012 – VII ZB 86/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gege…

  31. BGH, 24.07.2012 – X ZR 126/09 Urteil

    Leitsatz Leflunomid Eine die Kombination zweier Wirkstoffe (hier: Leflunomid und Teriflunomid) umfassende Arzneimittelzubereitung ist durch den Stand der Technik nahegelegt, wenn der Fachmann, der vor dem Prioritätstag nach einer…

  32. BGH, 13.07.2012 – V ZR 206/11 Urteil

    Leitsatz Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mie…

  33. BGH, 13.07.2012 – V ZR 176/11 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgere…

  34. BGH, 10.07.2012 – XI ZR 272/10 Urteil

    Leitsatz Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der B…

  35. BGH, 06.07.2012 – V ZR 268/11 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten ha…

  36. BGH, 12.06.2012 – X ZR 131/09 Urteil

    Leitsatz Desmopressin 1. Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderliche Benutzung oder Veranstaltung setzt voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt hat. Erfindungsbesitz …

  37. BGH, 16.05.2012 – I ZB 52/11 Beschluss
  38. BGH, 10.05.2012 – V ZB 156/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsans…

  39. BGH, 08.05.2012 – VI ZR 217/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelasse…

  40. BGH, 24.04.2012 – VIII ZB 27/11 Beschluss
  41. BGH, 15.03.2012 – I ZR 128/10 Urteil
  42. BGH, 09.03.2012 – V ZR 156/11 Urteil
  43. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 174/10 Beschluss

    Leitsatz Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fo…

  44. BGH, 21.02.2012 – X ZR 2/10 Urteil
  45. BGH, 16.02.2012 – V ZB 48/11 Beschluss

    Leitsatz Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen.

  46. BGH, 09.02.2012 – I ZR 100/10 Urteil

    Leitsatz pjur/pure Ist eine Marke an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff angelehnt und erlangt sie Unterscheidungskraft nur durch von der beschreibenden Angabe abweichende Elemente, ist bei der Prüfung de…

  47. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 49/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in …

  48. BGH, 02.02.2012 – V ZB 6/11 Beschluss
  49. BGH, 26.01.2012 – IX ZB 15/11 Beschluss
  50. BGH, 24.01.2012 – X ZR 88/09 Urteil

    Leitsatz Elektronenstrahltherapiesystem Dass die mobile Ausgestaltung eines klinischen Geräts zur wechselnden Verwendung in mehreren Operationssälen dem Fachmann grundsätzlich wünschenswert erscheint, rechtfertigt für sich genomm…

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