Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BGH, 19.04.2018 – I ZB 52/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht ist nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetz…

  2. BGH, 27.03.2018 – X ZR 59/16 Urteil

    Leitsatz Kinderbett Die generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels kann nur dann als Veranlassung zu ihrer Heranziehung genügen, wenn für den Fachmann ohne weiteres erkennbar ist, dass eine techni…

  3. BGH, 13.03.2018 – X ZR 44/16 Urteil
  4. BGH, 27.02.2018 – II ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, der für einen Insolvenzverwalter Ansprüche gemäß § 171 Abs. 2 HGB gegenüber einer Vielzahl von Kommanditisten verfolgt, sind bis z…

  5. BGH, 23.02.2018 – V ZR 302/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 1156 Satz 1 BGB ist auf die Grundschuld entsprechend anwendbar. Der Grundstückseigentümer kann daher gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Grunds…

  6. BGH, 15.02.2018 – X ZR 35/16 Urteil
  7. BGH, 16.01.2018 – X ZR 89/15 Urteil
  8. BGH, 09.01.2018 – X ZR 14/16 Urteil

    Leitsatz Wärmeenergieverwaltung Die Definition des Fachmanns dient dazu, eine fiktive Person festzulegen, aus deren Sicht das Patent und der Stand der Technik zu würdigen sind. Sie kann deshalb nicht auf Erwägungen zur Auslegung …

  9. BGH, 14.12.2017 – VII ZR 253/17 Beschluss
  10. BGH, 30.11.2017 – I ZB 5/17 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.

  11. BGH, 28.11.2017 – X ZR 42/16 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien ("Ivory", "Silver", "Gold",…

  12. BGH, 16.11.2017 – I ZR 160/16 Urteil

    Leitsatz Knochenzement II 1. Mit der Behauptung einer Spitzenstellung verbindet der Verkehr regelmäßig die Erwartung, dass der Anbieter in der Lage ist, nach den maßgeblichen Kriterien von Qualität, Service und Preis für den Käuf…

  13. BGH, 16.11.2017 – V ZB 152/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. 2. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von …

  14. BGH, 09.11.2017 – I ZB 23/17 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtsvollzieher hat eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, zu beantworten (Ergä…

  15. BGH, 24.10.2017 – X ZR 55/16 Urteil

    Leitsatz Trommeleinheit 1. Aus einer freiwilligen Vereinbarung, in der sich Unternehmen gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zwecke des Umweltschutzes verpflichtet haben, um eine zwingende…

  16. BGH, 24.10.2017 – X ZR 57/16 Urteil
  17. BGH, 17.10.2017 – KZR 59/16 Urteil
  18. BGH, 13.10.2017 – V ZR 45/17 Urteil

    Leitsatz Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 …

  19. BGH, 12.09.2017 – X ZR 102/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast einen bestimmten Flug gebucht hat, führt diesen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann selbst durch, wenn es sich hierzu eines Flugzeugs bedient, das ihm im…

  20. BGH, 12.09.2017 – X ZR 106/16 Versäumnisurteil
  21. BGH, 31.08.2017 – VII ZR 308/16 Urteil

    Leitsatz Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen p…

  22. BGH, 08.08.2017 – X ZR 87/15 Urteil
  23. BGH, 27.07.2017 – I ZB 36/16 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt in ihrer durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermöge…

  24. BGH, 18.07.2017 – KZR 39/16 Urteil

    Leitsatz Sofortüberweisung 1. Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. 2. Ein Zahlungssystem, das einem…

  25. BGH, 29.06.2017 – I ZB 60/16 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.

  26. BGH, 21.06.2017 – VII ZB 17/14 Beschluss
  27. BGH, 06.04.2017 – I ZR 159/16 Urteil

    Leitsatz Energieeffizienzklasse II Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern k…

  28. BGH, 06.04.2017 – I ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz Schiedsfähigkeit III Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Person…

  29. BGH, 06.04.2017 – I ZR 33/16 Urteil

    Leitsatz Anwaltsabmahnung II 1. Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Berufsausüb…

  30. BGH, 30.03.2017 – I ZR 263/15 Urteil

    Leitsatz BretarisGenuair 1. Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission…

  31. BGH, 01.03.2017 – X ZR 10/15 Urteil

    Leitsatz Ankopplungssystem Ein Patent kann vom Nichtigkeitsbeklagten nur insoweit beschränkt verteidigt werden, als es vom Nichtigkeitskläger angegriffen wird. Die beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination eine…

  32. BGH, 23.02.2017 – X ZR 99/14 Urteil

    Leitsatz Cryptosporidium 1. Eine Verwendung ist neu, wenn die geschützte Lehre eine zusätzliche Verwendungsmöglichkeit aufzeigt, die durch objektive Merkmale von den im Stand der Technik bekannten Verwendungsmöglichkeiten abgegre…

  33. BGH, 23.02.2017 – III ZB 60/16 Beschluss
  34. BGH, 07.02.2017 – VI ZB 43/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts - im Falle der Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3…

  35. BGH, 27.01.2017 – V ZR 130/15 Urteil
  36. BGH, 12.01.2017 – I ZR 198/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang…

  37. BGH, 15.12.2016 – I ZB 54/16 Beschluss

    Leitsatz Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis angeführte Angab…

  38. BGH, 06.12.2016 – X ZR 118/15 Urteil
  39. BGH, 06.12.2016 – X ZR 117/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. 2. Die …

  40. BGH, 01.12.2016 – I ZR 143/15 Urteil

    Leitsatz Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln 1. Die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln in § 33 Abs. 8, § 61 SGB V sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Der Anwendungsbereich…

  41. BGH, 16.11.2016 – VII ZB 59/14 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.

  42. BGH, 28.10.2016 – V ZR 91/16 Urteil

    Leitsatz Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

  43. BGH, 27.10.2016 – I ZB 21/16 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.

  44. BGH, 18.10.2016 – KZB 46/15 Beschluss

    Leitsatz Landesbetrieb Berlin Energie 1. Fehlt eine von Amts wegen zu prüfende persönliche Prozessvoraussetzung, ist die Nebenintervention auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Zurückweisungsantrag einer Partei auch …

  45. BGH, 05.10.2016 – X ZR 21/15 Urteil

    Leitsatz Zungenbett Gleiche Begriffe haben im Zusammenhang eines Patentanspruchs im Zweifel auch gleiche Bedeutung. Ein unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder son…

  46. BGH, 22.09.2016 – V ZB 125/15 Beschluss

    Leitsatz Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsba…

  47. BGH, 16.09.2016 – V ZR 3/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zu…

  48. BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…

  49. BGH, 13.09.2016 – VI ZB 21/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.) definiert …

  50. BGH, 16.08.2016 – X ZR 96/14 Urteil

    Leitsatz Yttrium-Aluminium-Granat Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, die vom Erstgericht bejahte Glaubhaftigkeit der Bekundungen eines Zeugen zu verneinen, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollst…

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