Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BGH, 28.07.2016 – I ZR 252/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der A…

  2. BGH, 07.07.2016 – I ZR 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressen…

  3. BGH, 28.06.2016 – X ZR 65/14 Urteil

    Leitsatz Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt.

  4. BGH, 10.06.2016 – V ZR 125/15 Urteil

    Leitsatz Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigu…

  5. BGH, 03.06.2016 – V ZR 166/15 Urteil

    Leitsatz In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über eine…

  6. BGH, 12.05.2016 – I ZR 86/15 Urteil

    Leitsatz Silver Linings Playbook Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder…

  7. BGH, 19.04.2016 – X ZR 148/11 Urteil

    Leitsatz Zöliakiediagnoseverfahren 1. Ein Verfahren zum Nachweis einer bestimmten Antigen-Antikörper-Reaktion (hier: Antikörper gegen Gewebe-Transglutaminase) wird nicht durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen,…

  8. BGH, 05.04.2016 – X ZR 8/13 Urteil

    Leitsatz Filmscanner 1. Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähigen Produkts sc…

  9. BGH, 24.03.2016 – I ZR 185/14 Urteil

    Leitsatz grit-lehmann.de 1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und…

  10. BGH, 10.03.2016 – VII ZR 214/15 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausführen lässt, das in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs und in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Re…

  11. BGH, 10.03.2016 – I ZR 183/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpun…

  12. BGH, 26.02.2016 – V ZR 131/15 Urteil
  13. BGH, 16.02.2016 – X ZR 5/15 Verfügung
  14. BGH, 16.02.2016 – X ZR 5/14 Urteil

    Leitsatz Anrufroutingverfahren 1. Für eine Veranlassung des Fachmanns, eine in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebene Routine in bestimmter, dem Ziel des Verfahrens dienlicher Weise weiterzuentwickeln, kann es …

  15. BGH, 10.02.2016 – I ZB 35/15 Beschluss
  16. BGH, 10.02.2016 – VII ZB 56/13 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung…

  17. BGH, 14.01.2016 – I ZR 107/14 Urteil

    Leitsatz Schadensregulierung durch Versicherungsmakler 1. Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. 2. Der Begriff de…

  18. BGH, 21.12.2015 – I ZB 107/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 …

  19. BGH, 17.12.2015 – I ZR 21/14 Urteil

    Leitsatz Königshof Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne empfangen können, gibt die Fernsehsendungen nicht…

  20. BGH, 17.12.2015 – III ZB 14/15 Beschluss

    Leitsatz Auch im Falle der Rücknahme der (Rechts-)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 KapMuG ist eine Kostenentscheidung des (Rechts-)Beschwerdegerichts nicht veranlasst…

  21. BGH, 15.12.2015 – KZR 92/13 Urteil

    Leitsatz Pelican/Pelikan 1. Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentie…

  22. BGH, 10.12.2015 – I ZR 222/13 Urteil

    Leitsatz Lernstark 1. Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnun…

  23. BGH, 18.11.2015 – IV ZB 35/15 Beschluss

    Leitsatz Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann - ohne Anwendung e…

  24. BGH, 22.10.2015 – V ZB 93/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statthaft, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug-Vorbehalt erfolgt. 2. Der Kläger hat in der Regel keine Ver…

  25. BGH, 21.10.2015 – I ZR 23/14 Urteil

    Leitsatz Bounty Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, da…

  26. BGH, 15.10.2015 – V ZB 62/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet. Der Schuldner muss in di…

  27. BGH, 06.10.2015 – KZR 17/14 Urteil

    Leitsatz Zentrales Verhandlungsmandat 1. § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. 2. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem w…

  28. BGH, 15.09.2015 – X ZR 112/13 Urteil

    Leitsatz Teilreflektierende Folie Die Priorität einer Voranmeldung, die eine Bereichsangabe enthält, kann jedenfalls dann wirksam in Anspruch genommen werden, wenn der in der Nachanmeldung beanspruchte, innerhalb dieses Bereichs …

  29. BGH, 16.07.2015 – IX ZR 197/14 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an de…

  30. BGH, 10.07.2015 – V ZR 194/14 Urteil

    Leitsatz 1. Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG. 2. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer.

  31. BGH, 10.07.2015 – V ZR 169/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer (für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht) im Wege der Klage durchgesetz…

  32. BGH, 26.06.2015 – V ZR 227/14 Urteil

    Leitsatz Ein der Öffentlichkeit allgemein geöffnetes und zugängliches Straßen- und Wegenetz auf dem Gelände eines in Privatrechtsform betriebenen Unternehmens der öffentlichen Hand ist auch dann vom Schutzbereich der Versammlungs…

  33. BGH, 16.06.2015 – X ZR 67/13 Urteil
  34. BGH, 11.06.2015 – I ZB 64/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Lande…

  35. BGH, 02.06.2015 – X ZR 55/13 Urteil
  36. BGH, 02.06.2015 – X ZR 103/13 Urteil

    Leitsatz Kreuzgestänge 1. Das Verletzungsgericht hat das Klagepatent selbstständig auszulegen und ist weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung durch den Bundesgerichtshof in einem das Klagepatent betreffenden Patentnicht…

  37. BGH, 19.05.2015 – X ZR 48/13 Urteil
  38. BGH, 21.04.2015 – X ZR 19/13 Urteil
  39. BGH, 17.04.2015 – V ZR 12/14 Urteil

    Leitsatz Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist.

  40. BGH, 16.04.2015 – I ZR 69/11 Urteil

    Leitsatz Elektronische Leseplätze II 1. Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Vert…

  41. BGH, 26.03.2015 – III ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweis…

  42. BGH, 19.03.2015 – V ZB 158/14 Beschluss

    Leitsatz Dingliche Klage im Sinne von Art. 22 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 (= Art. 24 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012) ist nicht nur ein Streit über die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts als eine der Voraussetzungen für das Entstehen…

  43. BGH, 12.03.2015 – I ZR 84/14 Urteil

    Leitsatz TV-Wartezimmer 1. Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Tatbestände, die Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach § 1 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 oder § 17 ApoG und dem Personal von Apotheken einerseits un…

  44. BGH, 12.03.2015 – I ZR 147/13 Urteil

    Leitsatz Tuning 1. Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von di…

  45. BGH, 05.03.2015 – IX ZB 62/14 Beschluss

    Leitsatz Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter un…

  46. BGH, 05.03.2015 – I ZR 185/13 Urteil

    Leitsatz Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister 1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AMPreisV, nach der für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Preisbindung gemäß § 78 Abs. 1 und 2 Satz 2 AMG …

  47. BGH, 26.02.2015 – X ZR 37/13 Urteil

    Leitsatz Bildstrom Anweisungen, die zwar die (visuelle) Informationswiedergabe betreffen, bei denen aber nicht die Vermittlung bestimmter Inhalte oder deren Vermittlung in besonderer Aufmachung im Blickpunkt steht, sondern die Pr…

  48. BGH, 12.02.2015 – I ZR 204/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Trassenfieber 1. Unabhängig von der Möglichkeit der Programmgestaltung kann die Verantwortlichkeit als Veranstalter im Sinne von § 13b UrhWG für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft anzunehmen sein,…

  49. BGH, 22.01.2015 – VII ZR 353/12 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung eine ergänzende Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang getroffen, liegt hierin nicht ohne Weiteres eine abändernde Vereinbarung oder eine Ano…

  50. BGH, 21.01.2015 – VII ZB 30/13 Beschluss

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