Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BGH, 21.12.2011 – I ZR 196/10 Urteil

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts III 1. Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsve…

  2. BGH, 20.12.2011 – XI ZB 13/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), zur zweckentsp…

  3. BGH, 20.12.2011 – XI ZB 12/11 Beschluss
  4. BGH, 15.12.2011 – I ZR 12/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei den Haager Regeln von 1924 handelt es sich um zwingende Vorschriften im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR. 2. Feuer an Bord eines Seeschiffes kann eine transportträgertypische Gefahr im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Sa…

  5. BGH, 09.12.2011 – V ZR 131/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. 2.…

  6. BGH, 02.12.2011 – V ZR 113/11 Versäumnisurteil
  7. BGH, 24.11.2011 – I ZR 175/09 Urteil

    Leitsatz Medusa 1. Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. 2. F…

  8. BGH, 17.11.2011 – V ZB 34/11 Beschluss

    Leitsatz Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB bean…

  9. BGH, 15.11.2011 – VI ZR 4/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten …

  10. BGH, 27.10.2011 – I ZR 131/10 Urteil

    Leitsatz regierung-oberfranken.de 1. Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unsch…

  11. BGH, 25.10.2011 – X ZB 5/10 Beschluss

    Leitsatz Gebührenbeschwerde in Vergabesache 1. Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, der unter dem Gesichts…

  12. BGH, 21.10.2011 – V ZR 57/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtu…

  13. BGH, 18.10.2011 – VI ZR 5/10 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage.

  14. BGH, 06.10.2011 – I ZR 42/10 Urteil

    Leitsatz Falsche Suchrubrik Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich …

  15. BGH, 28.09.2011 – I ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Teddybär Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht …

  16. BGH, 28.09.2011 – I ZR 191/10 Urteil

    Leitsatz Freie Wähler 1. Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine b…

  17. BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…

  18. BGH, 21.07.2011 – I ZB 96/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschri…

  19. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 177/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrages wir…

  20. BGH, 15.07.2011 – V ZR 21/11 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlage…

  21. BGH, 14.07.2011 – VII ZB 118/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt .

  22. BGH, 07.07.2011 – I ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz 10% Geburtstags-Rabatt 1. Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lasse…

  23. BGH, 22.06.2011 – I ZB 77/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; di…

  24. BGH, 22.06.2011 – I ZB 86/10 Beschluss
  25. BGH, 16.06.2011 – VII ZB 114/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist . 2. …

  26. BGH, 09.06.2011 – V ZR 280/10 Beschluss
  27. BGH, 07.06.2011 – VI ZR 108/10 Urteil

    Leitsatz Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist .

  28. BGH, 01.06.2011 – I ZR 80/09 Ergänzungsurteil

    Leitsatz Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind .

  29. BGH, 19.05.2011 – I ZB 57/10 Beschluss

    Leitsatz Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden…

  30. BGH, 05.05.2011 – VII ZB 39/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, in einem anschließenden Rechtsstreit nachweist,…

  31. BGH, 05.04.2011 – XI ZR 201/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird …

  32. BGH, 01.04.2011 – V ZR 193/10 Urteil
  33. BGH, 23.03.2011 – VII ZB 128/09 Beschluss

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbstständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgr…

  34. BGH, 15.03.2011 – VI ZB 24/10 Beschluss
  35. BGH, 24.02.2011 – V ZB 280/10 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund d…

  36. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 346/09 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals ("Online-Archiv"), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird .

  37. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 114/09 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…

  38. BGH, 10.02.2011 – I ZB 63/09 Beschluss

    Leitsatz Parallelverwendung 1. Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden V…

  39. BGH, 07.02.2011 – I ZB 96/09 Beschluss
  40. BGH, 05.02.2011 – V ZB 272/10 Beschluss
  41. BGH, 04.02.2011 – V ZR 132/10 Urteil

    Leitsatz Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältn…

  42. BGH, 04.02.2011 – V ZR 134/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG gilt auch dann entsprechend, wenn die Restitution des Grundstücks im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach § 21b InVorG an einen von mehreren Berechtigten allein erfolgt . 2. In diesem Fa…

  43. BGH, 03.02.2011 – I ZB 47/10 Beschluss
  44. BGH, 03.02.2011 – I ZB 50/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannt…

  45. BGH, 01.02.2011 – VI ZR 345/09 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…

  46. BGH, 20.01.2011 – V ZB 216/10 Beschluss
  47. BGH, 18.01.2011 – X ZR 165/07 Beschluss

    Leitsatz Formkörper 1. Aus dem Umstand, dass bestimmte Sachverhaltsbereiche vom Gericht bei der Befragung des gerichtlichen Sachverständigen nicht aufgegriffen werden, kann nicht geschlossen werden, dass das Gericht sie für unerh…

  48. BGH, 13.01.2011 – I ZR 125/07 Urteil

    Leitsatz Bananabay II Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeiche…

  49. BGH, 21.12.2010 – XI ZB 25/10 Beschluss
  50. BGH, 21.12.2010 – XI ZB 29/10 Beschluss

Seite 64 von 831