Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BGH, 21.12.2010 – XI ZB 28/10 Beschluss
  2. BGH, 16.12.2010 – V ZB 215/09 Beschluss
  3. BGH, 09.12.2010 – VII ZR 189/08 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Lohngleitklausel, die auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters gemäß der Berufsgruppe III 2" Bezug nimmt .

  4. BGH, 01.12.2010 – I ZR 55/08 Urteil

    Leitsatz Zweite Zahnarztmeinung Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen d…

  5. BGH, 30.11.2010 – XI ZB 23/10 Beschluss

    Leitsatz Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen a…

  6. BGH, 23.11.2010 – VI ZR 334/09 Urteil

    Leitsatz Silm Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts .

  7. BGH, 18.11.2010 – I ZR 159/07 Urteil
  8. BGH, 12.11.2010 – V ZR 78/10 Urteil
  9. BGH, 11.11.2010 – VII ZB 87/09 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar .

  10. BGH, 04.11.2010 – VI ZB 86/09 Beschluss
  11. BGH, 28.10.2010 – I ZR 60/09 Urteil

    Leitsatz Hartplatzhelden.de 1. Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG . 2. Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehören…

  12. BGH, 28.10.2010 – VII ZB 99/09 Beschluss
  13. BGH, 28.10.2010 – VII ZB 55/09 Beschluss
  14. BGH, 28.10.2010 – VII ZR 172/09 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbstständige Beweisverfahren jeden…

  15. BGH, 28.10.2010 – I ZR 174/08 Urteil

    Leitsatz Änderung der Voreinstellung III Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. …

  16. BGH, 28.10.2010 – VII ZB 15/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456) …

  17. BGH, 26.10.2010 – VI ZR 230/08 Urteil

    Leitsatz Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit .

  18. BGH, 26.10.2010 – VI ZR 190/08 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis (Rosenball in Monaco) .

  19. BGH, 26.10.2010 – X ZR 47/07 Urteil

    Leitsatz Wiedergabe topografischer Informationen 1. Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts betreffenden Verfahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPÜ vom …

  20. BGH, 19.10.2010 – VI ZB 26/10 Beschluss
  21. BGH, 14.10.2010 – I ZR 191/08 Urteil

    Leitsatz AnyDVD Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise einge…

  22. BGH, 07.10.2010 – V ZB 37/10 Beschluss

    Leitsatz Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag…

  23. BGH, 05.10.2010 – I ZR 46/09 Urteil

    Leitsatz Verbotsantrag bei Telefonwerbung 1. Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwi…

  24. BGH, 05.10.2010 – VI ZR 286/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist…

  25. BGH, 01.10.2010 – V ZR 220/09 Urteil

    Leitsatz 1. Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten …

  26. BGH, 14.09.2010 – VIII ZB 33/10 Beschluss
  27. BGH, 09.09.2010 – I ZR 26/09 Urteil
  28. BGH, 09.09.2010 – I ZR 125/08 Urteil
  29. BGH, 11.08.2010 – XII ZB 60/08 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG seine Gebühren erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH Beschl…

  30. BGH, 10.08.2010 – VIII ZB 15/10 Beschluss

    Leitsatz Der VIII. Zivilsenat schließt sich zur Frage der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 RVG V…

  31. BGH, 22.07.2010 – I ZR 163/07 Urteil
  32. BGH, 22.07.2010 – I ZR 170/07 Urteil
  33. BGH, 08.07.2010 – Xa ZR 124/07 Urteil

    Leitsatz Fälschungssicheres Dokument Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar…

  34. BGH, 06.07.2010 – VI ZB 31/08 Beschluss

    Leitsatz Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwi…

  35. BGH, 01.07.2010 – I ZR 19/08 Urteil

    Leitsatz Ginkgo-Extrakt Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohn…

  36. BGH, 30.06.2010 – XII ZB 80/08 Beschluss
  37. BGH, 17.06.2010 – V ZB 176/09 Beschluss
  38. BGH, 15.06.2010 – VI ZR 232/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, d…

  39. BGH, 11.06.2010 – V ZR 174/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt . 2. An einer durch ergänzende Auslegung …

  40. BGH, 10.06.2010 – V ZB 192/09 Beschluss

    Leitsatz Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten …

  41. BGH, 08.06.2010 – X ZR 71/08 Urteil
  42. BGH, 25.05.2010 – VI ZR 205/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 VOB/B), handelt es sich nicht um eine qualifizier…

  43. BGH, 21.05.2010 – V ZR 10/10 Urteil

    Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz …

  44. BGH, 12.05.2010 – I ZR 214/07 Urteil

    Leitsatz Rote Briefkästen Fehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran gewöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunternehmen auch von Wettbewerbern angeboten wird, begründen k…

  45. BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 101/09 Urteil
  46. BGH, 29.04.2010 – V ZB 38/10 Beschluss
  47. BGH, 29.04.2010 – I ZR 3/09 Urteil

    Leitsatz JOOP! 1. Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b H…

  48. BGH, 23.04.2010 – LwZR 15/08 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Be…

  49. BGH, 20.04.2010 – VI ZR 245/08 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Teasern zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugan…

  50. BGH, 20.04.2010 – X ZR 27/07 Urteil

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