Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BGH, 19.12.2014 – V ZR 82/13 Urteil

    Leitsatz 1. Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. 2. Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann…

  2. BGH, 11.12.2014 – IX ZB 42/14 Beschluss

    Leitsatz Ein zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.

  3. BGH, 03.12.2014 – IV ZB 9/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder…

  4. BGH, 02.12.2014 – XI ZB 17/13 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif, ist eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig.

  5. BGH, 12.11.2014 – V ZB 99/14 Beschluss
  6. BGH, 23.10.2014 – I ZR 133/13 Urteil

    Leitsatz Keksstangen 1. Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf …

  7. BGH, 22.10.2014 – V ZR 74/14 Beschluss
  8. BGH, 14.10.2014 – X ZR 35/11 Urteil

    Leitsatz Zugriffsrechte 1. Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wen…

  9. BGH, 10.10.2014 – V ZR 315/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betrof…

  10. BGH, 30.09.2014 – XI ZB 21/13 Beschluss
  11. BGH, 18.09.2014 – I ZR 34/12 Urteil
  12. BGH, 17.09.2014 – VII ZB 21/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohn…

  13. BGH, 17.09.2014 – VII ZB 22/13 Beschluss
  14. BGH, 15.09.2014 – II ZB 22/13 Beschluss

    Leitsatz Beenden die Hauptparteien einen Anfechtungsrechtsstreit (unmittelbar) durch einen Prozessvergleich, der eine Kostenregelung nur für die Hauptparteien enthält, können der beklagten Gesellschaft die außergerichtlichen Kost…

  15. BGH, 13.08.2014 – V ZB 163/12 Beschluss

    Leitsatz Ist das später angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…

  16. BGH, 24.07.2014 – III ZR 102/12 Beschluss
  17. BGH, 10.07.2014 – I ZR 249/12 Urteil

    Leitsatz Nero 1. Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht na…

  18. BGH, 08.07.2014 – XI ZB 7/13 Beschluss
  19. BGH, 25.06.2014 – VII ZB 23/13 Beschluss

    Leitsatz Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen daher der V…

  20. BGH, 20.05.2014 – X ZR 134/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wi…

  21. BGH, 06.05.2014 – X ZR 11/14 Anerkenntnisurteil

    Leitsatz Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen.

  22. BGH, 29.04.2014 – VI ZR 137/13 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses.

  23. BGH, 29.04.2014 – VI ZR 138/13 Urteil
  24. BGH, 29.04.2014 – X ZR 19/11 Urteil
  25. BGH, 08.04.2014 – XI ZB 40/11 Beschluss

    Leitsatz Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung) bzw. des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der ab 1. November 2012…

  26. BGH, 01.04.2014 – X ZR 31/11 Urteil

    Leitsatz Reifendemontiermaschine Es ist durch Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen zu ermitteln, ob die Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs dahin, dass er eine in Üb…

  27. BGH, 18.03.2014 – X ZR 77/12 Urteil

    Leitsatz Proteintrennung 1. Eine Patentnichtigkeitsklage ist nicht schon deshalb als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil sich der Nichtigkeitskläger einer früheren, von einer zusammen mit ihm wegen Verletzung des Streitpatents i…

  28. BGH, 11.02.2014 – X ZR 146/12 Urteil
  29. BGH, 11.02.2014 – X ZR 107/12 Urteil

    Leitsatz Kommunikationskanal Die Priorität einer Voranmeldung kann in Anspruch genommen werden, wenn sich die dort anhand eines Ausführungsbeispiels oder in sonstiger Weise beschriebenen technischen Anweisungen für den Fachmann a…

  30. BGH, 23.01.2014 – III ZR 37/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG müssen auch dann vollständig vorliegen, wenn die Entschädigungsklage gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG während des noch andauernden Ausgangsve…

  31. BGH, 19.12.2013 – VII ZB 11/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Dies gilt auch dann, wenn die Parte…

  32. BGH, 18.12.2013 – IV ZR 207/13 Beschluss
  33. BGH, 12.12.2013 – I ZR 83/12 Urteil

    Leitsatz Testen Sie Ihr Fachwissen 1. Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Er…

  34. BGH, 12.12.2013 – I ZR 192/12 Urteil

    Leitsatz Goldbärenbarren 1. Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrau…

  35. BGH, 06.11.2013 – I ZR 147/12 Urteil

    Leitsatz Kooperation mit Wirtschaftsprüfer 1. Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die u…

  36. BGH, 05.11.2013 – VI ZR 304/12 Urteil

    Leitsatz 1. In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die p…

  37. BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 61/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden - von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführten - Hauptsacheverfahren…

  38. BGH, 24.09.2013 – X ZR 40/12 Urteil

    Leitsatz Fettsäuren Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff, die Indik…

  39. BGH, 24.09.2013 – I ZR 73/12 Urteil

    Leitsatz Atemtest II 1. Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu. 2.…

  40. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 160/11 Beschluss
  41. BGH, 18.09.2013 – I ZR 183/12 Urteil

    Leitsatz Krankenzusatzversicherungen 1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der …

  42. BGH, 17.09.2013 – X ZR 150/10 Urteil
  43. BGH, 12.09.2013 – I ZR 123/12 Urteil

    Leitsatz DER NEUE 1. Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ank…

  44. BGH, 01.08.2013 – VII ZB 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Familienstreitsache ein Versäumnisbeschluss, in dem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet wurde, nach Einspruch des Schuldners aufgehoben, ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZP…

  45. BGH, 18.07.2013 – VII ZB 27/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese T…

  46. BGH, 17.07.2013 – I ZR 222/11 Urteil

    Leitsatz Meisterpräsenz 1. Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr…

  47. BGH, 17.07.2013 – I ZR 34/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Runes of Magic 1. Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Angl…

  48. BGH, 20.06.2013 – I ZR 201/11 Urteil

    Leitsatz Markenheftchen II 1. Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, fall…

  49. BGH, 06.06.2013 – V ZB 7/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er n…

  50. BGH, 28.05.2013 – X ZR 89/12 Urteil

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