Entscheidungen zu § 829 ZPO
465 Entscheidungen · Pfändung einer Geldforderung; Verordnungsermächtigung
- AG Mannheim, 28.03.2013 – 653 M 372/13 Beschluss
- VG Düsseldorf, 20.02.2008 – 20 K 5592/06 Urteil
- OLG Köln, 13.12.1993 – 6 W 94/93 Beschluss
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BGH, 20.03.2025 – V ZB 63/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch alle…
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BGH, 20.10.2023 – V ZR 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anwendung; er kann aus dem Wegfall des Sicherungszwecks nur dann eine Einrede he…
- BGH, 19.05.2022 – I ZB 73/21 Beschluss
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BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18
Beschluss
Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…
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BGH, 13.03.2018 – II ZR 158/16
Urteil
Leitsatz 1. § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. 2. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenü…
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BGH, 25.01.2018 – IX ZR 104/17
Urteil
Leitsatz Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten For…
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BGH, 14.09.2017 – IX ZR 108/16
Urteil
Leitsatz 1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte un…
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BGH, 27.04.2017 – IX ZR 192/15
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will.
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BGH, 21.09.2016 – VII ZB 45/15
Beschluss
Leitsatz § 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend…
- BGH, 20.09.2016 – 2 StR 497/15 Beschluss
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BGH, 09.06.2016 – V ZB 37/15
Beschluss
Leitsatz Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.
- BGH, 06.03.2014 – VII ZB 65/13 Beschluss
- BGH, 20.02.2014 – VII ZB 42/13 Beschluss
- BGH, 20.02.2014 – VII ZB 31/13 Beschluss
- BGH, 20.02.2014 – VII ZB 46/13 Beschluss
- BGH, 20.02.2014 – VII ZB 44/13 Beschluss
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BGH, 13.02.2014 – VII ZB 39/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden i…
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…
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BGH, 09.02.2009 – II ZR 292/07
Urteil
Leitsatz BGB § 826 A, Gg; GmbHG §§ 30, 31, 73 "Sanitary" a) Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, führende Insolvenz oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das…
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BGH, 21.09.2006 – IX ZR 23/05
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 771, 835, 859 Im Drittschuldnerprozess kann der Beklagte grundsätzlich nicht einwenden, ein Drit- ter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräu- ßerung hinderndes Recht.
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BGH, 20.12.2005 – VII ZB 50/05
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 829, 835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An- spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen…
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BGH, 20.02.2003 – IX ZR 102/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 851 Abs. 2, 857 Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzu- verlangen, kann ein Gläubiger dieses R…
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BGH, 14.02.2003 – IXa ZB 56/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 203 Abs. 1 a.F. (= § 185 Nr. 1 n.F.), § 829 Abs. 2 Satz 2, § 835 Abs. 3 Satz 1 Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung genügt beim Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsät…
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BGH, 08.05.2001 – IX ZR 9/99
Urteil
Leitsatz ZPO § 845 a) Die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners muß die Forderung, deren Pfändung angekündigt wird, ebenso eindeutig bezeichnen wie die Pfändung der Forderung selbst. b) Die rangwahrende Ar…
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BGH, 05.04.2001 – IX ZR 441/99
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 829, 835, 259 Verkündet am: 5. April 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Schuldner kann den Drittschuldner grundsätzlich auf Erfüllung der gepfän- deten Forderung an die Pfän…
- BGH, 10.09.1963 – 5 StR 140/63
- BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 Urteil
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BFH, 20.06.2017 – VII R 27/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstan…
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BFH, 12.04.2005 – VII R 7/03
Urteil
Leitsatz Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner, sondern erst mit der (späteren) Entstehung der Forderung. Das Pfändun…
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BFH, 29.02.2000 – VII R 109/98
Urteil
Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…
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BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97
Urteil
Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…
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BFH, 01.03.1990 – VII R 103/88
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, obwohl der Erstattungsanspruch zuvor gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen war, so kann e…
- OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 7 U 71/25 Urteil
- AG Bonn, 17.03.2026 – 22 M 358/26 Beschluss
- AG Ahaus, 19.12.2024 – 6 M 1692/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 01.12.2023 – 5 SA 43/23 Beschluss
- AG Düsseldorf, 07.03.2023 – 664 M 970/21 Beschluss
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AG Düsseldorf, 05.05.2022 – 664 M 970/21
Beschluss
Leitsatz Für Erinnerungen gegen den Ansatz der Kosten für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. §§ 766 Abs. 2 ZPO, 5 Abs. 2 GvKostG das Vollstreckungsgericht zustä…
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LAG Thüringen, 22.03.2022 – 1 Sa 241/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pfändung hat auf einen Verzug des Drittschuldners keine Auswirkung.(Rn.42) 2. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens kann nur dort erfolgreich eingewandt werden, wo es auf die Entstehung eines Schaden…
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LG Berlin, 11.11.2021 – 502 Qs 36/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht kein grundsätzlicher Vorrang der Zwangsverwaltung hinsichtlich von dieser erfassten Mietforderungen, wenn diese bereits zuvor im Rahmen einer strafprozessualen Beschlagnahme gepfändet worden sind.(Rn.32) 2…
- LG Bayreuth, 04.10.2021 – 51 T 141/21 Beschluss
- AG Solingen, 17.03.2021 – 7 M 2911/16 Beschluss
- LG Köln, 13.07.2020 – 34 T 72/20 Beschluss
- VG Cottbus, 16.01.2020 – 6 M 11/18 Urteil
- ArbG Siegburg, 08.01.2020 – 4 Ca 1102/19 Urteil
- AG Essen, 07.08.2019 – 15 C 125/19 Urteil
- OLG Hamburg, 06.07.2018 – 11 U 86/17 Urteil
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