Entscheidungen zu § 829 ZPO
387 Entscheidungen · Pfändung einer Geldforderung
- LG Karlsruhe, 11.01.2012 – 2 O 370/11 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 17.01.2011 – 20 W 378/10 Beschluss
- AG Duisburg-Hamborn, 15.12.2010 – 20 M 4138/09 Beschluss
- OLG Celle, 02.04.2009 – 8 U 206/08 Urteil
- LG Bonn, 24.10.2007 – 5 S 44/07 Urteil
- LG Bonn, 04.05.2007 – 1 O 418/06 Urteil
- LG Detmold, 15.12.2006 – 3 T 330/06 Beschluss
- OVG Saarland, 24.02.2006 – 1 W 3/06 Beschluss
- LG Duisburg, 20.02.2006 – 7 T 310/05 Beschluss
- LG Bielefeld, 26.04.2005 – 20 S 21/05 Urteil
- OLG Karlsruhe, 30.09.2004 – 19 U 214/03 Urteil
- LG Köln, 07.01.2004 – 20 O 33/03 Urteil
- ArbG Karlsruhe, 12.08.2003 – 2 Ca 127/03 Urteil
- LAG Niedersachsen, 14.02.2003 – 16 Sa 1221/02 Urteil
- OLG Celle, 05.02.2002 – 16 U 161/01 Urteil
- OLG Köln, 20.06.2001 – 13 U 154/00 Urteil
- OLG Köln, 18.10.1995 – 16 WX 179/95 Beschluss
- BVerfG, 29.05.2015 – 1 BvR 163/15 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 03.05.2004 – 1 BvR 479/04 Beschluss
- BGH, 28.07.2026 – AnwZ (Brfg) 41/25 Beschluss
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BGH, 25.01.2024 – IX ZR 19/22
Urteil
Leitsatz 1. Ohne Freigabe durch die zuständige Behörde eines Mitgliedsstaats dürfen aufgrund der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der…
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BGH, 05.07.2023 – VII ZB 3/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar (Fortführung von BGH, Beschlu…
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BGH, 10.05.2023 – VII ZB 23/22
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für eine Gläubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids geändert hat, nicht erö…
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BGH, 20.09.2022 – XI ZR 5/21
Urteil
Leitsatz Ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (künftig: aF) unterliegt nicht der Auszahlungssperre des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO aF, wenn und soweit …
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BGH, 21.07.2022 – IX ZB 63/21
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.
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BGH, 29.06.2022 – VII ZB 14/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vertretungsmangel kann durch Nachreichen der Originalvollmacht gemäß § 80 Satz 2 ZPO oder gemäß § 89 Abs. 2 ZPO dadurch geheilt werden, dass der Gläubiger die ohne beigebrachte Vollmacht vorgenommenen Prozesshandl…
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BGH, 23.09.2021 – I ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftb…
- BGH, 13.05.2020 – VII ZB 44/19 Beschluss
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BGH, 13.05.2020 – VII ZB 41/19
Beschluss
Leitsatz Eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die N…
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BGH, 10.10.2019 – V ZB 154/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 1…
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BGH, 03.04.2019 – VII ZB 24/17
Beschluss
Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.
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BGH, 11.10.2018 – VII ZR 288/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC …
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BGH, 21.09.2017 – IX ZR 40/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. …
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BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…
- BGH, 17.03.2016 – IX ZR 142/14 Urteil
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BGH, 25.02.2016 – IX ZB 74/15
Beschluss
Leitsatz Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
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BGH, 02.12.2015 – VII ZB 36/13
Beschluss
Leitsatz Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfänd…
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BGH, 20.05.2015 – VII ZB 50/14
Beschluss
Leitsatz Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.
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BGH, 20.11.2014 – IX ZR 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn das Sekundärverfahren abgeschlossen und der Ansp…
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BGH, 19.11.2013 – 4 StR 292/13
Beschluss
Leitsatz Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinn…
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BGH, 30.04.2013 – VII ZB 22/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. 2. Gibt die ang…
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 170/11
Beschluss
Leitsatz Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldn…
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BGH, 15.03.2013 – V ZR 201/11
Urteil
Leitsatz Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwa…
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BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…
- BGH, 12.10.2011 – IV ZR 113/10 Beschluss
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BGH, 09.06.2011 – IX ZR 179/08
Urteil
Leitsatz Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 157/06, ZI…
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BGH, 05.05.2011 – VII ZB 17/10
Beschluss
Leitsatz Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig .
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BGH, 10.03.2011 – IX ZR 82/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist j…
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BGH, 22.04.2010 – VII ZB 15/09
Beschluss
Leitsatz Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis e…
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BGH, 01.10.2009 – VII ZB 41/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 765 a Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaft- lichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar z…
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