Entscheidungen zu § 829 ZPO
465 Entscheidungen · Pfändung einer Geldforderung; Verordnungsermächtigung
- BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 191/03 Beschluss
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BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 229/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 829 Abs. 1 Der Formularantrag eines Gläubigers, näher bezeichnete Ansprüche des Schuldners gegen nicht mehr als drei bestimmte Geldinstitute am Wohnort des Schuldners zu pfänden, ist grundsätzlich nicht rechtsmißbr…
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BGH, 04.03.2004 – IX ZR 463/00
Urteil
Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 857 Abs. 1, 840 Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet bei Pfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden, wenn d…
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BGH, 22.01.2004 – IX ZR 39/03
Urteil
Leitsatz InsO § 140 Abs. 1, § 131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3 Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre- ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") …
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BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …
- BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 235/03 Beschluss
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BGH, 10.10.2003 – IXa ZB 180/03
Beschluß
Leitsatz SGB I § 54 Abs. 4; SGB VI § 43 Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Soz…
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BGH, 18.07.2003 – IXa ZB 148/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 829; BGB §§ 412, 401 Die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme er- streckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Ab- tretung des Hauptrechts nach §§ 412, 401 BGB auf…
- BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 121/03 Beschluss
- BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 120/03 Beschluss
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BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 119/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 829 Ein nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag, der in "Rechts- instrumenten" enthaltene Deutsche-Mark-Beträge in Euro angibt, darf wegen der Währungsangabe nicht als unübersichtlich und nicht nachvo…
- BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 122/03 Beschluss
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BGH, 20.03.2003 – IX ZR 166/02
Urteil
Leitsatz InsO § 140 Abs. 1 und 3 Die Pfändung einer künftigen Forderung gilt anfechtungsrechtlich in dem Zeitpunkt als vorgenommen, in dem die Forderung entsteht. Die Entstehung der Forderung ist keine Bedingung der Pfändung.
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BGH, 14.02.2003 – IXa ZB 53/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 836 Abs. 3 Satz 1 EC-Karten sind keine "über die Forderung vorhandenen Urkunden" im Sinne des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
- BGH, 06.06.2002 – IX ZR 169/01 Beschluss
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BGH, 09.10.2000 – II ZR 75/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 293, 390, 406, 615, 1275; GmbHG § 38; ZPO §§ 829, 835 a) Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam widerrufen und an seiner Stelle einen anderen Geschäftsführer bestellt, läßt die Gesellschaft in…
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BGH, 11.09.2000 – II ZR 370/99
Versäumnisurteil
Leitsatz GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 851 a) Zur Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG bei dem vom Geschäftsführer einer konkursreifen GmbH veranlaßten Einzug eines Kundenschecks auf ein debitori- sches Bankkonto der Gesellschaft (Fort…
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BGH, 13.07.2000 – IX ZR 131/99
Urteil
Leitsatz ZPO § 829; StPO § 94 Abs. 1 Wird in einem gegen den Schuldner gerichteten Ermittlungsverfahren bei einem Dritten ein Geldbetrag sichergestellt, den dieser vom Schuldner zum Zweck der Vermögensanlage erhalten hatte, kann …
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BGH, 06.04.2000 – IX ZR 442/98
Urteil
Leitsatz ZPO § 929 Abs. 2; StPO §§ 111 b, 111 c Abs. 5, 111 g Abs. 2, 3 a) Die Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten in einen von der Staatsanwaltschaft gemäß § 111 b StPO beschlagnahmten Vermö- gensgegenstand des Tät…
- BGH, 20.03.2000 – 2 ARs 489/99 Beschluss
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BGH, 18.11.1999 – IX ZR 420/97
Urteil
Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG be…
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BGH, 25.03.1999 – IX ZR 223/97
Urteil
Leitsatz a) Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Sicherungsnehmer (Bürgen), daß die Bank eingehende Zahlungen nur zur Verringerung eines (vom Sicherungsnehmer verbürgten) Sollsaldos verr…
- BGH, 18.10.1963 – 4 StR 393/63 Urteil
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BGH, 04.04.1957 – 4 StR 86/57
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift setzt voraus, daß die Vorstrafe ganz ausgesetzt worden ware Aktengeichens 4 StR 86/57 . Urt. des BGH v. 4, April, 1957 I4 Detmald 4 StR 86/57 zn Namen des Volkes In der Strafsache gegen den Kaufmann…
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BFH, 21.12.2021 – VII R 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die --unwiderrufliche-- Vollmacht e…
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BAG, 18.11.2020 – 7 ABR 37/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durch…
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BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 416/14
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unte…
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 Urteil
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 467/12 Urteil
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BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 556/11
Urteil
Leitsatz 1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 I…
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BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08
Urteil
Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…
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BAG, 17.02.2009 – 9 AZR 676/07
Urteil
Leitsatz Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege …
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BFH, 30.08.2005 – VII R 64/04
Urteil
Leitsatz 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis die Vorstellungen des leistenden FA über den Zahlungszweck mit denen des Zahlungsempfängers nicht überein, hat die Bestimmung des Leistungsempfängers i. S. von § 37 Abs. 2 Sat…
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BFH, 16.12.2003 – VII R 24/02
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pf…
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BFH, 24.08.2001 – VI R 83/99
Urteil
Leitsatz Zahlt die Familienkasse Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an einen Dritten (Abzweigungsempfänger) aus, so ist nur dieser nach § 37 Abs. 2 AO 1977 zur Erstattung verpflichtet, wenn die Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolg…
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BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 102/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Sozialleistungsträger eine Sozialleistung zu Unrecht an einen (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten erbracht, um seine (vermeintliche) Pflicht aus einem sozialen Recht zu erfüllen, und mußte der Dritte di…
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BFH, 12.07.2001 – VII R 19/00, VII R 20/00
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn d…
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BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 692/99
Urteil
Leitsatz Nach § 400 BGB kann eine Forderung nur abgetreten werden, soweit sie der Pfändung unterworfen ist. In Geld zahlbares Arbeitseinkommen kann nur gepfändet werden, wenn die für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers gesetzli…
- BFH, 18.07.2000 – VII R 94/98 Urteil
- BFH, 28.09.1999 – VII B 35/99 Beschluss
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BFH, 01.04.1999 – VII R 82/98
Urteil
Leitsatz Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem sinngemäß die angeblichen Steuererstattungsansprüche des Vollstreckungsschuldners aufgrund der Einkommensteuerveranlagungen "für das abgelaufene Kalenderjahr und alle früh…
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BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94
Urteil
Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …
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BFH, 24.07.1990 – VII R 62/89
Urteil
Leitsatz Im Verwaltungszwangsverfahren kann die Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs durch den zuständigen Beamten bereits vor der Entstehung des Anspruchs (Ablauf des Veranlagungszeitraums oder Ausgleichsjahres) - einschlie…
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BFH, 14.07.1987 – VII R 116/86
Urteil
Leitsatz Für die Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen das FA als Drittschuldner auf Auszahlung eines durch Beschluß des Amtsgerichts gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs ist der Finanzr…
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BFH, 18.05.1982 – VII R 98/80
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG in der Neufassung vom 31. Januar 1975 ( BGBl I 1975, 412 ), zuletzt geändert durch Art. 14 StÄndG 1979 vom 30. November 1978 ( BGBl I 1978, 1849 , 1860), ist grundsätzlich pfä…
- OLG München, 23.06.2026 – 34 Wx 134/26 e Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 18.06.2026 – 3 Ws 222/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die…
- OLG Brandenburg, 04.06.2026 – 1 Ws 21/26 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 – 4 S 1008/24 Urteil
- OLG Köln, 05.02.2026 – 7 U 48/25 Urteil
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