Entscheidungen zu § 766 ZPO
827 Entscheidungen · Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
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BGH, 10.06.1999 – VII ZR 157/98
Urteil
Leitsatz Eine aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführte Vollstreckungsmaßnahme ist unwirksam, wenn der Antragsteller die Zustellungsfrist gemäß § 929 Abs. 3 ZPO versäumt hat.
- BGH, 09.12.1959 – 4 StR 289/59 Urteil
- BGH, 08.05.1958 – 4 StR 95/58
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BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 441/21
Urteil
Leitsatz Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen.
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BFH, 29.03.2016 – VII E 10/15
Beschluss
Leitsatz NV: Gerichtskosten, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt, sind weiterhin gemäß § 19 GKG anzusetzen. Allerdings darf die Kostenrechnung nicht mit einer Zahlungsauffor…
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BFH, 03.08.2012 – VII B 40/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Pfändung ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bzw. auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen . 2. NV: Umstände, die na…
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BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08
Urteil
Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…
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BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 110/08
Urteil
Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das…
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BAG, 05.11.2003 – 10 AZB 38/03
Beschluss
Leitsatz Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen auf Widerruf ist der Rechtspfleger zuständig.
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BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 459/00
Urteil
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem § 208 Abs 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd § 209 Abs 1 Nr 3 InsO nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.
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BFH, 14.07.1987 – VII R 72/83
Urteil
Leitsatz Über eine Streitigkeit, die einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten Erstattungsanspruch betrifft, kann das FA durch Abrechnungsbescheid entscheiden. Gegenstand der Entscheidung kann auch die Wirksamke…
- LG Arnsberg, 15.10.2026 – I-5 T 228/26 Beschluss
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LG Trier, 08.09.2026 – 5 T 65/26
Beschluss
Leitsatz Keine Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten sofortigen Beschwerde in eine Vollstreckungserinnerung.
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LG Lübeck, 20.06.2026 – 7 T 246/26
Beschluss
Leitsatz Für den Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft hat der Gerichtsvollzieher die Pflicht, für das Erscheinen des Schuldners eine Wartezeit von 15 Minuten einzuhalten.(Rn.6)
- FG Baden-Württemberg, 20.03.2026 – 1 K 232/26 Urteil
- AG Bonn, 17.03.2026 – 22 M 358/26 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2026 – 2 P 9/26 Beschluss
- AG Bonn, 16.01.2026 – 22 M 2703/25 Beschluss
- OVG NRW, 15.01.2026 – 4 E 596/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 16.12.2025 – 11 VA 10/25 Beschluss
- VG Potsdam, 28.11.2025 – VG 3 K 203/19 Urteil
- OLG Köln, 26.11.2025 – 2 U 14/25 Urteil
- AG Rheinberg, 14.08.2025 – 26 M 1226/25 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 10.07.2025 – Vf. 46-IV-25 (e.A.) Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 24.06.2025 – VerfGH 26/25.VB-2 Beschluss
- AG Königswinter, 13.04.2025 – 6 M 103/25 Beschluss
- LG Wuppertal, 11.04.2025 – 16 T 165/24 Beschluss
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LG Berlin, 27.03.2025 – BGW1 WiL 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Verzichtet der Berufsangehörige nach Erlass des berufsgerichtlichen Urteils auf seine Bestellung als Wirtschaftsprüfer, ist eine Einstellung des Verfahrens nach § 103 Abs. 3 Nr. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 127 WPO, § 206a…
- AG Wittenberg, 26.03.2025 – 26 M 1770/24 Beschluss
- LG Memmingen, 24.03.2025 – 43 T 190/25 Beschluss
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AG Frankenthal (Pfalz), 24.03.2025 – 5 K 13/24
Beschluss
Leitsatz Es ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ermitteln, ob das Betreiben der Teilungsversteigerung durch einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten rücksichtslos ist. Bei der umfassenden Würdigung aller ko…
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VGH Hessen, 07.03.2025 – 10 B 2367/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief aufgegebenen Schriftstückes erschüttert die Bekanntgabevermutung aus § 41 Abs. 2 HVwVfG nur dann, wenn es sich unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten…
- AG Traunstein, 06.03.2025 – 42 M 499/25 Beschluss
- AG Coesfeld, 25.02.2025 – 7 M 41/25 Beschluss
- AG Günzburg, 21.02.2025 – M 3180/24 Beschluss
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FG Hessen, 13.02.2025 – 10 K 676/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt. 2. Eine Pfändung „aller dem Vollst…
- VG Köln, 05.02.2025 – 9 L 79/25 Beschluss
- AG Ahaus, 19.12.2024 – 6 M 1692/24 Beschluss
- AG Wuppertal, 03.12.2024 – 500 IK 334/24 Beschluss
- AG Siegburg, 20.11.2024 – 36 M 639/24 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 01.10.2024 – 5 L 3207/24.F Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 23.08.2024 – 2-09 T 189/24 Beschluss
- AG Königswinter, 20.08.2024 – 6 M 216/24 Beschluss
- AG Sonthofen, 05.08.2024 – M 117/24 (2) Beschluss
- AG Frankfurt am Main, 26.07.2024 – 82 M 9406/24 Beschluss
- BayObLG, 24.07.2024 – 101 Sch 10/24 e Endurteil
- AG Arnsberg, 23.07.2024 – 43 M 1189/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 22.07.2024 – 5 W 28/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eintragung der Pfändung einer (Eigentümer-)Grundschuld, die gemäß §§ 857 Abs. 6, 829, 830 ZPO erfolgt, ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung und zugleich ein nach den Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen der…
- AG Remscheid, 04.07.2024 – 13 M 1027/24 Beschluss
- LG Köln, 02.07.2024 – 118 Qs 12/24 Beschluss
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