Rechtsprechung / § 766 ZPO

Entscheidungen zu § 766 ZPO

648 Entscheidungen · Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

  1. AG Albstadt, 30.05.2007 – 7 M 742/07 Beschluss
  2. AG Lemgo, 17.01.2007 – 14 M 0916/06 Beschluss
  3. LG Köln, 25.10.2006 – 13 T 214/06 Beschluss
  4. AG Wuppertal, 10.07.2006 – 443 M 31/06 Beschluss
  5. LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 – 11 Ta 66/06 Beschluss
  6. AG Schmallenberg, 14.01.2005 – 3 M 469/04 Beschluss
  7. OLG Zweibrücken, 12.07.2004 – 1 Ws 259/04 (Vollz) Beschluss
  8. OLG Saarbrücken, 24.05.2004 – 5 W 99/04; 5 W 99/04 - 36 Beschluss
  9. LAG Köln, 26.03.2004 – 4 Sa 1393/03 Urteil
  10. LG Tübingen, 30.06.2003 – 5 T 55/03 Beschluss
  11. AG Köln, 15.04.2003 – 71 IN 25/02 Beschluss
  12. LG Bielefeld, 28.01.2003 – 25 T 762/02 Beschluss
  13. OLG Hamm, 07.01.1999 – 15 W 444/98 Beschluss
  14. OLG Köln, 29.06.1992 – 2 W 23/92 Beschluss
  15. OLG Hamm, 17.01.1992 – 5 UF 264/91 Urteil
  16. BVerfG, 07.12.2004 – 1 BvR 2526/04 Beschluss
  17. BVerfG, 26.02.1998 – 1 BvR 842/90 Beschluss
  18. BVerfG, 03.04.1979 – 1 BvR 994/76 Beschluss

    Leitsatz Auch bei der Zwangsvollstreckung gemäß ZPO § 758 erfordert GG Art. 13 Abs. 2, außer bei Gefahr im Verzuge, eine - besondere - richterliche Anordnung für die Durchsuchung der Wohnung des Schuldners zum Zwecke der Pfändung…

  19. BGH, 26.03.2026 – II ZR 113/23 Beschluss
  20. BGH, 23.03.2026 – II ZR 113/23 Beschluss
  21. BGH, 06.11.2025 – I ZB 65/25 Beschluss

    Leitsatz Vollziehung der Handlungsverfügung 1. Um eine im Beschlussweg ergangene einstweilige Verfügung zu vollziehen, die auf die Vornahme einer vertretbaren Handlung gerichtet ist (Handlungsverfügung), muss der Gläubiger dem Sc…

  22. BGH, 10.04.2024 – VII ZB 29/23 Beschluss

    Leitsatz Der nach § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB X bestellte Vollstreckungsbeamte einer gesetzlichen Krankenkasse, die als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert ist, stellt keine Vollstreckungsbehörde dar, w…

  23. BGH, 05.07.2023 – VII ZB 3/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar (Fortführung von BGH, Beschlu…

  24. BGH, 24.05.2023 – VII ZB 73/21 Beschluss
  25. BGH, 07.09.2022 – VII ZB 38/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag des Gläubigers an das Vollstreckungsgericht auf Konkretisierung der von dem Schuldner nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu erteilenden Auskunft in dem (Pfändungs- und) Überweisungsbeschluss oder einem diesen ergänz…

  26. BGH, 04.05.2022 – VII ZB 18/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister.

  27. BGH, 13.01.2022 – I ZB 30/21 Beschluss

    Leitsatz Wiederholte Beschwerde Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

  28. BGH, 02.12.2021 – IX ZB 11/21 Beschluss
  29. BGH, 02.12.2021 – IX ZB 10/21 Beschluss

    Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Ent…

  30. BGH, 21.04.2021 – VII ZB 40/20 Beschluss
  31. BGH, 02.07.2020 – VII ZA 3/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung setzt als Hoheitsakt die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme des Pfandgegenstandes (Verstrickung) voraus. Deshalb gehört eine wirksame Pfändung zum Tatbestand…

  32. BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
  33. BGH, 27.06.2019 – V ZB 27/18 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres (aktiv oder passiv) pr…

  34. BGH, 16.05.2019 – I ZB 79/18 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, hat vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Dri…

  35. BGH, 28.03.2019 – I ZB 63/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag…

  36. BGH, 27.04.2017 – IX ZR 192/15 Urteil

    Leitsatz Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will.

  37. BGH, 27.10.2016 – V ZB 47/15 Beschluss

    Leitsatz Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Ent…

  38. BGH, 21.12.2015 – I ZB 107/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 …

  39. BGH, 15.10.2015 – IX ZR 44/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln; diese Pflicht ergibt sich auch nic…

  40. BGH, 11.12.2014 – IX ZB 42/14 Beschluss

    Leitsatz Ein zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.

  41. BGH, 17.09.2014 – I ZB 71/14 Beschluss
  42. BGH, 30.04.2013 – VII ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. 2. Gibt die ang…

  43. BGH, 23.02.2012 – VII ZB 59/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den …

  44. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 54/10 Beschluss
  45. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 49/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in …

  46. BGH, 17.11.2011 – V ZB 34/11 Beschluss

    Leitsatz Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB bean…

  47. BGH, 27.10.2011 – VII ZB 8/10 Beschluss
  48. BGH, 06.10.2011 – V ZB 68/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage der Einstellung die zuerst eingegangene ordnungsgemäße Zahlung. Ordnungsgemäß ist die…

  49. BGH, 07.07.2011 – V ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt .

  50. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 284/09 Beschluss

    Leitsatz Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt .

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