Entscheidungen zu § 766 ZPO
827 Entscheidungen · Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
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BGH, 11.12.2014 – IX ZB 42/14
Beschluss
Leitsatz Ein zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.
- BGH, 19.09.2014 – V ZA 16/14 Beschluss
- BGH, 17.09.2014 – I ZB 71/14 Beschluss
- BGH, 26.09.2013 – V ZB 42/13 Beschluss
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BGH, 30.04.2013 – VII ZB 22/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. 2. Gibt die ang…
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 270/11 Beschluss
- BGH, 04.04.2012 – V ZA 8/12 Beschluss
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BGH, 23.02.2012 – VII ZB 59/09
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den …
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BGH, 09.02.2012 – VII ZB 49/10
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in …
- BGH, 09.02.2012 – VII ZB 54/10 Beschluss
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BGH, 17.11.2011 – V ZB 34/11
Beschluss
Leitsatz Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB bean…
- BGH, 27.10.2011 – VII ZB 8/10 Beschluss
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BGH, 06.10.2011 – V ZB 68/11
Beschluss
Leitsatz 1. Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage der Einstellung die zuerst eingegangene ordnungsgemäße Zahlung. Ordnungsgemäß ist die…
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BGH, 07.07.2011 – V ZB 9/11
Beschluss
Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt .
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 284/09
Beschluss
Leitsatz Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt .
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BGH, 24.03.2011 – IX ZB 217/08
Beschluss
Leitsatz Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuld…
- BGH, 04.03.2010 – V ZB 143/09 Beschluss
- BGH, 16.07.2009 – I ZB 80/05 Beschluss
- BGH, 16.07.2009 – I ZB 81/05 Beschluss
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BGH, 14.05.2009 – V ZB 176/08
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 2044 Abs. 1, 2204 Abs.1, 2211, 2214, 751; ZVG § 180 Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteige- rung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der T…
- BGH, 07.05.2009 – V ZB 180/08 Beschluss
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BGH, 19.02.2009 – V ZB 118/08
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6 a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG begründet nur dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzwürdige Belange des Schuldners beeinträchtigt worden si…
- BGH, 06.11.2008 – IX ZR 64/08 Beschluss
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BGH, 23.10.2008 – VII ZB 16/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 829, 835 Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Ü- berweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Ent- scheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechts…
- BGH, 23.10.2008 – VII ZB 17/08 Beschluss
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BGH, 16.10.2008 – IX ZB 77/08
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 4, 148 Abs. 2 ZPO § 765a Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Per- son ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungs…
- BGH, 29.05.2008 – IX ZB 103/07 Beschluss
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BGH, 29.05.2008 – IX ZB 102/07
Beschluss
Leitsatz EuInsVO; EGInsO Art. 102 § 4; ZPO § 766 a) Beschließt das Insolvenzgericht in Kenntnis eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29. Mai 2000 in einem anderen Mitgliedstaat eröffn…
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BGH, 21.02.2008 – I ZB 53/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 885 Abs. 4; GVKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Bei den Kosten, die nach Ablauf der zweimonatigen Aufbewahrungsfrist des § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungs- schuldner gehörenden aufbew…
- BGH, 15.11.2007 – IX ZB 4/06 Beschluss
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BGH, 27.09.2007 – IX ZB 16/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 89 Abs. 2 Satz 2 Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neu- gläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und De- liktsgläubigern gestattet, die an …
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 94/06
Beschluss
Leitsatz ZPO 850 c Abs. 1 Satz 2 Eine Reduzierung der in § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt grundsätzlich auch dann nicht in Betracht, wenn der Schuldner sei…
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BGH, 25.10.2006 – VII ZB 24/06
Beschluss
Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG findet auf Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsge- richte als Vollstreckungsgerichte keine Anwendung. ZPO § 293 Zum Ermessen des Tatrichters hinsichtlich der Ermittl…
- BGH, 12.10.2006 – IX ZB 32/05 Beschluss
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BGH, 21.09.2006 – IX ZR 23/05
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 771, 835, 859 Im Drittschuldnerprozess kann der Beklagte grundsätzlich nicht einwenden, ein Drit- ter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräu- ßerung hinderndes Recht.
- BGH, 21.09.2006 – IX ZB 217/05 Beschluss
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BGH, 21.09.2006 – IX ZB 127/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 148 Abs. 2; ZPO § 793 Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 …
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BGH, 05.04.2005 – VII ZB 15/05
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850 b Die Pfändung von Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 ZPO kann durch Blankett- beschluß entsprechend § 850 b Abs. 3 Satz 2 ZPO bewirkt werden.
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BGH, 28.10.2004 – III ZR 205/03
Beschluß
Leitsatz HeimG § 8 Abs. 3, 5, 7 (F: 5. November 2001) a) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Kündigung (§ 8 Abs. 5 HeimG) hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. b) Die Pflicht, dem Heimbewohner bei einer Künd…
- BGH, 24.09.2004 – IXa ZB 137/04 Beschluss
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BGH, 24.09.2004 – IXa ZB 115/04
Beschluß
Leitsatz BRAGO §§ 57, 58 Wird die Erinnerung wiederholt eingelegt, hat sie aber eine einheitliche Voll- streckungsmaßnahme zum Gegenstand (hier: wiederholte Vorpfändung gegen denselben Drittschuldner), kann der Verfahrensbevollmä…
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BGH, 12.05.2004 – XII ZB 226/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 91, 104 Zur Frage der Kostenerstattung zugunsten einer nicht existenten Partei.
- BGH, 06.05.2004 – IX ZB 104/04 Beschluss
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BGH, 05.02.2004 – IX ZB 97/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 766, 793; InsO §§ 6 Abs. 1, 36 Abs. 4, 89 Abs. 3; RpflG § 20 Nr. 17 Satz 2 Der Rechtsmittelzug richtet sich nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vor- schriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuw…
- BGH, 18.07.2003 – IXa ZB 65/03 Beschluss
- BGH, 20.03.2003 – IX ZB 266/02 Beschluss
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BGH, 24.02.2003 – II ZR 322/00
Urteil
Leitsatz ZPO a.F. §§ 139, 278 Abs. 3 Die Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts gebietet es, die Parteien auf Widersprüche zwischen ihrem schriftsätzlichen Vortrag und den dazu einge- reichten Unterlagen hinzuweisen und ihn…
- BGH, 06.06.2002 – IX ZR 169/01 Beschluss
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BGH, 02.05.2002 – V ZB 36/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 45 Abs. 1; FGG § 22 Abs. 2 a) Für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigen- tumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Zu belehr…
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BGH, 07.03.2002 – IX ZB 11/02
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 574 ff n.F. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformge- setz kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Beschwerdegerichte ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angeru…
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