Entscheidungen zu § 577 ZPO
1.985 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
-
BGH, 22.01.2025 – XII ZB 450/23
Beschluss
Leitsatz Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen…
- BGH, 15.01.2025 – IX ZB 33/24 Beschluss
-
BGH, 19.12.2024 – V ZB 77/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Verst…
-
BGH, 18.12.2024 – XII ZB 452/23
Beschluss
Leitsatz Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 = …
-
BGH, 12.12.2024 – IX ZB 4/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht …
- BGH, 10.12.2024 – II ZB 14/24 Beschluss
- BGH, 14.11.2024 – IX ZB 13/24 Beschluss
-
BGH, 12.11.2024 – VIII ZB 36/23
Beschluss
Leitsatz 1. In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner (Vergleich…
- BGH, 11.11.2024 – IX ZB 34/24 Beschluss
- BGH, 06.11.2024 – IX ZA 12/24 Beschluss
-
BGH, 30.10.2024 – XII ZB 173/24
Beschluss
Leitsatz Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstrec…
-
BGH, 23.10.2024 – XII ZB 255/24
Beschluss
Leitsatz 1. Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügun…
- BGH, 14.10.2024 – IX ZB 8/23 Beschluss
-
BGH, 10.10.2024 – IX ZB 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der Vergütung sofortige Beschwerde eingelegt hat, wird eine zu Gunsten des (vor…
-
BGH, 19.09.2024 – IX ZB 14/22
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner auf rückst…
-
BGH, 19.09.2024 – IX ZB 13/22
Beschluss
Leitsatz Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue …
-
BGH, 07.08.2024 – XII ZB 121/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) richtet sich nicht nach den Vorschriften des allein für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Gerichtskostengesetzes, sondern nach denjenigen der Z…
- BGH, 12.07.2024 – I ZB 46/24 Beschluss
- BGH, 11.07.2024 – IX ZB 17/23 Beschluss
- BGH, 08.07.2024 – IX ZB 18/24 Beschluss
- BGH, 02.07.2024 – VIII ZA 7/23 Beschluss
- BGH, 25.06.2024 – IX ZB 16/24 Beschluss
-
BGH, 06.06.2024 – V ZB 67/23
Beschluss
Leitsatz Die im Klageverfahren hinsichtlich des Streithelfers ergangene Kostengrundentscheidung umfasst nicht die dem Streithelfer als Antragsgegner im vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten; dies gilt…
-
BGH, 04.06.2024 – VIII ZB 40/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abh…
- BGH, 16.05.2024 – V ZB 69/23 Beschluss
- BGH, 14.05.2024 – VIII ZB 5/24 Beschluss
- BGH, 14.05.2024 – VIII ZB 6/24 Beschluss
- BGH, 07.05.2024 – VIII ZA 7/23 Beschluss
- BGH, 03.05.2024 – I ZB 25/24 Beschluss
-
BGH, 18.04.2024 – I ZB 55/23
Beschluss
Leitsatz Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen das Organ festzusetzen.
- BGH, 18.04.2024 – IX ZB 53/23 Beschluss
- BGH, 12.04.2024 – IX ZA 9/24 Beschluss
- BGH, 12.04.2024 – IX ZA 8/24 Beschluss
- BGH, 09.04.2024 – VIa ZB 24/23 Beschluss
- BGH, 09.04.2024 – VIa ZB 21/23 Beschluss
- BGH, 09.04.2024 – VIa ZB 27/23 Beschluss
- BGH, 09.04.2024 – IX ZB 28/23 Beschluss
- BGH, 09.04.2024 – VIa ZB 20/23 Beschluss
- BGH, 09.04.2024 – VIa ZB 26/23 Beschluss
- BGH, 09.04.2024 – VIa ZB 19/23 Beschluss
- BGH, 09.04.2024 – VIa ZB 25/23 Beschluss
-
BGH, 09.04.2024 – KZB 75/22
Beschluss
Leitsatz Berufungszuständigkeit III 1. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit kann auch erst in der Berufungsinstanz zu einer Kartellsache werden; das kommt in Betracht, wenn kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte im Sinne des § …
- BGH, 09.04.2024 – VIa ZB 22/23 Beschluss
- BGH, 09.04.2024 – VIa ZB 23/23 Beschluss
- BGH, 08.04.2024 – IX ZA 7/24 Beschluss
- BGH, 08.04.2024 – IX ZA 6/24 Beschluss
- BGH, 08.04.2024 – IX ZA 5/24 Beschluss
- BGH, 08.04.2024 – IX ZA 4/24 Beschluss
-
BGH, 27.03.2024 – VI ZB 50/22
Beschluss
Leitsatz Zur Unzulässigkeit, die Berufung in einem Arzthaftungsprozess infolge einer Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden als teilweise unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.
-
BGH, 26.03.2024 – XI ZB 25/22
Beschluss
Leitsatz Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von "aussagekräftigen" Orderbuchzahlen für Containe…
Seite 9 von 40