Rechtsprechung / § 577 ZPO

Entscheidungen zu § 577 ZPO

2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 15.01.2026 – I ZB 60/25 Beschluss
  2. BGH, 11.12.2025 – IX ZB 3/25 Beschluss

    Leitsatz Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit wei…

  3. BGH, 11.12.2025 – V ZB 3/25 Beschluss

    Leitsatz In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO grundsätzlich nicht rechtfertigen, wenn der Sch…

  4. BGH, 04.12.2025 – I ZB 44/25 Beschluss
  5. BGH, 02.12.2025 – VIII ZB 17/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglich…

  6. BGH, 18.11.2025 – VIa ZB 9/23 Beschluss
  7. BGH, 23.10.2025 – I ZB 81/25 Beschluss
  8. BGH, 22.10.2025 – I ZB 47/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. 2. Die Pflicht zur …

  9. BGH, 16.10.2025 – IX ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011…

  10. BGH, 16.10.2025 – IX ZB 11/24 Beschluss
  11. BGH, 16.10.2025 – IX ZB 14/24 Beschluss
  12. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 502/24 Beschluss
  13. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 503/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende…

  14. BGH, 25.09.2025 – IX ZB 23/25 Beschluss
  15. BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…

  16. BGH, 16.09.2025 – VIII ZB 25/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.

  17. BGH, 11.09.2025 – IX ZB 45/23 Beschluss

    Leitsatz Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1. Januar 2022 als elektronisches Dokument zu übermitte…

  18. BGH, 20.08.2025 – VII ZB 4/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gemäß § 887 ZPO vollstreckt. 2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § …

  19. BGH, 06.08.2025 – XII ZB 103/25 Beschluss
  20. BGH, 31.07.2025 – III ZB 85/23 Beschluss
  21. BGH, 16.07.2025 – XII ZB 545/24 Beschluss
  22. BGH, 26.06.2025 – IX ZA 17/24 Beschluss
  23. BGH, 26.06.2025 – V ZB 2/25 Beschluss
  24. BGH, 17.06.2025 – VIII ZB 54/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung möglicher Fristversäumnisse - hier: auf die Eintragung in den Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk in der Handakte und …

  25. BGH, 04.06.2025 – XII ZB 140/24 Beschluss

    Leitsatz Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet k…

  26. BGH, 22.05.2025 – V ZB 28/24 Beschluss

    Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013 nach RVG VV Nr. …

  27. BGH, 15.05.2025 – IX ZB 8/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung BGH, Beschluss vo…

  28. BGH, 15.05.2025 – IX ZB 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im…

  29. BGH, 10.04.2025 – V ZB 59/24 Beschluss
  30. BGH, 10.04.2025 – I ZB 59/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im…

  31. BGH, 09.04.2025 – XII ZB 599/23 Beschluss

    Leitsatz Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22, FamRZ 2022, 1865).

  32. BGH, 25.03.2025 – VI ZB 32/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer einer Beklagten, die zur Löschung und Unterlassung der Anfertigung von Bildern verurteilt worden ist.

  33. BGH, 20.03.2025 – V ZB 58/23 Beschluss
  34. BGH, 19.03.2025 – VII ZB 19/24 Beschluss
  35. BGH, 19.03.2025 – VII ZB 1/25 Beschluss
  36. BGH, 11.03.2025 – VI ZB 5/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.

  37. BGH, 05.03.2025 – IX ZB 42/24 Beschluss
  38. BGH, 27.02.2025 – IX ZB 46/23 Beschluss
  39. BGH, 20.02.2025 – I ZB 26/24 Beschluss

    Leitsatz Fernbus in Belgien 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern zuständigen Behörde eine…

  40. BGH, 20.02.2025 – I ZB 32/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 3 Abs. 1 VwVG ist als verwaltungsinterner Auftrag der um die Vollstreckung ersuchenden Behörde (Anordnungsbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 VwVG) an die ersuchte Vollstreckungs…

  41. BGH, 13.02.2025 – IX ZB 27/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzv…

  42. BGH, 06.02.2025 – IX ZB 35/22 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, …

  43. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 450/23 Beschluss

    Leitsatz Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen…

  44. BGH, 15.01.2025 – IX ZB 33/24 Beschluss
  45. BGH, 19.12.2024 – V ZB 77/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Verst…

  46. BGH, 18.12.2024 – XII ZB 452/23 Beschluss

    Leitsatz Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 = …

  47. BGH, 12.12.2024 – IX ZB 4/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht …

  48. BGH, 10.12.2024 – II ZB 14/24 Beschluss
  49. BGH, 14.11.2024 – IX ZB 13/24 Beschluss
  50. BGH, 12.11.2024 – VIII ZB 36/23 Beschluss

    Leitsatz 1. In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner (Vergleich…

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