Entscheidungen zu § 577 ZPO
2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
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BGH, 08.05.2012 – VIII ZB 3/11
Beschluss
Leitsatz In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der sei…
- BGH, 26.04.2012 – IX ZB 33/11 Beschluss
- BGH, 26.04.2012 – IX ZB 34/11 Beschluss
- BGH, 19.04.2012 – IX ZB 129/10 Beschluss
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BGH, 30.03.2012 – V ZB 185/11
Beschluss
Leitsatz Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung ruhen im Land Baden-Württemberg nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegende kommunale Satzung sie als grundstücksbe…
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BGH, 29.03.2012 – IX ZB 242/09
Beschluss
Leitsatz Dem Anerkennungsgericht obliegt die Prüfung bei der Anerkennung israelischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ob die vom Gericht des Entscheidungsstaats in Anspruch genommene Zuständigkeit im Vertragskatalog e…
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BGH, 29.03.2012 – IX ZB 310/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwä…
- BGH, 08.03.2012 – IX ZB 70/10 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 242/10 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 92/10 Beschluss
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 268/10 Beschluss
- BGH, 02.02.2012 – V ZB 6/11 Beschluss
- BGH, 10.11.2011 – IX ZB 166/10 Beschluss
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BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…
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BGH, 27.10.2011 – III ZB 31/11
Beschluss
Leitsatz Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfe…
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BGH, 25.10.2011 – VIII ZB 93/10
Beschluss
Leitsatz 1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind d…
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BGH, 13.10.2011 – IX ZB 37/08
Beschluss
Leitsatz Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unterne…
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BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…
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BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…
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BGH, 12.05.2011 – IX ZB 221/09
Beschluss
Leitsatz Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig .
- BGH, 18.04.2011 – IX ZB 161/09 Beschluss
- BGH, 14.04.2011 – IX ZB 18/10 Beschluss
- BGH, 24.03.2011 – IX ZB 239/09 Beschluss
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BGH, 10.02.2011 – IX ZB 237/09
Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Vers…
- BGH, 13.01.2011 – IX ZB 29/10 Beschluss
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BGH, 16.12.2010 – IX ZB 63/09
Beschluss
Leitsatz Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sa…
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BGH, 12.10.2010 – VIII ZB 16/10
Beschluss
Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 in Verbindung mit Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofer…
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BGH, 07.10.2010 – V ZB 82/10
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet - für sich genommen - keinen Grund für die Zulassung …
- BGH, 23.09.2010 – IX ZB 20/09 Beschluss
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BGH, 22.09.2010 – IX ZB 195/09
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidun…
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BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…
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BGH, 25.02.2010 – V ZB 92/09
Beschluss
Leitsatz Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsvers…
- BGH, 20.01.2010 – IX ZB 58/08 Beschluss
- BGH, 20.01.2010 – IX ZB 59/08 Beschluss
- BGH, 17.12.2009 – IX ZB 177/08 Beschluss
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BGH, 17.12.2009 – IX ZB 175/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 58 Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seiner Anhörung unentschuldigt fern, kann gegen ihn nur Zwangsgeld festgesetzt werden. Eine Inhaftnahme ist unzulässig.
- BGH, 17.12.2009 – IX ZB 178/08 Beschluss
- BGH, 17.12.2009 – IX ZB 179/08 Beschluss
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BGH, 22.10.2009 – IX ZB 249/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 850c Abs. 4 Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, "verheimlicht" keine von der Abtretungser- klärung erfassten…
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BGH, 22.10.2009 – IX ZB 43/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 298 Abs. 1 Wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders kann die Rest- schuldbefreiung dem Schuldner nicht versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung auf die Möglichkeit der Ve…
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BGH, 07.05.2009 – V ZB 12/09
Beschluss
Leitsatz ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1 Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.
- BGH, 28.04.2009 – VIII ZB 7/08 Beschluss
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BGH, 05.03.2009 – IX ZB 148/08
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 67, 68 Ein Gläubigerausschuss muss mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein.
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BGH, 12.02.2009 – IX ZB 215/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 304 Der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter einer GmbH übt auch dann eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Vorschriften über das Verbrau- cherinsolvenzverfahren aus, wenn die GmbH persönli…
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BGH, 22.01.2009 – IX ZB 42/06
Beschluss
Leitsatz Lugano-Übk Art. 31 Abs. 1 Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein ge- setzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1…
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BGH, 14.10.2008 – VI ZB 23/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 236 B Unterstellt das Berufungsgericht den Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr, darf es nicht zugleich diesen Vortrag als unsubst…
- BGH, 25.09.2008 – IX ZB 1/08 Beschluss
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BGH, 10.07.2008 – V ZB 130/07
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 148, 161 Abs. 1 Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung während des Verfahrens uneingeschränkt zurück, endet die Beschlagnahme des Grundstücks und der von ihr umfassten Gegenstände nicht …
- BGH, 10.07.2008 – V ZB 131/07 Beschluss
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