Rechtsprechung / § 577 ZPO

Entscheidungen zu § 577 ZPO

1.985 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 07.10.2010 – V ZB 82/10 Beschluss

    Leitsatz Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet - für sich genommen - keinen Grund für die Zulassung …

  2. BGH, 22.09.2010 – IX ZB 195/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidun…

  3. BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…

  4. BGH, 25.02.2010 – V ZB 92/09 Beschluss

    Leitsatz Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsvers…

  5. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 178/08 Beschluss
  6. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 175/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 58 Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seiner Anhörung unentschuldigt fern, kann gegen ihn nur Zwangsgeld festgesetzt werden. Eine Inhaftnahme ist unzulässig.

  7. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 177/08 Beschluss
  8. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 179/08 Beschluss
  9. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 249/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 850c Abs. 4 Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, "verheimlicht" keine von der Abtretungser- klärung erfassten…

  10. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 43/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 298 Abs. 1 Wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders kann die Rest- schuldbefreiung dem Schuldner nicht versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung auf die Möglichkeit der Ve…

  11. BGH, 07.05.2009 – V ZB 12/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1 Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.

  12. BGH, 28.04.2009 – VIII ZB 7/08 Beschluss
  13. BGH, 05.03.2009 – IX ZB 148/08 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 67, 68 Ein Gläubigerausschuss muss mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein.

  14. BGH, 12.02.2009 – IX ZB 215/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 304 Der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter einer GmbH übt auch dann eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Vorschriften über das Verbrau- cherinsolvenzverfahren aus, wenn die GmbH persönli…

  15. BGH, 22.01.2009 – IX ZB 42/06 Beschluss

    Leitsatz Lugano-Übk Art. 31 Abs. 1 Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein ge- setzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1…

  16. BGH, 14.10.2008 – VI ZB 23/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 236 B Unterstellt das Berufungsgericht den Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr, darf es nicht zugleich diesen Vortrag als unsubst…

  17. BGH, 25.09.2008 – IX ZB 1/08 Beschluss
  18. BGH, 10.07.2008 – V ZB 131/07 Beschluss
  19. BGH, 10.07.2008 – V ZB 130/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 148, 161 Abs. 1 Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung während des Verfahrens uneingeschränkt zurück, endet die Beschlagnahme des Grundstücks und der von ihr umfassten Gegenstände nicht …

  20. BGH, 25.06.2008 – XII ZB 163/06 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 1587 c Nr. 1, 1599 Abs. 1 Beruft sich in Verfahren zwischen den Eltern eines Kindes, die deren rechtliche Beziehungen untereinander betreffen, ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vate…

  21. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 102/07 Beschluss

    Leitsatz EuInsVO; EGInsO Art. 102 § 4; ZPO § 766 a) Beschließt das Insolvenzgericht in Kenntnis eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29. Mai 2000 in einem anderen Mitgliedstaat eröffn…

  22. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 103/07 Beschluss
  23. BGH, 29.04.2008 – VIII ZB 61/07 Beschluss

    Leitsatz MilchAbgV 2000 § 8; UStG § 14; VwGO § 40 a) Die regulierte entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen ge- mäß §§ 8 bis 11 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milch- abgabenregelung vom 12. Januar 2000 (M…

  24. BGH, 17.04.2008 – III ZB 97/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; UNÜ Art. V a) Der Grundsatz von Treu und Glauben kann im Verfahren auf Voll- streckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs dazu führen, dass die Einwendungen des Antragsgegners gegen ein…

  25. BGH, 31.03.2008 – II ZB 4/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 69, 233 C, 515, 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft be…

  26. BGH, 17.01.2008 – IX ZB 142/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 309 ja nein ja a) Fasst das Insolvenzgericht die eingegangenen Stellungnahmen der Gläubiger zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan in einem Beschluss dahin zusammen, dass mehr als die Hälfte d…

  27. BGH, 20.12.2007 – III ZB 73/07 Beschluss
  28. BGH, 29.11.2007 – IX ZB 12/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.

  29. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 74/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4c Nr. 5, § 63 Abs. 2 [§ 290 Abs. 1] a) Hat die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im eröffneten Insolvenzverfah- ren zur Folge, dass der Insolvenzverwalter, dessen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz zu…

  30. BGH, 27.09.2007 – IX ZB 32/07 Beschluss
  31. BGH, 27.09.2007 – IX ZB 166/06 Beschluss
  32. BGH, 14.06.2007 – V ZB 28/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 96, 100; ZPO § 765a Abs. 1 a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterb…

  33. BGH, 08.05.2007 – VIII ZB 113/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 D, § 520 Abs. 2 Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungs- kläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zwar die Gewährung von Prozess- kostenhilfe beantragt, aber weder …

  34. BGH, 23.04.2007 – II ZB 29/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 66, 71 Abs. 1; AktG §§ 245 Nr. 1, 246 Abs. 1, 4 (Fassung: vor und nach Inkrafttreten des UMAG v. 22. September 2005) a) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann der auf Klägerseite beitretende Aktionär…

  35. BGH, 04.04.2007 – III ZB 107/06 Beschluss
  36. BGH, 07.02.2007 – XII ZB 175/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 516 Abs. 3, 524 Abs. 4 Der Berufungskläger hat nach Rücknahme seiner Berufung regelmäßig auch dann die Kosten einer unselbständigen Anschlussberufung zu tragen, wenn diese innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZP…

  37. BGH, 14.12.2006 – V ZB 11/06 Beschluss
  38. BGH, 29.11.2006 – XII ZB 9/04 Beschluss
  39. BGH, 21.09.2006 – IX ZB 24/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4a Abs. 1; ZPO § 114 Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens kann dem Schuldner nicht unter Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze zur herbeigeführten Vermö…

  40. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 104/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 a) Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4. Oktober 2004 werden Gegenstände mit Aus- und Abson- derungsrechten b…

  41. BGH, 07.06.2006 – VIII ZB 96/05 Beschluss
  42. BGH, 29.05.2006 – II ZB 5/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 1, UmwG § 16 Abs. 3, AktG § 148 Abs. 2 Satz 6, § 246 a Abs. 3, § 319 Abs. 6, § 327 e Abs. 2 In dem Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbe- schwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen.

  43. BGH, 11.05.2006 – V ZB 70/05 Beschluss
  44. BGH, 30.03.2006 – IX ZB 171/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 7; ZPO § 574 Hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen einen Eröffnungsbe- schluss als unzulässig verworfen und hilfsweise deren Begründetheit verneint, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn h…

  45. BGH, 07.02.2006 – XI ZB 9/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 516 Abs. 3 Satz 1, § 522 Abs. 2 Satz 2, § 524 Abs. 4 Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn dieser die Berufung nach einem Hinweis gemäß § …

  46. BGH, 15.12.2005 – IX ZB 276/04 Beschluss
  47. BGH, 15.09.2005 – III ZB 40/05 Beschluss
  48. BGH, 07.07.2005 – IX ZB 266/04 Beschluß

    Leitsatz (zu a u. b) BGHR: ja InsO §§ 222, 231 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Nr. 1 a) Im Rahmen eines Insolvenzplans ist die Bildung einer Gruppe, die Gläubiger mit werthaltigen und nicht werthaltigen Absonderungsrechten in sich vereint, g…

  49. BGH, 09.11.2004 – XI ZB 6/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO (1.1.2002) § 520 Abs. 2 Satz 2 Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbe- gründungsfrist bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozeßbevollmäch- tigten des Berufungsklägers …

  50. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 202/03 Beschluß

    Leitsatz ZwVerwVO §§ 24, 26; ZwVwV § 18 Abs. 1, § 19 Wird vom Zwangsverwalter im Verlauf des Kalenderjahres eine Mietwohnung zwangsgeräumt, berechnet sich die Vergütung in der Zeit des Leerstandes nach dem Umfang der Verwaltertät…

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