Entscheidungen zu § 577 ZPO

1.985 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

BGH, 22.04.2026 – XII ZB 460/25 Beschluss
BGH, 09.04.2026 – I ZB 80/25 Beschluss
BGH, 26.03.2026 – IX ZB 16/25 Beschluss
Leitsatz Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Part…
BGH, 26.03.2026 – I ZB 71/25 Beschluss
BGH, 10.03.2026 – II ZB 15/25 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, Beschluss vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73, BB 1974, 372). 2. Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebeninterve…
BGH, 03.03.2026 – IX ZA 1/26 Beschluss
BGH, 29.01.2026 – V ZB 39/25 Beschluss
Leitsatz Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennb…
BGH, 27.01.2026 – XI ZB 2/25 Beschluss
BGH, 15.01.2026 – I ZB 60/25 Beschluss
BGH, 11.12.2025 – V ZB 3/25 Beschluss
Leitsatz In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO grundsätzlich nicht rechtfertigen, wenn der Sch…
BGH, 11.12.2025 – IX ZB 3/25 Beschluss
Leitsatz Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit wei…
BGH, 04.12.2025 – I ZB 44/25 Beschluss
BGH, 02.12.2025 – VIII ZB 17/25 Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglich…
BGH, 18.11.2025 – VIa ZB 9/23 Beschluss
BGH, 23.10.2025 – I ZB 81/25 Beschluss
BGH, 22.10.2025 – I ZB 47/25 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. 2. Die Pflicht zur …
BGH, 16.10.2025 – IX ZB 14/24 Beschluss
BGH, 16.10.2025 – IX ZB 10/24 Beschluss
Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011…
BGH, 16.10.2025 – IX ZB 11/24 Beschluss
BGH, 08.10.2025 – XII ZB 503/24 Beschluss
Leitsatz 1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende…
BGH, 08.10.2025 – XII ZB 502/24 Beschluss
BGH, 25.09.2025 – IX ZB 23/25 Beschluss
BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…
BGH, 16.09.2025 – VIII ZB 25/25 Beschluss
Leitsatz Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.
BGH, 11.09.2025 – IX ZB 45/23 Beschluss
Leitsatz Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1. Januar 2022 als elektronisches Dokument zu übermitte…
BGH, 20.08.2025 – VII ZB 4/25 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gemäß § 887 ZPO vollstreckt. 2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § …
BGH, 06.08.2025 – XII ZB 103/25 Beschluss
BGH, 31.07.2025 – III ZB 85/23 Beschluss
BGH, 16.07.2025 – XII ZB 545/24 Beschluss
BGH, 26.06.2025 – V ZB 2/25 Beschluss
BGH, 26.06.2025 – IX ZA 17/24 Beschluss
BGH, 17.06.2025 – VIII ZB 54/24 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung möglicher Fristversäumnisse - hier: auf die Eintragung in den Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk in der Handakte und …
BGH, 04.06.2025 – XII ZB 140/24 Beschluss
Leitsatz Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet k…
BGH, 22.05.2025 – V ZB 28/24 Beschluss
Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013 nach RVG VV Nr. …
BGH, 15.05.2025 – IX ZB 8/25 Beschluss
Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung BGH, Beschluss vo…
BGH, 15.05.2025 – IX ZB 1/24 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im…
BGH, 10.04.2025 – V ZB 59/24 Beschluss
BGH, 10.04.2025 – I ZB 59/24 Beschluss
Leitsatz 1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im…
BGH, 09.04.2025 – XII ZB 599/23 Beschluss
Leitsatz Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22, FamRZ 2022, 1865).
BGH, 25.03.2025 – VI ZB 32/24 Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer einer Beklagten, die zur Löschung und Unterlassung der Anfertigung von Bildern verurteilt worden ist.
BGH, 20.03.2025 – V ZB 58/23 Beschluss
BGH, 19.03.2025 – VII ZB 1/25 Beschluss
BGH, 19.03.2025 – VII ZB 19/24 Beschluss
BGH, 11.03.2025 – VI ZB 5/24 Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.
BGH, 05.03.2025 – IX ZB 42/24 Beschluss
BGH, 27.02.2025 – IX ZB 46/23 Beschluss
BGH, 20.02.2025 – I ZB 26/24 Beschluss
Leitsatz Fernbus in Belgien 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern zuständigen Behörde eine…
BGH, 20.02.2025 – I ZB 32/24 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 3 Abs. 1 VwVG ist als verwaltungsinterner Auftrag der um die Vollstreckung ersuchenden Behörde (Anordnungsbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 VwVG) an die ersuchte Vollstreckungs…
BGH, 13.02.2025 – IX ZB 27/24 Beschluss
Leitsatz 1. Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzv…
BGH, 06.02.2025 – IX ZB 35/22 Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, …

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