Rechtsprechung / § 577 ZPO

Entscheidungen zu § 577 ZPO

1.985 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 22.11.2022 – XI ZB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten auf der ersten Stufe der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze (hier: fehlerhafte Streichung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender) steht einer…

  2. BGH, 17.11.2022 – IX ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen…

  3. BGH, 10.11.2022 – I ZB 16/22, I ZB 17/22 Beschluss
  4. BGH, 25.10.2022 – VIII ZB 58/21 Beschluss

    Leitsatz Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Wid…

  5. BGH, 20.10.2022 – III ZA 16/22 Beschluss
  6. BGH, 20.10.2022 – V ZB 26/22 Beschluss
  7. BGH, 18.10.2022 – II ZB 7/22 Beschluss
  8. BGH, 13.10.2022 – I ZB 69/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung steht ein parallel betriebenes Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich n…

  9. BGH, 12.10.2022 – IV ZB 29/21 Beschluss
  10. BGH, 29.09.2022 – IX ZB 3/22 Beschluss
  11. BGH, 27.09.2022 – KZB 75/21 Beschluss

    Leitsatz Kartellrecht im Schiedsverfahren Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.

  12. BGH, 26.09.2022 – IX ZB 27/22 Beschluss
  13. BGH, 22.09.2022 – V ZB 22/21 Beschluss

    Leitsatz Die in dem Rechtsstreit zwischen dem Gläubiger und dem ehemaligen Grundstückseigentümer als persönlichem Schuldner zu treffende Entscheidung, ob ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch besteht, ist nicht vorgreiflich f…

  14. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …

  15. BGH, 14.09.2022 – I ZA 9/22 Beschluss
  16. BGH, 13.09.2022 – XI ZB 7/22 Beschluss
  17. BGH, 06.09.2022 – VIII ZB 24/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn das Vorbringen zur Begründung eines - auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten - Wiedereinsetzungsantrags eine aus sich heraus verständliche, gesch…

  18. BGH, 23.06.2022 – VII ZB 58/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Parteivortrag nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat.

  19. BGH, 19.05.2022 – IX ZB 6/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gese…

  20. BGH, 19.05.2022 – IX ZB 58/20 Beschluss
  21. BGH, 18.05.2022 – VII ZB 40/21 Beschluss
  22. BGH, 21.04.2022 – I ZB 56/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 …

  23. BGH, 24.03.2022 – IX ZB 35/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt word…

  24. BGH, 21.03.2022 – VIa ZB 4/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.

  25. BGH, 15.03.2022 – VIII ZB 43/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.

  26. BGH, 11.03.2022 – I ZA 1/22 Beschluss
  27. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 96/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.

  28. BGH, 08.03.2022 – VI ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 ZPO).

  29. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 45/21 Beschluss

    Leitsatz War die von dem Prozessbevollmächtigten der Partei zulässigerweise gewählte Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gescheitert und hält das mit d…

  30. BGH, 24.02.2022 – IX ZB 5/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Insolvenzgericht steht keine inhaltliche Prüfungsbefugnis der von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu.

  31. BGH, 27.01.2022 – IX ZB 41/21 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.

  32. BGH, 26.01.2022 – VII ZB 19/21 Beschluss

    Leitsatz Eine Schiedsgutachtenabrede nach § 18 Abs. 4 VOB/B steht jedenfalls einer vorherigen oder parallelen Durchführung eines auf § 485 Abs. 2 ZPO gestützten selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich entgegen, soweit das Be…

  33. BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 21/21 Beschluss
  34. BGH, 11.11.2021 – V ZB 21/21 Beschluss
  35. BGH, 04.11.2021 – I ZB 54/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe ste…

  36. BGH, 27.10.2021 – VII ZB 7/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisv…

  37. BGH, 13.10.2021 – IX ZB 43/21 Beschluss
  38. BGH, 07.10.2021 – I ZB 54/21 Beschluss
  39. BGH, 07.10.2021 – IX ZB 4/20 Beschluss

    Leitsatz Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist von dem Tatrichter so vorzunehmen, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine angemessene Vergütung gewährt wird. Eine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewendeten Stu…

  40. BGH, 07.10.2021 – III ZB 50/20 Beschluss

    Leitsatz Berufungsbegründungsfrist, unzulängliche Berufungsbegründung Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden (Fortführung von Senat, Urte…

  41. BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 68/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft.

  42. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 495/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu pr…

  43. BGH, 28.09.2021 – I ZB 54/21 Beschluss
  44. BGH, 23.09.2021 – IX ZB 66/20 Beschluss

    Leitsatz Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterh…

  45. BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 1/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.

  46. BGH, 25.08.2021 – XII ZB 436/20 Beschluss

    Leitsatz In einer Betreuungssache kann das Rechtsbeschwerdegericht ausnahmsweise auch dann in der Sache entscheiden, wenn die Beschwerde eines Beteiligten zwar zu Unrecht als unzulässig verworfen worden ist, das Beschwerdegericht…

  47. BGH, 05.08.2021 – III ZB 46/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  48. BGH, 04.08.2021 – VII ZB 15/21 Beschluss
  49. BGH, 29.07.2021 – III ZB 84/20 Beschluss
  50. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 85/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall der freihändigen Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter kann dieser Anspruch auf eine Mehrvergütung haben, die sich auf höchstens 2% des Verwertungser…

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