Entscheidungen zu § 577 ZPO
2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 16.01.2014 – IX ZB 122/12 Beschluss
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BGH, 16.01.2014 – IX ZB 64/12
Beschluss
Leitsatz Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.
- BGH, 18.12.2013 – V ZB 19/13 Beschluss
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BGH, 05.12.2013 – IX ZB 291/11
Beschluss
Leitsatz Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.
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BGH, 14.11.2013 – IX ZB 161/11
Beschluss
Leitsatz Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.
- BGH, 13.11.2013 – XII ZB 453/13 Beschluss
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BGH, 06.11.2013 – I ZB 48/13
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschw…
- BGH, 22.10.2013 – I ZB 55/11 Beschluss
- BGH, 22.10.2013 – I ZB 57/11 Beschluss
- BGH, 22.10.2013 – I ZB 58/11 Beschluss
- BGH, 22.10.2013 – I ZB 59/11 Beschluss
- BGH, 17.10.2013 – IX ZB 83/12 Beschluss
- BGH, 10.10.2013 – IX ZB 169/11 Beschluss
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11
Beschluss
Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 119/12
Beschluss
Leitsatz Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 40/13
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 229/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…
- BGH, 10.10.2013 – IX ZB 238/11 Beschluss
- BGH, 10.10.2013 – IX ZB 87/11 Beschluss
- BGH, 09.10.2013 – I ZB 15/13 Beschluss
- BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 Beschluss
- BGH, 26.09.2013 – IX ZB 234/11 Beschluss
- BGH, 26.09.2013 – IX ZB 246/11 Beschluss
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BGH, 25.09.2013 – VII ZB 26/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unte…
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BGH, 24.09.2013 – VI ZB 12/13
Beschluss
Leitsatz Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein,…
- BGH, 19.09.2013 – IX ZB 160/11 Beschluss
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BGH, 19.09.2013 – IX ZB 16/11
Beschluss
Leitsatz Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
- BGH, 19.09.2013 – IX ZB 118/11 Beschluss
- BGH, 19.09.2013 – IX ZB 82/11 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 187/12 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 1/13 Beschluss
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BGH, 04.09.2013 – XII ZB 87/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattg…
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BGH, 20.08.2013 – IX ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzuläs…
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BGH, 24.07.2013 – XII ZB 56/13
Beschluss
Leitsatz Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll (…
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BGH, 18.07.2013 – VII ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese T…
- BGH, 16.07.2013 – VIII ZB 62/12 Beschluss
- BGH, 04.07.2013 – IX ZB 44/11 Beschluss
- BGH, 04.07.2013 – IX ZB 66/12 Beschluss
- BGH, 27.06.2013 – III ZB 59/12 Beschluss
- BGH, 27.06.2013 – III ZB 84/12 Beschluss
- BGH, 20.06.2013 – IX ZB 10/13 Beschluss
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 11/12
Beschluss
Leitsatz Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn…
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 208/11
Beschluss
Leitsatz Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vo…
- BGH, 19.06.2013 – V ZB 226/12 Beschluss
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BGH, 19.06.2013 – V ZB 182/12
Beschluss
Leitsatz Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übr…
- BGH, 17.06.2013 – IX ZB 32/13 Beschluss
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BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…
- BGH, 13.06.2013 – IX ZB 289/11 Beschluss
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 198/11
Beschluss
Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolve…
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 152/11
Beschluss
Leitsatz Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwal…
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