Entscheidungen zu § 577 ZPO
2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 14.05.2013 – II ZB 22/11 Beschluss
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 282/12
Beschluss
Leitsatz Der Staatskasse steht gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 Abs. 4 ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvo…
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BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12
Beschluss
Leitsatz Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…
- BGH, 07.05.2013 – IX ZB 223/11 Beschluss
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BGH, 30.04.2013 – VII ZB 22/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. 2. Gibt die ang…
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BGH, 23.04.2013 – VI ZB 30/12
Beschluss
Leitsatz Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht aufgrund der Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenhilfe bewilligt hat und sich dann ergibt, dass sich die persönl…
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BGH, 23.04.2013 – II ZB 7/09
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt - auch bereits die Kundgabe der Absicht des amti…
- BGH, 23.04.2013 – X ZB 13/12 Beschluss
- BGH, 17.04.2013 – IX ZB 141/11 Beschluss
- BGH, 17.04.2013 – IX ZB 63/12 Beschluss
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BGH, 16.04.2013 – VI ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls …
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 170/11
Beschluss
Leitsatz Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldn…
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BGH, 21.03.2013 – VII ZB 13/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und e…
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BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10
Beschluss
Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…
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BGH, 07.03.2013 – I ZB 67/12
Beschluss
Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt…
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BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11
Beschluss
Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…
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BGH, 21.02.2013 – VII ZB 59/10
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verp…
- BGH, 14.02.2013 – IX ZB 13/11 Beschluss
- BGH, 13.02.2013 – IX ZB 3/13 Beschluss
- BGH, 07.02.2013 – IX ZB 48/12 Beschluss
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BGH, 07.02.2013 – VII ZB 60/11
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein.
- BGH, 07.02.2013 – IX ZB 73/12 Beschluss
- BGH, 05.02.2013 – VIII ZB 59/12 Beschluss
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BGH, 30.01.2013 – III ZB 49/12
Beschluss
Leitsatz Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründ…
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BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …
- BGH, 10.01.2013 – IX ZB 293/11 Beschluss
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BGH, 20.12.2012 – IX ZB 19/10
Beschluss
Leitsatz Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des …
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BGH, 19.12.2012 – XII ZB 169/12
Beschluss
Leitsatz 1. Folgt der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beginn der einmona…
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BGH, 19.12.2012 – VII ZB 50/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend m…
- BGH, 13.12.2012 – IX ZB 186/11 Beschluss
- BGH, 06.12.2012 – V ZB 80/12 Beschluss
- BGH, 06.12.2012 – V ZB 188/12 Beschluss
- BGH, 04.12.2012 – VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12 Beschluss
- BGH, 22.11.2012 – IX ZB 23/10 Beschluss
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BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11
Beschluss
Leitsatz Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…
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BGH, 22.11.2012 – IX ZB 62/12
Beschluss
Leitsatz Massekostenarmut steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrages abg…
- BGH, 22.11.2012 – IX ZB 16/12 Beschluss
- BGH, 22.11.2012 – IX ZB 38/12 Beschluss
- BGH, 22.11.2012 – IX ZB 94/11 Beschluss
- BGH, 20.11.2012 – VI ZB 1/12 Beschluss
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BGH, 20.11.2012 – VI ZB 3/12
Beschluss
Leitsatz Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor untersc…
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BGH, 20.11.2012 – VI ZB 64/11
Beschluss
Leitsatz Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrech…
- BGH, 20.11.2012 – VI ZB 73/11 Beschluss
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BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstan…
- BGH, 14.11.2012 – IX ZB 191/10 Beschluss
- BGH, 08.11.2012 – IX ZB 120/11, IX ZA 12/11 Beschluss
- BGH, 07.11.2012 – IV ZB 20/12 Beschluss
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BGH, 25.10.2012 – IX ZB 263/11
Beschluss
Leitsatz Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen …
- BGH, 18.10.2012 – IX ZB 131/10 Beschluss
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BGH, 18.10.2012 – V ZB 13/12
Beschluss
Leitsatz Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, is…
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