Entscheidungen zu § 575 ZPO

1. OLG Köln, 12.02.2001 – 17 W 50/01 Beschluss
2. OLG Köln, 11.12.2000 – 17 W 388 + 416/00 Beschluss
3. OLG Köln, 15.11.2000 – 17 W 278/99 Beschluss
4. OLG Köln, 28.08.2000 – 2 W 37/00 Beschluss
5. OLG Köln, 20.10.1999 – 17 W 260/99 Beschluss
6. OLG Köln, 01.07.1998 – 17 W 70/98 Beschluss
7. BVerfG, 25.02.2003 – 2 BvR 281/00 Beschluss
8. BVerfG, 25.11.2002 – 1 BvR 1681/02 Beschluss
9. BGH, 18.08.2026 – VIII ZB 18/26 Beschluss
10. BGH, 11.08.2026 – VIa ZB 3/24 Beschluss
11. BGH, 13.07.2026 – VII ZB 24/24 Beschluss

    Leitsatz § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrags die Einkünfte des nicht getrennt lebenden Ehegatten in die Prüfung, ob der notwendige Unterhaltsbe…

12. BGH, 11.06.2026 – IX ZB 1/25 Beschluss

    Leitsatz Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

13. BGH, 11.06.2026 – V ZB 81/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vertretungsmacht eines Bieters ist nicht schon dann offenkundig im Sinne des § 71 Abs. 2 ZVG, wenn sie im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus einer Eintragung im ele…

14. BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25 Beschluss

    Leitsatz 1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „s…

15. BGH, 12.05.2026 – VI ZB 13/25 Beschluss

    Leitsatz Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und fü…

16. BGH, 06.05.2026 – VII ZB 9/25 Beschluss
17. BGH, 04.05.2026 – XI ZB 2/26 Beschluss
18. BGH, 16.04.2026 – V ZB 31/26 Beschluss
19. BGH, 25.02.2026 – I ZB 36/25 Beschluss
20. BGH, 25.02.2026 – VII ZB 29/24 Beschluss

    Leitsatz 1. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO erfordert nicht, dass bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg die das elektronische Dokument einfach signierende Person mit derjenigen ident…

21. BGH, 28.01.2026 – VII ZB 14/23 Beschluss

    Leitsatz Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft alle Entscheidungen über das Vorliegen …

22. BGH, 18.12.2025 – XI ZB 8/25 Beschluss
23. BGH, 11.12.2025 – V ZB 70/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auc…

24. BGH, 11.12.2025 – V ZB 3/25 Beschluss

    Leitsatz In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO grundsätzlich nicht rechtfertigen, wenn der Sch…

25. BGH, 06.11.2025 – I ZB 33/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Oberlandesgericht bereits ein Hauptsacheverfahren vor dem staatlichen Gericht anhängi…

26. BGH, 06.11.2025 – I ZB 65/25 Beschluss

    Leitsatz Vollziehung der Handlungsverfügung 1. Um eine im Beschlussweg ergangene einstweilige Verfügung zu vollziehen, die auf die Vornahme einer vertretbaren Handlung gerichtet ist (Handlungsverfügung), muss der Gläubiger dem Sc…

27. BGH, 05.11.2025 – XII ZB 303/25 Beschluss
28. BGH, 22.10.2025 – I ZB 47/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. 2. Die Pflicht zur …

29. BGH, 09.10.2025 – V ZB 67/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, we…

30. BGH, 09.10.2025 – I ZB 20/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Anschluss an de…

31. BGH, 25.09.2025 – IX ZB 23/25 Beschluss
32. BGH, 11.09.2025 – IX ZA 8/25 Beschluss
33. BGH, 10.09.2025 – XII ZB 202/25 Beschluss
34. BGH, 20.08.2025 – VII ZB 16/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungs…

35. BGH, 20.08.2025 – VII ZB 4/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gemäß § 887 ZPO vollstreckt. 2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § …

36. BGH, 31.07.2025 – I ZB 10/25 Beschluss
37. BGH, 31.07.2025 – I ZB 11/25 Beschluss
38. BGH, 15.07.2025 – VIII ZB 69/24 Beschluss

    Leitsatz Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne von § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge…

39. BGH, 08.07.2025 – II ZB 7/25 Beschluss
40. BGH, 01.07.2025 – VI ZB 59/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Proze…

41. BGH, 26.06.2025 – V ZB 64/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam. 2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des…

42. BGH, 26.06.2025 – V ZB 2/25 Beschluss
43. BGH, 22.05.2025 – V ZB 28/24 Beschluss

    Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013 nach RVG VV Nr. …

44. BGH, 15.04.2025 – XI ZB 13/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung …

45. BGH, 15.04.2025 – XI ZB 14/24 Beschluss
46. BGH, 10.04.2025 – I ZB 59/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im…

47. BGH, 27.03.2025 – I ZB 40/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden is…

48. BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…

49. BGH, 27.03.2025 – I ZB 64/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Für eine analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. II UNÜ im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei der Prüfung, ob dem …

50. BGH, 20.03.2025 – V ZB 32/24 Beschluss

    Leitsatz Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Moderni…

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