Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 30.06.2011 – III ZB 6/11 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – IX ZA 35/11 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – IX ZB 188/10 Beschluss
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BGH, 28.06.2011 – VIII ZB 91/10
Beschluss
Leitsatz Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsv…
- BGH, 27.06.2011 – IX ZB 136/11 Beschluss
- BGH, 22.06.2011 – I ZB 86/10 Beschluss
- BGH, 16.06.2011 – IX ZB 166/11 Beschluss
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BGH, 16.06.2011 – VII ZB 114/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist . 2. …
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BGH, 15.06.2011 – XII ZB 572/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in…
- BGH, 09.06.2011 – IX ZB 247/09 Beschluss
- BGH, 09.06.2011 – IX ZB 47/10 Beschluss
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BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…
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BGH, 09.06.2011 – IX ZB 248/09
Beschluss
Leitsatz Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein .
- BGH, 09.06.2011 – IX ZA 21/11 Beschluss
- BGH, 06.06.2011 – IX ZA 24/11 Beschluss
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BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…
- BGH, 26.05.2011 – III ZB 80/10 Beschluss
- BGH, 20.05.2011 – V ZB 43/11 Beschluss
- BGH, 19.05.2011 – V ZB 250/10 Beschluss
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BGH, 19.05.2011 – I ZB 57/10
Beschluss
Leitsatz Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden…
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 284/09
Beschluss
Leitsatz Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt .
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 224/09
Beschluss
Leitsatz 1. Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zus…
- BGH, 19.05.2011 – V ZB 31/11 Beschluss
- BGH, 19.05.2011 – IX ZA 18/11 Beschluss
- BGH, 19.05.2011 – IX ZB 14/10 Beschluss
- BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10 Beschluss
- BGH, 17.05.2011 – IX ZA 28/11 Beschluss
- BGH, 17.05.2011 – XI ZB 2/11 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – IX ZB 125/08 Beschluss
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BGH, 12.05.2011 – IX ZB 143/08
Beschluss
Leitsatz 1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2. Die nach…
- BGH, 05.05.2011 – I ZB 17/11 Beschluss
- BGH, 05.05.2011 – IX ZB 250/10 Beschluss
- BGH, 05.05.2011 – IX ZB 251/10 Beschluss
- BGH, 05.05.2011 – III ZA 5/11 Beschluss
- BGH, 04.05.2011 – IX ZB 133/11 Beschluss
- BGH, 03.05.2011 – XI ZB 20/10 Beschluss
- BGH, 28.04.2011 – I ZB 61/08 Beschluss
- BGH, 14.04.2011 – IX ZB 18/10 Beschluss
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BGH, 14.04.2011 – IX ZA 51/10
Beschluss
Leitsatz Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen .
- BGH, 14.04.2011 – IX ZA 15/11 Beschluss
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BGH, 12.04.2011 – VI ZB 6/10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" au…
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BGH, 12.04.2011 – II ZB 14/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (Fortführung BGH, 11. Januar 2011, VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137) .…
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BGH, 12.04.2011 – VI ZB 58/10
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer des Berufungsklägers, wenn im Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdrücklich entschieden worden ist .
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BGH, 12.04.2011 – VI ZB 44/10
Beschluss
Leitsatz Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Haupt…
- BGH, 12.04.2011 – XI ZB 36/10 Beschluss
- BGH, 07.04.2011 – IX ZB 254/09 Beschluss
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 301/10 Beschluss
- BGH, 07.04.2011 – IX ZB 68/10 Beschluss
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BGH, 06.04.2011 – XII ZB 701/10
Beschluss
Leitsatz Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt …
- BGH, 06.04.2011 – IV ZB 4/11 Beschluss
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