Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.061 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 06.03.2002 – XII ZB 29/02 Beschluss
  2. BGH, 04.03.2002 – AnwZ 1/01 Beschluß

    Leitsatz BRAO § 171; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 Die Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  3. BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25 Beschluss

    Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.

  4. BAG, 02.12.2025 – 9 AZB 3/25 Beschluss
  5. BAG, 29.08.2025 – 9 AZB 4/25 Beschluss
  6. BAG, 23.05.2025 – 9 AZB 2/25 Beschluss
  7. BAG, 19.12.2024 – 8 AZB 22/24 Beschluss

    Leitsatz Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltsp…

  8. BAG, 12.08.2024 – 4 AZB 8/24 Beschluss
  9. BAG, 12.08.2024 – 4 AZB 5/24 Beschluss
  10. BAG, 30.07.2024 – 8 AZB 2/24 Beschluss
  11. BAG, 11.07.2024 – 9 AZB 9/24 Beschluss
  12. BAG, 18.04.2024 – 4 AZB 22/23 Beschluss
  13. BAG, 18.04.2024 – 4 AZB 24/23 Beschluss
  14. BAG, 12.01.2024 – 9 AZB 23/23 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

  15. BAG, 15.12.2023 – 9 AZB 13/23 Beschluss
  16. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23 Urteil

    Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…

  17. BAG, 01.06.2023 – 9 AZB 1/23 Beschluss
  18. BAG, 01.03.2022 – 9 AZB 25/21 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerich…

  19. BAG, 01.03.2022 – 9 AZB 38/21 Beschluss
  20. BAG, 08.02.2022 – 9 AZB 40/21 Beschluss
  21. BAG, 21.07.2021 – 9 AZB 19/21 Beschluss
  22. BAG, 03.11.2020 – 9 AZB 47/20 Beschluss
  23. BAG, 19.10.2020 – 10 AZB 53/20 Beschluss
  24. BAG, 02.09.2020 – 9 AZB 41/20 Beschluss
  25. BAG, 03.12.2019 – 3 AZM 19/19 Beschluss
  26. BAG, 11.09.2019 – 2 AZM 18/19 Beschluss
  27. BAG, 28.02.2019 – 10 AZB 44/18 Beschluss
  28. BAG, 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 Beschluss

    Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

  29. BAG, 15.11.2018 – 6 AZB 31/18 Beschluss
  30. BAG, 04.09.2018 – 9 AZB 10/18 Beschluss
  31. BAG, 02.08.2017 – 9 AZB 39/17 Beschluss

    Leitsatz Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 1…

  32. BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17 Beschluss

    Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …

  33. BAG, 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewesen wäre, die …

  34. BAG, 10.07.2015 – 10 AZB 23/15 Beschluss
  35. BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

  36. BFH, 10.12.2014 – V B 145/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge schließt die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ebenso aus wie die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde. 2. NV: § 1…

  37. BAG, 01.10.2014 – 10 AZB 24/14 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.

  38. BFH, 27.06.2013 – X B 82/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im Finanzprozess ist nicht verfassungswidrig. 2. NV: § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO betrifft nicht die Ablehnung eines Prozesskostenhil…

  39. BAG, 18.04.2012 – 3 AZB 22/11 Beschluss
  40. BAG, 07.02.2012 – 8 AZA 53/11 (F) Beschluss

    Leitsatz Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein als bei einer …

  41. BFH, 26.10.2010 – I B 21-25/10, I B 21/10, I B 22/10, I B 23/10, I B 24/10, I B 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es liegt keine unzureichende Sachverhaltsermittlung im Ablehnungsverfahren vor, wenn das Gericht bei widersprüchlichen Tatsachendarstellungen in der dienstlichen Äußerung des wegen Befangenheit abgelehnten Richter…

  42. BAG, 03.02.2009 – 3 AZB 101/08 Beschluss
  43. BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 64/08 Beschluss
  44. BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 171/07 Urteil
  45. BAG, 30.09.2008 – 3 AZB 47/08 Beschluss
  46. BAG, 02.06.2008 – 3 AZB 24/08 Beschluss
  47. BAG, 27.02.2008 – 5 AZB 43/07 Beschluss

    Leitsatz Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO), ist der Rechtsweg zu den Gerichten…

  48. BAG, 28.01.2008 – 3 AZB 30/07 Beschluss
  49. BAG, 17.01.2007 – 5 AZB 43/06 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.

  50. BAG, 03.08.2005 – 3 AZB 9/04 Beschluss

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