Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.061 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 13.08.2014 – V ZB 163/12 Beschluss

    Leitsatz Ist das später angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…

  2. BGH, 29.07.2014 – II ZB 1/12 Beschluss

    Leitsatz Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung können Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegemusterverfahren sein.

  3. BGH, 29.07.2014 – II ZB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nic…

  4. BGH, 24.07.2014 – III ZB 83/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Ab…

  5. BGH, 17.07.2014 – IX ZB 86/13 Beschluss
  6. BGH, 15.07.2014 – XI ZR 100/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bundesgerichtshof ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG. 2. Eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekt…

  7. BGH, 03.07.2014 – IX ZB 2/14 Beschluss
  8. BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12 Beschluss

    Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …

  9. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

  10. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 87/13 Beschluss

    Leitsatz Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfa…

  11. BGH, 25.06.2014 – XII ZB 134/13 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

  12. BGH, 18.06.2014 – III ZB 89/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn das Schiedsgericht zugleich in einem Schiedsspruc…

  13. BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …

  14. BGH, 04.06.2014 – IV ZB 2/14 Beschluss
  15. BGH, 22.05.2014 – V ZB 147/13 Beschluss
  16. BGH, 22.05.2014 – IX ZB 72/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenst…

  17. BGH, 22.05.2014 – IX ZB 46/12 Beschluss
  18. BGH, 22.05.2014 – V ZB 146/13 Beschluss

    Leitsatz Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über d…

  19. BGH, 20.05.2014 – VI ZB 49/12 Beschluss

    Leitsatz Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (im Anschluss an Senatsbeschluss …

  20. BGH, 15.05.2014 – V ZB 2/14 Beschluss
  21. BGH, 08.05.2014 – IX ZB 31/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kennt…

  22. BGH, 30.04.2014 – III ZB 86/13 Beschluss

    Leitsatz Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung d…

  23. BGH, 08.04.2014 – XI ZB 40/11 Beschluss

    Leitsatz Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung) bzw. des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der ab 1. November 2012…

  24. BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.

  25. BGH, 03.04.2014 – IX ZB 93/13 Beschluss

    Leitsatz Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle ein…

  26. BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …

  27. BGH, 03.04.2014 – IX ZB 88/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zuständigkeitsregelung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung durch Aufrechnung mit einer Forderung geltend…

  28. BGH, 03.04.2014 – IX ZB 83/13 Beschluss
  29. BGH, 20.03.2014 – IX ZB 288/11 Beschluss

    Leitsatz Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen.

  30. BGH, 20.03.2014 – IX ZB 17/13 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neu…

  31. BGH, 20.03.2014 – IX ZB 67/13 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfä…

  32. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 47/13 Beschluss
  33. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 204/11 Beschluss
  34. BGH, 13.03.2014 – I ZB 60/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, ist dem Verpfli…

  35. BGH, 11.03.2014 – VI ZB 22/13 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

  36. BGH, 20.02.2014 – IX ZB 32/12 Beschluss

    Leitsatz Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtige…

  37. BGH, 20.02.2014 – IX ZB 16/13 Beschluss

    Leitsatz Beschließt die Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, die Au…

  38. BGH, 19.02.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss
  39. BGH, 19.02.2014 – XII ZB 45/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. …

  40. BGH, 19.02.2014 – XII ZB 165/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der …

  41. BGH, 06.02.2014 – VII ZB 41/13 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.

  42. BGH, 28.01.2014 – III ZB 32/13 Beschluss
  43. BGH, 23.01.2014 – IX ZB 33/13 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dad…

  44. BGH, 22.01.2014 – XII ZB 278/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte.

  45. BGH, 16.01.2014 – IX ZB 64/12 Beschluss

    Leitsatz Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.

  46. BGH, 16.01.2014 – XII ZB 413/12 Beschluss

    Leitsatz Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.

  47. BGH, 16.01.2014 – XII ZB 377/12 Beschluss

    Leitsatz Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.

  48. BGH, 16.01.2014 – IX ZB 122/12 Beschluss
  49. BGH, 15.01.2014 – XII ZB 257/13 Beschluss

    Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen …

  50. BGH, 15.01.2014 – XII ZB 431/13 Beschluss

    Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen …

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