Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BAG, 27.02.2008 – 5 AZB 43/07 Beschluss

    Leitsatz Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO), ist der Rechtsweg zu den Gerichten…

  2. BAG, 28.01.2008 – 3 AZB 30/07 Beschluss
  3. BAG, 17.01.2007 – 5 AZB 43/06 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.

  4. BAG, 03.08.2005 – 3 AZB 9/04 Beschluss
  5. BAG, 16.12.2004 – 9 AZN 969/04 Beschluss
  6. BAG, 01.11.2004 – 3 AZB 10/04 Beschluss

    Leitsatz Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht…

  7. BVerwG, 28.09.2004 – 1 C 10.03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG darf einem Ausländer dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG mit der Begründung versagt werden, dass seine in Deutschland …

  8. BAG, 04.08.2004 – 3 AZB 15/04 Beschluss
  9. BAG, 05.11.2003 – 10 AZB 59/03 Beschluss
  10. BAG, 08.05.2003 – 2 AZB 56/02 Beschluss
  11. BAG, 28.04.2003 – 2 AZB 78/02 Beschluss
  12. BAG, 17.03.2003 – 2 AZB 21/02 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F., § 78 Satz 1 und 2 ArbGG n. F.) ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts in Wertfes…

  13. BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02 Beschluss

    Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.

  14. BAG, 04.02.2003 – 2 AZB 18/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.

  15. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 15/02 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ( BGBl. I S 1887 ) am 1. Januar 2002 eine Rechtsb…

  16. BVerwG, 30.05.2002 – 8 B 87.02 Beschluss
  17. LG Arnsberg, 15.10.2026 – I-5 T 228/26 Beschluss
  18. OLG Brandenburg, 05.10.2026 – 6 W 68/26 Beschluss
  19. OLG Saarbrücken, 09.09.2026 – 5 W 49/26 Beschluss
  20. LG Fulda, 07.09.2026 – 5 T 142/26 Beschluss
  21. OLG Hamburg, 03.09.2026 – 2 W 25/26 Beschluss

    Leitsatz Ein Unterrichtungsmangel im Sinne von Art. 17 EuVTVO wird durch Zustellung eines mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO geheilt, wenn die Ko…

  22. OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 5 W 18/26 Beschluss

    Leitsatz Hat der Energielieferant die nach § 41f Abs. 1 S. 4 EnWG zu erteilenden Informationen in erheblichem Umfang unzureichend erteilt, hat dies die Unzulässigkeit der Versorgungsunterbrechung zur Folge.

  23. OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 11 W 5/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich muss der Abmahnung selbst zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO kein Nachweis der Urheberstellung beigefügt werden. 2. Der Abmahnende muss zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz entspr…

  24. OLG München, 10.08.2026 – 7 W 1058/26 e Beschluss
  25. OLG Saarbrücken, 10.08.2026 – 3 W 5/26 Beschluss

    Leitsatz Zur Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Aussetzung des Rechtsstreits nach § 108 Abs. 2 SGB VII (hier: Hilfe beim Anhängen eines Pkw-Anhängers an ein Kraftfahrzeug).

  26. OLG Karlsruhe, 07.08.2026 – 25 W 42/23 Beschluss

    Leitsatz Sofern mit einer Klage Zahlungsansprüche geltend gemacht werden, stellt die vollständige Zahlung – und nicht das durch den Versicherer erklärte Anerkenntnis gem. § 173 VVG – das tatsächliche Ereignis dar, durch das der K…

  27. LAG Hessen, 03.08.2026 – 10 Ta 104/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der V…

  28. OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 100/26 Beschluss

    Leitsatz In der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG dem Anwaltszwang nach Maßgabe von § 114 FamFG.

  29. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2026 – 5 Ta 22/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst, der selbst darüber entscheidet, wie viele Einsätze er im Monat leistet und an welchen Tagen er zur Verfügung steht, begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis. …

  30. OLG Brandenburg, 16.07.2026 – 14 W 25/26 Beschluss
  31. OLG Köln, 13.07.2026 – 17 W 92/26 Beschluss
  32. LG Bochum, 10.07.2026 – 7 T 320/25 Beschluss
  33. OLG Köln, 06.07.2026 – 5 W 1/26 Beschluss

    Leitsatz Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kann auf verfristete Ablehnungsgründe grundsätzlich auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht zurückgegriffen werden. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn …

  34. LG Freiburg, 02.07.2026 – 4 T 16/26 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen wegen Willensmängeln gemäß den §§ 119 ff. BGB sind auf das Gebot in der Zwangsversteigerung entsprechend anzuwenden.

  35. OLG Brandenburg, 02.07.2026 – 7 W 27/26 Beschluss
  36. OLG Brandenburg, 02.07.2026 – 1 W 15/26 Beschluss
  37. OLG Brandenburg, 30.06.2026 – 6 W 44/26 Beschluss
  38. OLG Karlsruhe, 24.06.2026 – 6 W 15/26 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Ausübung des aus Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2024/1309 (Gigabit-Infrastrukturverordnung) folgenden Rechts zur Netzauslegung bedarf es stets (auch) der Zustimmung des Eigentümers jedenfalls, soweit dies der …

  39. OLG Frankfurt am Main, 23.06.2026 – 16 W 22/26 Beschluss
  40. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.06.2026 – VfGBbg 14/23 Beschluss
  41. LG Bochum, 11.06.2026 – 7 T 89/25 Beschluss
  42. OLG Hamm, 21.05.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
  43. OLG Stuttgart, 21.05.2026 – 2 W 41/25 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung gemäß § 89a Absatz 3 GWB ist bei einer Mehrfachvertretung ermessensfehlerfrei, wenn der gerichtliche Streitwert nicht nach der Anzahl der Streithelfer, sondern nach der Anzahl der beauftragten Rechtsanwa…

  44. OLG Frankfurt am Main, 21.05.2026 – 26 W 17/26 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, nicht mit gesonderten Ehrschutzklagen abgewehrt werden können, ist auch für die Auslegung …

  45. LG Lübeck, 13.05.2026 – 7 T 155/26 Beschluss

    Leitsatz Ein ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragender Erbe kann seine Rechtsstellung als Erbe im Sinne von § 317 InsO - auch in Zweifelsfällen - nicht nur durch einen Erbschein nachweisen, sondern auch durch andere zulässige …

  46. OLG Köln, 11.05.2026 – 9 W 22/26 Beschluss
  47. OLG Saarbrücken, 07.05.2026 – 3 W 1/26 Beschluss
  48. OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 6 W 108/25 Beschluss
  49. LG Trier, 05.05.2026 – 5 T 16/26 Beschluss
  50. OLG Köln, 30.04.2026 – 18 W 15/26 Beschluss

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