Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
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BAG, 27.02.2008 – 5 AZB 43/07
Beschluss
Leitsatz Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO), ist der Rechtsweg zu den Gerichten…
- BAG, 28.01.2008 – 3 AZB 30/07 Beschluss
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BAG, 17.01.2007 – 5 AZB 43/06
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.
- BAG, 03.08.2005 – 3 AZB 9/04 Beschluss
- BAG, 16.12.2004 – 9 AZN 969/04 Beschluss
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BAG, 01.11.2004 – 3 AZB 10/04
Beschluss
Leitsatz Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht…
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BVerwG, 28.09.2004 – 1 C 10.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG darf einem Ausländer dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG mit der Begründung versagt werden, dass seine in Deutschland …
- BAG, 04.08.2004 – 3 AZB 15/04 Beschluss
- BAG, 05.11.2003 – 10 AZB 59/03 Beschluss
- BAG, 08.05.2003 – 2 AZB 56/02 Beschluss
- BAG, 28.04.2003 – 2 AZB 78/02 Beschluss
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BAG, 17.03.2003 – 2 AZB 21/02
Beschluss
Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F., § 78 Satz 1 und 2 ArbGG n. F.) ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts in Wertfes…
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BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02
Beschluss
Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.
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BAG, 04.02.2003 – 2 AZB 18/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.
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BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 15/02
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ( BGBl. I S 1887 ) am 1. Januar 2002 eine Rechtsb…
- BVerwG, 30.05.2002 – 8 B 87.02 Beschluss
- LG Arnsberg, 15.10.2026 – I-5 T 228/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 05.10.2026 – 6 W 68/26 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 09.09.2026 – 5 W 49/26 Beschluss
- LG Fulda, 07.09.2026 – 5 T 142/26 Beschluss
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OLG Hamburg, 03.09.2026 – 2 W 25/26
Beschluss
Leitsatz Ein Unterrichtungsmangel im Sinne von Art. 17 EuVTVO wird durch Zustellung eines mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO geheilt, wenn die Ko…
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OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 5 W 18/26
Beschluss
Leitsatz Hat der Energielieferant die nach § 41f Abs. 1 S. 4 EnWG zu erteilenden Informationen in erheblichem Umfang unzureichend erteilt, hat dies die Unzulässigkeit der Versorgungsunterbrechung zur Folge.
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OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 11 W 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich muss der Abmahnung selbst zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO kein Nachweis der Urheberstellung beigefügt werden. 2. Der Abmahnende muss zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz entspr…
- OLG München, 10.08.2026 – 7 W 1058/26 e Beschluss
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OLG Saarbrücken, 10.08.2026 – 3 W 5/26
Beschluss
Leitsatz Zur Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Aussetzung des Rechtsstreits nach § 108 Abs. 2 SGB VII (hier: Hilfe beim Anhängen eines Pkw-Anhängers an ein Kraftfahrzeug).
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OLG Karlsruhe, 07.08.2026 – 25 W 42/23
Beschluss
Leitsatz Sofern mit einer Klage Zahlungsansprüche geltend gemacht werden, stellt die vollständige Zahlung – und nicht das durch den Versicherer erklärte Anerkenntnis gem. § 173 VVG – das tatsächliche Ereignis dar, durch das der K…
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LAG Hessen, 03.08.2026 – 10 Ta 104/25
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der V…
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OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 100/26
Beschluss
Leitsatz In der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG dem Anwaltszwang nach Maßgabe von § 114 FamFG.
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2026 – 5 Ta 22/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst, der selbst darüber entscheidet, wie viele Einsätze er im Monat leistet und an welchen Tagen er zur Verfügung steht, begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis. …
- OLG Brandenburg, 16.07.2026 – 14 W 25/26 Beschluss
- OLG Köln, 13.07.2026 – 17 W 92/26 Beschluss
- LG Bochum, 10.07.2026 – 7 T 320/25 Beschluss
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OLG Köln, 06.07.2026 – 5 W 1/26
Beschluss
Leitsatz Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kann auf verfristete Ablehnungsgründe grundsätzlich auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht zurückgegriffen werden. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn …
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LG Freiburg, 02.07.2026 – 4 T 16/26
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen wegen Willensmängeln gemäß den §§ 119 ff. BGB sind auf das Gebot in der Zwangsversteigerung entsprechend anzuwenden.
- OLG Brandenburg, 02.07.2026 – 7 W 27/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 02.07.2026 – 1 W 15/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 30.06.2026 – 6 W 44/26 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 24.06.2026 – 6 W 15/26
Urteil
Leitsatz 1. Zur Ausübung des aus Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2024/1309 (Gigabit-Infrastrukturverordnung) folgenden Rechts zur Netzauslegung bedarf es stets (auch) der Zustimmung des Eigentümers jedenfalls, soweit dies der …
- OLG Frankfurt am Main, 23.06.2026 – 16 W 22/26 Beschluss
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.06.2026 – VfGBbg 14/23 Beschluss
- LG Bochum, 11.06.2026 – 7 T 89/25 Beschluss
- OLG Hamm, 21.05.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
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OLG Stuttgart, 21.05.2026 – 2 W 41/25
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung gemäß § 89a Absatz 3 GWB ist bei einer Mehrfachvertretung ermessensfehlerfrei, wenn der gerichtliche Streitwert nicht nach der Anzahl der Streithelfer, sondern nach der Anzahl der beauftragten Rechtsanwa…
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OLG Frankfurt am Main, 21.05.2026 – 26 W 17/26
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, dass ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, nicht mit gesonderten Ehrschutzklagen abgewehrt werden können, ist auch für die Auslegung …
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LG Lübeck, 13.05.2026 – 7 T 155/26
Beschluss
Leitsatz Ein ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragender Erbe kann seine Rechtsstellung als Erbe im Sinne von § 317 InsO - auch in Zweifelsfällen - nicht nur durch einen Erbschein nachweisen, sondern auch durch andere zulässige …
- OLG Köln, 11.05.2026 – 9 W 22/26 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 07.05.2026 – 3 W 1/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 6 W 108/25 Beschluss
- LG Trier, 05.05.2026 – 5 T 16/26 Beschluss
- OLG Köln, 30.04.2026 – 18 W 15/26 Beschluss
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