Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- OLG Köln, 20.05.2025 – 11 W 13/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 19.05.2025 – 30 W 47/25 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 07.05.2025 – 5 W 25/25
Beschluss
Leitsatz 1. Einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung muss grundsätzlich stattgegeben werden. Dies gilt auch, wenn das Gericht die bisherige Begutachtung fü…
- OLG Nürnberg, 30.04.2025 – 3 W 712/25 UWG Beschluss
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LG Hamburg, 30.04.2025 – 315 T 6/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht hebt gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StaRUG eine Restrukturierungssache auf, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nach § 32 Abs. 3 StaRUG angezeigt hat oder andere Umstände bekann…
- LG Wuppertal, 11.04.2025 – 16 T 165/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.04.2025 – 20 W 51/25 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 11.04.2025 – 4 W 5/25 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 08.04.2025 – VerfGH 115/24.VB-2 und VerfGH 18/25.VB-2 Beschluss
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LG Berlin, 08.04.2025 – 65 T 19/25
Beschluss
Leitsatz Wird die Rückzahlung einer vom Jobcenter gezahlten Miete im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht, so sind für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Jobcenters al…
- OLG Frankfurt am Main, 07.04.2025 – 30 W 27/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 01.04.2025 – 3 U 82/23 Urteil
- KG, 24.03.2025 – 5 W 34/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 24.03.2025 – 2 W 38/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 21.03.2025 – 6 W 65/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 18.03.2025 – 4 SLa 755/24 Beschluss
- KG, 18.03.2025 – 5 W 114/24 Beschluss
- KG, 11.03.2025 – 23 W 6/25 Beschluss
- LG Kaiserslautern, 07.03.2025 – 5 T 26/25 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 06.03.2025 – 5 W 32/24 Beschluss
- OLG Rostock, 05.03.2025 – 4 W 5/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 04.03.2025 – 16 W 10/25
Beschluss
Leitsatz Ein Hostprovider muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf einer Social-Media-Plattform auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.
- OLG Köln, 28.02.2025 – 18 W 5/25 Beschluss
- LAG Bremen, 21.02.2025 – 1 Ta 48/24 Beschluss
- OLG Braunschweig, 21.02.2025 – 10 W 1/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 19.02.2025 – 30 W 20/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 18.02.2025 – 5 W 2/25 Beschluss
- OLG München, 13.02.2025 – 32 W 102/25 WEG e Beschluss
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LG Hamburg, 13.02.2025 – 326 T 27/24
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht jede Abweichung vom Normalfall rechtfertigt einen Zu- oder Abschlag. Vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass erkennbar ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere und vom Umfang her erh…
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OLG Karlsruhe, 07.02.2025 – 2 WF 1/25
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich stellt jeder einzelne Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungen eines Gewaltschutzbeschlusses eine neu zu ahndende Zuwiderhandlung dar. Allerdings können mehrere Verhaltensweisen dann zu einer natürlic…
- LAG Hessen, 05.02.2025 – 14 Ta 278/24 Beschluss
- LAG Hessen, 05.02.2025 – 14 Ta 279/24 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 31.01.2025 – 5 W 84/24 Beschluss
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OLG Hamburg, 28.01.2025 – 2 W 64/24
Beschluss
Leitsatz Eine Klage auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist mutwillig, solange seit der Beauftragung des Notars noch keine angemessene Bearbeitungszeit verstrichen ist und keine Anhaltspunkte für eine fehlende…
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LG Stuttgart, 21.01.2025 – 1 T 12/24
Beschluss
Leitsatz 1. Einer gesonderten Entscheidung über ein beantragtes Verfahren gem. § 66 Abs. 5 S. 1 StaRUG bedarf es nicht, soweit eine sofortige Beschwerde unzulässig ist (Anschluss LG Dresden, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 5 T 363/2…
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LG Gera, 21.01.2025 – 7 T 45/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner, der überjährige Rückstände von der Privilegierung des § 850d Abs. 1 ZPO ausschließen will, hat Tatsachen vorzutragen, die die Annahme rechtfertigen, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich…
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OLG Saarbrücken, 15.01.2025 – 5 W 83/24
Beschluss
Leitsatz Auf Seiten des Versicherungsnehmers bestehen Mitwirkungsobliegenheiten. Dieser kann gehalten sein, ihm gestellte Fragen zu beantworten, Unterlagen vorzulegen sowie - im Rahmen des Zumutbaren - an ärztlichen Untersuchunge…
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LG Stuttgart, 14.01.2025 – 1 T 11/24
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Glaubhaftmachung der wesentlichen Schlechterstellung ohne Nachteilsausgleich im Rahmen von § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG gelten dieselben Prinzipien wie für die Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Schlechterstel…
- OLG Frankfurt am Main, 13.01.2025 – 4 W 19/24 Beschluss
- LAG Bremen, 07.01.2025 – 1 Ta 52/24 Beschluss
- LAG Hamm, 30.12.2024 – 9 Ta 380/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.12.2024 – 26 W 1/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.12.2024 – 20 W 37/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 19.12.2024 – 6 W 57/24 Beschluss
- LG München II, 17.12.2024 – 7 T 3848/23 ZVG Beschluss
- OLG Hamm, 12.12.2024 – 10 W 7/24 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 10.12.2024 – VerfGH 113/23.VB-3 Beschluss
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KG, 10.12.2024 – 5 U 154/19
Beschluss
Leitsatz Bei der Bezeichnung des Getränks („Hangover-Shot“), das ein Lebensmittel gem. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a HCVO in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist und welches von den angesprochenen Verkehrskreis…
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OLG Karlsruhe, 10.12.2024 – 14 W 95/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zeugen, die in den persönlichen Schutzbereich des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO fallen, können sich hinsichtlich der Fragen, ob veröffentlichte Berichterstattung mit einer von der Veröffentlichung betroffenen Person abgespro…
- OLG Düsseldorf, 06.12.2024 – 16 W 8/24 Beschluss
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