Entscheidungen zu § 567 ZPO
3.702 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.12.2005 – 2 Ta 250/05 Beschluss
- OLG Köln, 24.03.2004 – 11 W 16/04 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 10.11.2003 – 4 W 99/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 – I-11 W 43/03 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 12.09.2002 – 4 W 54/02 Beschluss
- OLG Köln, 10.07.2002 – 2 Wx 11/02 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 20.06.2002 – II-1 WF 113/02 Beschluss
- OLG Köln, 15.06.1992 – 2 W 38/92 Beschluss
- BVerfG, 23.06.2025 – 1 BvR 545/25 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 04.09.2020 – 1 BvR 2427/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 08.01.2001 – 1 BvR 2170/00 Beschluss
- BGH, 25.06.2026 – VIII ZB 76/25 Beschluss
- BGH, 26.06.2025 – III ZB 31/25 Beschluss
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BGH, 06.11.2024 – III ZB 107/22
Beschluss
Leitsatz Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss Gegen die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung durch ein Berufungsgericht ist die Rechtsbeschwerde nur unte…
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BGH, 10.10.2024 – IX ZB 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der Vergütung sofortige Beschwerde eingelegt hat, wird eine zu Gunsten des (vor…
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BGH, 27.03.2024 – XII ZB 237/23
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses.
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BGH, 09.11.2023 – I ZB 32/23
Beschluss
Leitsatz 1. Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen im Sinn des § 16 Abs. 1 GeschGehG fallen auch selbständige Beweisverfahren. 2. Soweit § 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG die Anfechtbarkeit von Anordnungen nach § 16 Abs. 1 und § 19 …
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BGH, 20.07.2023 – IX ZB 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Begründet der Zeuge im Zwischenstreit das Recht zur Zeugnisverweigerung einerseits mit der Verwandt- oder Schwägerschaft zur Partei und andererseits mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, handelt es sich um zwei …
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BGH, 24.11.2022 – IX ZB 15/22
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist ein Rechtsmitt…
- BGH, 29.11.2019 – IX ZB 56/19 Beschluss
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BGH, 30.04.2019 – XI ZB 1/17
Beschluss
Leitsatz Der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Recht…
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BGH, 25.10.2018 – III ZB 71/18
Beschluss
Leitsatz Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur -…
- BGH, 25.10.2018 – III ZB 72/18 Beschluss
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BGH, 06.09.2017 – XII ZB 42/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzung…
- BGH, 24.03.2015 – VI ZR 179/13 Beschluss
- BGH, 24.09.2014 – PatAnwZ 3/14 Beschluss
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BGH, 28.01.2014 – II ZB 13/13
Beschluss
Leitsatz Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.
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BGH, 22.10.2013 – II ZB 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegeri…
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BGH, 25.09.2013 – XII ZB 464/12
Beschluss
Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 175/11
Beschluss
Leitsatz Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgese…
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BGH, 06.02.2013 – I ZB 79/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anschlussbeschwerde kann auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden. 2. Ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot ist …
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BGH, 15.11.2012 – I ZR 128/11
Urteil
Leitsatz Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 56…
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BGH, 11.09.2012 – XI ZB 32/11
Beschluss
Leitsatz Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.
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BGH, 15.03.2012 – V ZB 102/11
Beschluss
Leitsatz Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.
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BGH, 10.12.2009 – V ZB 151/09
Beschluss
Leitsatz WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 a.F. Die Anschlussbeschwerde findet auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt.
- BGH, 01.07.2009 – XII ZR 9/08 Beschluss
- BGH, 16.06.2009 – XI ZB 31/08 Beschluss
- BGH, 21.01.2009 – Xa ZB 21/08 Beschluss
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BGH, 01.10.2008 – XII ZB 90/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 623 Abs. 2 Satz 3, 628 Satz 1 Nr. 4 a) § 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache) ist zur Vermeidung eines Widerspruchs zu § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO einschränkend auszulegen. b) Das Familiengeric…
- BGH, 01.08.2007 – III ZB 35/07 Beschlüsse
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BGH, 11.07.2005 – NotZ 8/05
Beschluß
Leitsatz GG Art. 12 Abs. 1; BNotO §§ 2, 92, 93 Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung "Notariat" zu führen.
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BGH, 08.11.2004 – II ZB 24/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 46, 567 Abs. 1, 574 Abs. 1 Gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (§ 46 Abs. 2 ZPO) ist die Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)…
- BGH, 08.11.2004 – II ZB 28/03 Beschluss
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BGH, 28.10.2004 – III ZB 41/04
Beschluß
Leitsatz ZPO § 567 Abs. 2, § 574; BRAGO § 26 a) Bei einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Kosten ist ein Min- destbeschwerdewert wie für die sofortige Beschwerde in § 567 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich. b) Die Auslagenp…
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BGH, 17.06.2004 – IX ZB 206/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 3, § 696 Abs. 1, 3 Kann der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsge- gners unbekannt ist, kommt eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Be- tracht.
- BGH, 04.06.2003 – XII ZB 88/03 Beschluss
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BGH, 25.04.2002 – IX ZB 106/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 121 Abs. 1 Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, ist bei Bewilligung von Prozeßko- stenhilfe die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Antragstellers zwingend. Dies gilt a…
- BGH, 09.01.2002 – XII ZB 248/01 Beschluss
- BGH, 04.10.2001 – IX ZB 105/01 Beschluss
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BGH, 26.04.2001 – IX ZB 25/01
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 114, 234, 567 Abs. 4 Eine zur Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstel- lung gegen eine die beantragte Prozeßkostenhilfe für ein fristgebundenes Rechts- mittel unter Verstoß gegen ei…
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