Entscheidungen zu § 567 ZPO
4.595 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
- BGH, 29.11.2019 – IX ZB 56/19 Beschluss
- BGH, 25.06.2019 – XI ZB 36/17 Beschluss
- BGH, 09.05.2019 – IX ZB 8/19 Beschluss
-
BGH, 30.04.2019 – XI ZB 1/17
Beschluss
Leitsatz Der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Recht…
-
BGH, 25.10.2018 – III ZB 71/18
Beschluss
Leitsatz Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur -…
- BGH, 25.10.2018 – III ZB 72/18 Beschluss
- BGH, 25.10.2018 – III ZB 73/18 Beschluss
- BGH, 25.10.2018 – III ZB 74/18 Beschluss
- BGH, 25.10.2018 – III ZB 75/18 Beschluss
- BGH, 04.09.2018 – VIII ZR 127/17 Beschluss
-
BGH, 06.09.2017 – XII ZB 42/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzung…
- BGH, 11.05.2017 – 2 ARs 290/16 Beschluss
- BGH, 15.12.2016 – III ZA 31/16 Beschluss
- BGH, 15.12.2016 – III ZA 32/16 Beschluss
- BGH, 15.12.2016 – III ZA 33/16 Beschluss
- BGH, 15.04.2015 – XI ZA 26/14 Beschluss
- BGH, 24.03.2015 – VI ZR 179/13 Beschluss
- BGH, 24.09.2014 – PatAnwZ 3/14 Beschluss
-
BGH, 28.01.2014 – II ZB 13/13
Beschluss
Leitsatz Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.
-
BGH, 22.10.2013 – II ZB 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegeri…
-
BGH, 25.09.2013 – XII ZB 464/12
Beschluss
Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
-
BGH, 07.02.2013 – IX ZB 175/11
Beschluss
Leitsatz Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgese…
-
BGH, 06.02.2013 – I ZB 79/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anschlussbeschwerde kann auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden. 2. Ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot ist …
-
BGH, 15.11.2012 – I ZR 128/11
Urteil
Leitsatz Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 56…
-
BGH, 11.09.2012 – XI ZB 32/11
Beschluss
Leitsatz Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.
-
BGH, 10.12.2009 – V ZB 151/09
Beschluss
Leitsatz WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 a.F. Die Anschlussbeschwerde findet auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt.
- BGH, 01.07.2009 – XII ZR 9/08 Beschluss
- BGH, 16.06.2009 – XI ZB 31/08 Beschluss
- BGH, 21.01.2009 – Xa ZB 21/08 Beschluss
-
BGH, 01.10.2008 – XII ZB 90/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 623 Abs. 2 Satz 3, 628 Satz 1 Nr. 4 a) § 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache) ist zur Vermeidung eines Widerspruchs zu § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO einschränkend auszulegen. b) Das Familiengeric…
- BGH, 01.08.2007 – III ZB 35/07 Beschlüsse
-
BGH, 11.07.2005 – NotZ 8/05
Beschluß
Leitsatz GG Art. 12 Abs. 1; BNotO §§ 2, 92, 93 Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung "Notariat" zu führen.
-
BGH, 08.11.2004 – II ZB 24/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 46, 567 Abs. 1, 574 Abs. 1 Gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (§ 46 Abs. 2 ZPO) ist die Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)…
- BGH, 08.11.2004 – II ZB 28/03 Beschluss
-
BGH, 28.10.2004 – III ZB 41/04
Beschluß
Leitsatz ZPO § 567 Abs. 2, § 574; BRAGO § 26 a) Bei einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Kosten ist ein Min- destbeschwerdewert wie für die sofortige Beschwerde in § 567 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich. b) Die Auslagenp…
-
BGH, 17.06.2004 – IX ZB 206/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 3, § 696 Abs. 1, 3 Kann der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsge- gners unbekannt ist, kommt eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Be- tracht.
- BGH, 04.06.2003 – XII ZB 88/03 Beschluss
-
BGH, 27.06.2002 – V ZR 148/02
Beschluss
Leitsatz EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 544 a) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerde- gegenstands aus dem beabsichtigten Re…
- BGH, 09.01.2002 – XII ZB 248/01 Beschluss
- BGH, 04.10.2001 – IX ZB 105/01 Beschluss
-
BGH, 26.04.2001 – IX ZB 25/01
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 114, 234, 567 Abs. 4 Eine zur Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstel- lung gegen eine die beantragte Prozeßkostenhilfe für ein fristgebundenes Rechts- mittel unter Verstoß gegen ei…
- BGH, 14.12.2000 – IX ZA 22/00 Beschluss
-
BGH, 16.03.2000 – IX ZB 2/00
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 6, 7 Eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung kann nicht mit den besonderen insolvenzrechtlichen Rechtsmitteln der §§ 6, 7 InsO, sondern nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. …
-
BAG, 22.03.2017 – 1 AZB 55/16
Beschluss
Leitsatz Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Ab…
- BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 64/08 Beschluss
-
BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06
Beschluss
Leitsatz Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.
- BAG, 21.06.2006 – 3 AZB 65/05 Beschluss
-
BAG, 17.03.2003 – 2 AZB 21/02
Beschluss
Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F., § 78 Satz 1 und 2 ArbGG n. F.) ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts in Wertfes…
-
BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02
Beschluss
Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…
-
BFH, 13.09.1988 – VII B 64/88
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbescheidung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch das FG. FGO §§ 128 Abs. 1, 142 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 2.
Seite 5 von 92