Entscheidungen zu § 567 ZPO
4.595 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
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BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …
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OLG Naumburg, 30.07.2026 – 2 W 16/25 (KfB)
Beschluss
Leitsatz Die nach VV Nr. 3104 RVG entstandene Terminsgebühr ist nicht teilweise nach VV Nr. 3105 RVG zu reduzieren, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, vor Erlass eines Versäumnisurteils auf…
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OLG Stuttgart, 28.07.2026 – 17 UF 111/26
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Entscheidung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Griechenland) zum Sorgerecht und zur Rückführung von Kindern ist die Anerkennung nicht allein deshalb zu versagen, weil sich das Gericht auf eine unzutreffende Norm …
- LG Bochum, 26.06.2026 – 7 T 89/25 Beschluss
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KG, 17.06.2026 – 10 W 38/26
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem es ein Gericht abgelehnt hat, sein Sitzungsprotokoll zu berichtigen, ist grundsätzlich unstatthaft
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FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…
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OLG Stuttgart, 24.03.2026 – 15 UF 54/26
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Ablehnung eines Antrags nach § 54 Abs. 2 FamFG, auf Grund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden, ist jedenfalls in Umgangsverfahren kein Rechtsmittel statthaft. 2. Ein unzulässiges Rechtsmittel ka…
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KG, 09.03.2026 – 2 W 5/26
Beschluss
Leitsatz Auf eine Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO) ist die Regelung in § 100 Abs. 4 ZPO weder direkt noch analog anwendbar, weshalb m…
- OLG Celle, 14.01.2026 – 14 W 19/25 Beschluss
- OLG Hamm, 20.08.2025 – 7 W 20/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.07.2025 – 6 W 45/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 17.06.2025 – 6 W 39/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 22.05.2025 – 5 Ta 96/25 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 07.05.2025 – 5 W 25/25
Beschluss
Leitsatz 1. Einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung muss grundsätzlich stattgegeben werden. Dies gilt auch, wenn das Gericht die bisherige Begutachtung fü…
- OLG Braunschweig, 28.04.2025 – 10 W 19/25 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 28.03.2025 – 1 W 22/24
Beschluss
Leitsatz Verpflichtet der erstinstanzliche Beschluss eine Partei dazu, unbeschränkte Einsicht in die Bücher und Schriften zu gestatten, wobei sich das Recht zur Einsichtnahme insbesondere auf bestimmte Unterlagen erstreckt, folgt…
- OLG Brandenburg, 21.03.2025 – 6 W 65/24 Beschluss
- OLG Celle, 14.03.2025 – 4 W 14/24 Beschluss
- OLG Bremen, 11.03.2025 – 2 W 24/24 Beschluss
- LAG Hessen, 11.03.2025 – 10 Ta 16/25 Beschluss
- OLG Hamburg, 11.03.2025 – 2 W 24/24 Beschluss
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OLG Stuttgart, 03.03.2025 – 4 W 11/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO ermöglicht die Festsetzung eines Ordnungsgelds, wenn eine ordnungsgemäß geladene Partei im Termin trotz richterlicher Anordnung nicht erscheint. Ein Ordnungsgeld kann nur festg…
- OLG Bremen, 25.02.2025 – 2 W 51/24 Beschluss
- OLG Hamburg, 25.02.2025 – 2 W 51/24 Beschluss
- OLG Braunschweig, 21.02.2025 – 10 W 1/25 Beschluss
- OLG München, 13.02.2025 – 32 W 102/25 WEG e Beschluss
- OLG München, 03.02.2025 – 14 U 4036/24 e Beschluss
- OLG Brandenburg, 19.12.2024 – 6 W 57/24 Beschluss
- OLG Hamm, 13.12.2024 – 8 W 35/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 02.12.2024 – 16 W 93/23 Beschluss
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LG Berlin, 23.10.2024 – 64 T 71/24
Beschluss
Leitsatz Das selbständige Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht eröffnet, um die Einordnung einer Wohnung innerhalb einer Mietspiegelspanne zu klären, indem ein Sachverständigengutachten über in der "Orientierung…
- OLG Frankfurt am Main, 10.10.2024 – 7 W 13/24 Beschluss
- OLG München, 29.07.2024 – 7 U 4666/21 Beschluss
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LG Heidelberg, 26.07.2024 – 5 T 38/24
Beschluss
Leitsatz Bei sofortigen Beschwerden gegen mehrere Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die jeweils für sich den maßgeblichen Beschwerdewert nicht erreichen, in der Summe jedoch überschreiten, ist nicht auf eine Gesamtbeschwer abzustelle…
- LG München I, 02.07.2024 – 14 T 7076/24 Beschluss
- LG München I, 02.07.2024 – 14 T 6262/24 Beschluss
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OLG Stuttgart, 18.06.2024 – 3 W 20/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die von den Parteien zu tragenden Kosten werden anhand der Quotenregelung berechnet, indem für jede angefallene Gebühr das jeweilige Unterliegen ermittelt und die addierten Einzelbeträge ins Verhältnis zu den Gesamtko…
- OLG Brandenburg, 18.06.2024 – 6 W 27/24 Beschluss
- OLG Hamm, 13.06.2024 – 10 W 3/23 Beschluss
- OLG Hamm, 06.06.2024 – 18 W 32/23 Beschluss
- LG Regensburg, 22.05.2024 – 61 O 2404/23 Beschluss
- OLG Bamberg, 18.04.2024 – 8 W 18/23 Beschluss
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OLG Dresden, 15.04.2024 – 12 W 649/23
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gerät nicht dadurch in Wegfall, dass der Rechtstreit von einem Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen wird. Die für die…
- OLG Köln, 02.04.2024 – 17 W 42/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 20.03.2024 – 6 W 115/23 Beschluss
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OLG Hamburg, 04.03.2024 – 4 W 20/24
Beschluss
Leitsatz Beziehen sich die Erörterungen der im Termin allein anwesenden Partei nicht auf die Hauptforderung, sondern ausschließlich auf die Nebenforderung - nämlich den Anspruch auf Verzugszinsen, konkret den Beginn der Verzinsun…
- BayObLG, 14.02.2024 – 102 W 164/23 Beschluss
- OLG Stuttgart, 07.02.2024 – 9 U 6/24 Urteil
- BayObLG, 31.01.2024 – 101 VA 239/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.01.2024 – 6 W 117/23 Beschluss
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