Rechtsprechung / § 562 ZPO

Entscheidungen zu § 562 ZPO

4.971 Entscheidungen · Aufhebung des angefochtenen Urteils

  1. BGH, 26.06.2012 – XI ZR 259/11 Urteil
  2. BGH, 21.06.2012 – IX ZR 59/11 Urteil

    Leitsatz Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.

  3. BGH, 20.06.2012 – VIII ZR 110/11 Urteil

    Leitsatz Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserung…

  4. BGH, 20.06.2012 – VIII ZR 12/12 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspru…

  5. BGH, 19.06.2012 – II ZR 243/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation d…

  6. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…

  7. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/11 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der Gmb…

  8. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 150/11 Urteil

    Leitsatz Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht scheidet aus, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer anderen materiell-rechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unter…

  9. BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 310/11 Urteil

    Leitsatz 1. Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sin…

  10. BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 356/11 Versäumnisurteil
  11. BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 311/11 Urteil
  12. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 173/11 Urteil
  13. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 179/11 Urteil
  14. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 174/11 Urteil
  15. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 178/11 Urteil
  16. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 177/11 Urteil
  17. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 176/11 Urteil
  18. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 149/11 Urteil
  19. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 175/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten …

  20. BGH, 01.06.2012 – V ZR 171/11 Urteil

    Leitsatz Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubegin…

  21. BGH, 31.05.2012 – I ZR 45/11 Urteil

    Leitsatz Missbräuchliche Vertragsstrafe 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. 2. Die Rechtskraft der Entscheidung über d…

  22. BGH, 23.05.2012 – XII ZR 147/10 Urteil

    Leitsatz Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03, FamRZ 2006, 1006) verhandelten Abänderungs…

  23. BGH, 23.05.2012 – VIII ZR 210/11 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.

  24. BGH, 22.05.2012 – XI ZR 290/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der …

  25. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…

  26. BGH, 10.05.2012 – III ZR 234/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler verspro…

  27. BGH, 09.05.2012 – VIII ZR 327/11 Urteil

    Leitsatz § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden.

  28. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 262/10 Urteil

    Leitsatz 1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat…

  29. BGH, 04.05.2012 – V ZR 71/11 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war.

  30. BGH, 27.04.2012 – V ZR 270/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGH, 9. März 2006, IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319). 2. Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch …

  31. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…

  32. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 67/09 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto…

  33. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 149/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, hat darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand.

  34. BGH, 25.04.2012 – I ZR 105/10 Urteil

    Leitsatz DAS GROSSE RÄTSELHEFT 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen - hier: Rätselhefte - bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegens…

  35. BGH, 20.04.2012 – LwZR 5/11 Urteil

    Leitsatz Muss das Urteil von den zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richtern nicht unterschrieben werden, bedarf es bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises ihrer Mitwirk…

  36. BGH, 19.04.2012 – III ZR 224/10 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften.

  37. BGH, 19.04.2012 – I ZR 86/10 Urteil

    Leitsatz Pelikan 1. Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltend gemachten…

  38. BGH, 03.04.2012 – XI ZR 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Juli 2011, XI ZR 36/10, NZI 2011, …

  39. BGH, 30.03.2012 – V ZR 86/11 Urteil
  40. BGH, 28.03.2012 – VIII ZR 244/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesi…

  41. BGH, 27.03.2012 – II ZR 171/10 Urteil

    Leitsatz 1. Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesell…

  42. BGH, 22.03.2012 – I ZR 22/11 Urteil
  43. BGH, 22.03.2012 – I ZR 21/11 Urteil

    Leitsatz Sandmalkasten 1. Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG…

  44. BGH, 20.03.2012 – XI ZR 234/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die kraft …

  45. BGH, 16.03.2012 – V ZR 279/10 Urteil

    Leitsatz Die Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin schließt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht aus, wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstand nach dem Krieg verschollen war und der Eigentümer erst …

  46. BGH, 16.03.2012 – V ZR 98/11 Urteil

    Leitsatz Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Tel…

  47. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 34/11 Urteil
  48. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 35/11 Urteil

    Leitsatz Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung d…

  49. BGH, 14.03.2012 – XII ZR 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der M…

  50. BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 113/11 Urteil

    Leitsatz Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege de…

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