Rechtsprechung / § 562 ZPO

Entscheidungen zu § 562 ZPO

4.971 Entscheidungen · Aufhebung des angefochtenen Urteils

  1. BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 363/12 Urteil
  2. BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 362/12 Urteil
  3. BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 361/12 Urteil
  4. BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 360/12 Urteil
  5. BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 358/12 Urteil
  6. BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 359/12 Urteil
  7. BGH, 26.06.2013 – XII ZR 133/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheid…

  8. BGH, 20.06.2013 – VII ZR 4/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der…

  9. BGH, 20.06.2013 – III ZR 326/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers.

  10. BGH, 20.06.2013 – VII ZR 103/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st. Rspr. vergleiche BGH, Urteil vom 11. Mai 20…

  11. BGH, 19.06.2013 – VIII ZR 183/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen. 2. Die Klausel in Allgemeinen…

  12. BGH, 06.06.2013 – VII ZR 355/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. 2. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfer…

  13. BGH, 06.06.2013 – IX ZR 204/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingt…

  14. BGH, 05.06.2013 – VIII ZR 131/12 Urteil

    Leitsatz Die von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel: „Sämtliche Rechnungsbeträge sind (…) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überw…

  15. BGH, 05.06.2013 – VIII ZR 142/12 Urteil
  16. BGH, 05.06.2013 – VIII ZR 287/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach …

  17. BGH, 04.06.2013 – II ZR 207/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andere Gesellschafter einlegt und …

  18. BGH, 29.05.2013 – VIII ZR 174/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird…

  19. BGH, 28.05.2013 – XI ZR 148/11 Urteil
  20. BGH, 28.05.2013 – XI ZR 113/11 Urteil
  21. BGH, 28.05.2013 – XI ZR 6/12 Urteil

    Leitsatz Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mi…

  22. BGH, 24.05.2013 – V ZR 182/12 Urteil

    Leitsatz Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst be…

  23. BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11 Urteil

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …

  24. BGH, 14.05.2013 – XI ZR 431/10 Urteil
  25. BGH, 14.05.2013 – XI ZR 160/12 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.

  26. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 113/10 Urteil
  27. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…

  28. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

  29. BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 336/12 Urteil
  30. BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 265/12 Urteil

    Leitsatz Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsabla…

  31. BGH, 19.04.2013 – V ZR 113/12 Urteil
  32. BGH, 18.04.2013 – III ZR 156/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. 2. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und d…

  33. BGH, 17.04.2013 – VIII ZR 225/12 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten "Aktionsbonus" für Neukunden.

  34. BGH, 17.04.2013 – VIII ZR 246/12 Urteil
  35. BGH, 12.04.2013 – V ZR 266/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen e…

  36. BGH, 11.04.2013 – I ZR 61/12 Urteil

    Leitsatz Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp. Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt…

  37. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 268/12 Urteil

    Leitsatz Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…

  38. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12 Urteil

    Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

  39. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 176/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. 2. …

  40. BGH, 21.03.2013 – VII ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eine…

  41. BGH, 19.03.2013 – XI ZR 431/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein …

  42. BGH, 19.03.2013 – XI ZR 46/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass …

  43. BGH, 14.03.2013 – III ZR 296/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt. 2. E…

  44. BGH, 14.03.2013 – III ZR 253/12 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein …

  45. BGH, 13.03.2013 – VIII ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gege…

  46. BGH, 13.03.2013 – VIII ZR 172/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte "Oldtimerzulassung" erhalten hat, mit der Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbar…

  47. BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …

  48. BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil
  49. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 240/10 Urteil
  50. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 318/10 Urteil

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