Rechtsprechung / § 562 ZPO

Entscheidungen zu § 562 ZPO

4.971 Entscheidungen · Aufhebung des angefochtenen Urteils

  1. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 425/10 Urteil
  2. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 498/11 Urteil

    Leitsatz Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der …

  3. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 445/10 Urteil
  4. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 183/11 Urteil
  5. BGH, 21.02.2013 – III ZR 266/12 Urteil

    Leitsatz In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der verei…

  6. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 52/10 Urteil

    Leitsatz Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.

  7. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 32/12 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterli…

  8. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.

  9. BGH, 20.02.2013 – VIII ZR 339/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 25…

  10. BGH, 19.02.2013 – XI ZR 82/11 Urteil

    Leitsatz Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des de…

  11. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 218/11 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schul…

  12. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 138/11 Urteil

    Leitsatz Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss e…

  13. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 354/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aus § 3 AVBWasserV ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Anschlussnehmers, seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen zu decken. 2. Kann das Wasserversorgungsun…

  14. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 184/12 Urteil

    Leitsatz Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung.

  15. BGH, 29.01.2013 – EnZR 16/12 Urteil
  16. BGH, 24.01.2013 – IX ZR 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus. 2. Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte …

  17. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 80/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…

  18. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…

  19. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 68/12 Urteil

    Leitsatz Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverh…

  20. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 47/12 Urteil

    Leitsatz Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag.

  21. BGH, 17.01.2013 – III ZR 145/12 Urteil
  22. BGH, 17.01.2013 – IX ZR 184/10 Urteil

    Leitsatz Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst.

  23. BGH, 17.01.2013 – III ZR 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schade…

  24. BGH, 17.01.2013 – III ZR 11/12 Urteil
  25. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 172/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses de…

  26. BGH, 09.01.2013 – VIII ZR 94/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden.

  27. BGH, 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stelle…

  28. BGH, 19.12.2012 – VIII ZR 152/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133). 2. Fehlt es an einer Beschaffenhei…

  29. BGH, 19.12.2012 – VIII ZR 117/12 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Ankauf von einem Autohändler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens.

  30. BGH, 14.12.2012 – V ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nach…

  31. BGH, 13.12.2012 – IX ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

  32. BGH, 13.12.2012 – I ZR 236/11 Urteil

    Leitsatz Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf e…

  33. BGH, 13.12.2012 – III ZR 298/11 Urteil

    Leitsatz Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Aussch…

  34. BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 181/12 Urteil
  35. BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 14/12 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, verstößt die Klausel "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufz…

  36. BGH, 06.12.2012 – III ZR 66/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters (beziehungsweise Anlagevermittlers).

  37. BGH, 06.12.2012 – IX ZR 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntnis des Gläubigers von ei…

  38. BGH, 30.11.2012 – V ZR 234/11 Urteil

    Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheite…

  39. BGH, 22.11.2012 – I ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz Barilla 1. Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die …

  40. BGH, 22.11.2012 – VII ZR 200/10 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt nicht der Pre…

  41. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 62/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahl…

  42. BGH, 21.11.2012 – VIII ZR 50/12 Urteil
  43. BGH, 21.11.2012 – VIII ZR 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspi…

  44. BGH, 21.11.2012 – VIII ZR 17/12 Urteil

    Leitsatz § 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet ein…

  45. BGH, 20.11.2012 – II ZR 99/10 Urteil
  46. BGH, 20.11.2012 – II ZR 98/10 Urteil
  47. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 103/11 Urteil
  48. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der …

  49. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 169/11 Urteil

    Leitsatz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.

  50. BGH, 14.11.2012 – VIII ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht "…

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