Entscheidungen zu § 562 ZPO

1. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 293/10 Versäumnisurteil

   Leitsatz In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach …

2. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 30/10 Urteil
3. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 212/08 Urteil

   Leitsatz Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kü…

4. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 349/10 Urteil

   Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung .…

5. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 202/10 Urteil

   Leitsatz 1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenen Preissegment - jedenfalls dann…

6. BGH, 15.06.2011 – VIII ZR 279/10 Urteil

   Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Aussagen des Verkäufers/Lieferanten im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die auch die Anbahnung eines Leasingvertrages zum Gegenstand haben, dem späteren, auf Wunsch des Käufers v…

7. BGH, 15.06.2011 – VIII ZR 139/09 Urteil

   Leitsatz Für die Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Ist zu diesem …

8. BGH, 09.06.2011 – I ZR 41/10 Urteil

   Leitsatz Werbegeschenke 1. Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände . 2. Will die in erster Instanz mit dem Löschungs…

9. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 213/10 Versäumnisurteil

   Leitsatz Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlich…

10. BGH, 08.06.2011 – VIII ZR 226/09 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie .

11. BGH, 07.06.2011 – XI ZR 388/10 Urteil

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. …

12. BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 304/10 Urteil

    Leitsatz Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflicht…

13. BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 91/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen . 2. Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhä…

14. BGH, 31.05.2011 – XI ZR 369/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prozesspartei hat nach § 138 Abs. 1 ZPO ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Dass die Prozesspartei einen tatsächlichen Umstand für unerheblich hält, berechtigt si…

15. BGH, 27.05.2011 – V ZR 122/10 Urteil

    Leitsatz Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der …

16. BGH, 19.05.2011 – IX ZR 222/08 Urteil

    Leitsatz Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt .

17. BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 240/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gr…

18. BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 271/10 Urteil

    Leitsatz 1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist . 2. Eine Anpassung von Betriebsko…

19. BGH, 17.05.2011 – II ZR 285/09 Urteil

    Leitsatz Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunk…

20. BGH, 12.05.2011 – IX ZR 11/10 Urteil
21. BGH, 12.05.2011 – I ZR 20/10 Urteil

    Leitsatz Schaumstoff Lübke 1. Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG . 2. Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Mark…

22. BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. Dezember 1954, II ZR 76/54, …

23. BGH, 05.05.2011 – IX ZR 144/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalte…

24. BGH, 05.05.2011 – IX ZR 176/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden . 2. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung …

25. BGH, 05.05.2011 – III ZR 84/10 Urteil
26. BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 11/10 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge ange…

27. BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 146/10 Urteil

    Leitsatz Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen .

28. BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 10/10 Urteil
29. BGH, 04.05.2011 – XII ZR 142/08 Urteil
30. BGH, 03.05.2011 – XI ZR 155/09 Urteil
31. BGH, 03.05.2011 – XI ZR 152/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Ums…

32. BGH, 03.05.2011 – XI ZR 362/09 Urteil
33. BGH, 13.04.2011 – IV ZR 204/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RG, 19. Mai 1905, VII 489/04, RGZ 61, 14 und RG, 6. Juni…

34. BGH, 08.04.2011 – V ZR 210/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein …

35. BGH, 08.04.2011 – V ZR 185/10 Urteil

    Leitsatz Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehle…

36. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 199/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG .

37. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene …

38. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 66/09 Urteil

    Leitsatz Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 a.F.) nicht zu vereinbaren …

39. BGH, 01.04.2011 – V ZR 193/10 Urteil
40. BGH, 30.03.2011 – VIII ZR 173/10 Urteil

    Leitsatz Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, we…

41. BGH, 30.03.2011 – VIII ZR 133/10 Urteil
42. BGH, 24.03.2011 – I ZR 211/08 Urteil

    Leitsatz Schreibgeräte 1. Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinn…

43. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 22/10 Urteil
44. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 157/09 Urteil
45. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 103/09 Urteil
46. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 592/07 Urteil
47. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 102/09 Urteil
48. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 197/08 Urteil

    Leitsatz Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sic…

49. BGH, 17.03.2011 – IX ZR 162/08 Urteil

    Leitsatz Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen .

50. BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …

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