Rechtsprechung / § 562 ZPO

Entscheidungen zu § 562 ZPO

4.971 Entscheidungen · Aufhebung des angefochtenen Urteils

  1. BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 202/11 Urteil

    Leitsatz Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Ne…

  2. BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 93/11 Urteil
  3. BGH, 13.03.2012 – II ZR 50/09 Urteil

    Leitsatz Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivor…

  4. BGH, 09.03.2012 – V ZR 147/11 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch…

  5. BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe. 2. Hat sich ein Hotelbetreiber die Ents…

  6. BGH, 08.03.2012 – IX ZR 51/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich g…

  7. BGH, 02.03.2012 – V ZR 89/11 Urteil
  8. BGH, 02.03.2012 – V ZR 174/11 Urteil

    Leitsatz Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstri…

  9. BGH, 02.03.2012 – V ZR 159/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Bemisst sich die vereinbarte Anpassung der Höhe des Erbbauzinses statt nach der Entwicklung des seit 2003 nicht mehr festgestellten Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkomm…

  10. BGH, 01.03.2012 – III ZR 83/11 Urteil
  11. BGH, 29.02.2012 – VIII ZR 346/10 Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter.

  12. BGH, 22.02.2012 – VIII ZR 34/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden …

  13. BGH, 22.02.2012 – VIII ZR 205/11 Urteil

    Leitsatz Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe G…

  14. BGH, 17.02.2012 – V ZR 251/10 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im A…

  15. BGH, 16.02.2012 – IX ZR 218/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung a…

  16. BGH, 15.02.2012 – VIII ZR 166/10 Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss.

  17. BGH, 09.02.2012 – I ZR 100/10 Urteil

    Leitsatz pjur/pure Ist eine Marke an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff angelehnt und erlangt sie Unterscheidungskraft nur durch von der beschreibenden Angabe abweichende Elemente, ist bei der Prüfung de…

  18. BGH, 09.02.2012 – IX ZR 75/11 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erkläru…

  19. BGH, 08.02.2012 – XII ZR 42/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand. 2. Zur Unwirksam…

  20. BGH, 07.02.2012 – II ZR 230/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüche…

  21. BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 307/10 Urteil

    Leitsatz Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpfli…

  22. BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 156/11 Urteil

    Leitsatz 1. Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008, VIII ZR 49/07, NJW 2008…

  23. BGH, 31.01.2012 – VI ZR 143/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der…

  24. BGH, 27.01.2012 – V ZR 272/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Verpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft ein und überträgt er anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten, kann eine den Vork…

  25. BGH, 27.01.2012 – V ZR 92/11 Urteil
  26. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 99/11 Urteil

    Leitsatz Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmun…

  27. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…

  28. BGH, 20.01.2012 – V ZR 55/11 Urteil

    Leitsatz Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k…

  29. BGH, 19.01.2012 – III ZR 48/11 Urteil
  30. BGH, 17.01.2012 – XI ZR 457/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingr…

  31. BGH, 13.01.2012 – V ZR 183/10 Urteil

    Leitsatz Eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage kann auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen worden, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist.

  32. BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 262/09 Urteil

    Leitsatz Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es …

  33. BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 166/11 Urteil

    Leitsatz Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn…

  34. BGH, 15.12.2011 – IX ZR 85/10 Urteil

    Leitsatz Verletzt ein Rechtsanwalt seine Pflicht, eine mit Ablauf des 31. Dezember verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1. Januar; die Verjährungsfrist des Schaden…

  35. BGH, 13.12.2011 – XI ZR 51/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 2. Die …

  36. BGH, 09.12.2011 – V ZR 131/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. 2.…

  37. BGH, 08.12.2011 – III ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung eines eine Vorauszahlung für die Beseitigung einer Bodenkontamination ankündigenden Schreibens der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes als Entschließung im Sinne des Art. 11 NTS AG.

  38. BGH, 08.12.2011 – IX ZR 204/09 Urteil

    Leitsatz Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess.

  39. BGH, 08.12.2011 – IX ZR 156/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. 2. Beweisanzeichen für die subjektiven Vora…

  40. BGH, 07.12.2011 – VIII ZR 118/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu st…

  41. BGH, 06.12.2011 – XI ZR 401/10 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.

  42. BGH, 02.12.2011 – V ZR 113/11 Versäumnisurteil
  43. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 79/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder k…

  44. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 11/11 Urteil

    Leitsatz Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Ge…

  45. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 56/11 Urteil

    Leitsatz Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführ…

  46. BGH, 29.11.2011 – XI ZR 370/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf d…

  47. BGH, 24.11.2011 – I ZR 175/09 Urteil

    Leitsatz Medusa 1. Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. 2. F…

  48. BGH, 23.11.2011 – VIII ZR 120/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag.

  49. BGH, 23.11.2011 – VIII ZR 23/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses gemäß § 9 Abs. 1 AVBWasserV und auf Erstattung der Kosten für die Erstellung oder …

  50. BGH, 23.11.2011 – VIII ZR 203/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB in der Fassung vom 23. Oktob…

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