Entscheidungen zu § 562 ZPO

1. BGH, 08.11.2012 – III ZR 151/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzw…

2. BGH, 25.10.2012 – III ZR 266/11 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erfo…

3. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 207/11 Urteil

   Leitsatz 1. Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördli…

4. BGH, 24.10.2012 – XII ZR 40/11 Urteil

   Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebe…

5. BGH, 19.10.2012 – V ZR 233/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. 2.…

6. BGH, 18.10.2012 – III ZR 279/11 Urteil

   Leitsatz Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung vo…

7. BGH, 16.10.2012 – XI ZR 367/11 Urteil
8. BGH, 16.10.2012 – II ZR 251/10 Urteil

   Leitsatz Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei Vorliegen bestimmter,…

9. BGH, 12.10.2012 – V ZR 222/11 Urteil
10. BGH, 11.10.2012 – IX ZR 30/10 Urteil

    Leitsatz Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war.

11. BGH, 10.10.2012 – VIII ZR 362/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, besteht auch dann nur für den un…

12. BGH, 10.10.2012 – VIII ZR 25/12 Urteil
13. BGH, 10.10.2012 – VIII ZR 56/12 Versäumnisurteil
14. BGH, 02.10.2012 – VI ZR 311/11 Urteil

    Leitsatz Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.

15. BGH, 02.10.2012 – I ZR 82/11 Urteil

    Leitsatz Völkl 1. Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkei…

16. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 279/11 Urteil

    Leitsatz Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden.

17. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 240/11 Urteil
18. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 152/11 Urteil
19. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 151/11 Urteil
20. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 100/11 Urteil

    Leitsatz 1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen Verwendungsmöglichkeiten eignen, die nach ihrer stofflichen…

21. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 249/11 Urteil

    Leitsatz Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Gaslieferungsvertrag mit Sonderkunden.

22. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 315/11 Urteil

    Leitsatz Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Miet…

23. BGH, 26.09.2012 – XII ZR 112/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanager…

24. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete In…

25. BGH, 26.09.2012 – XII ZR 122/11 Urteil
26. BGH, 21.09.2012 – V ZR 230/11 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er …

27. BGH, 11.09.2012 – VI ZR 297/11 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetze…

28. BGH, 11.09.2012 – VI ZR 238/11 Urteil
29. BGH, 11.09.2012 – XI ZR 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gericht…

30. BGH, 11.09.2012 – VI ZR 296/11 Urteil

    Leitsatz Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als N…

31. BGH, 11.09.2012 – XI ZR 363/10 Urteil
32. BGH, 24.07.2012 – II ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.

33. BGH, 20.07.2012 – V ZR 231/11 Urteil
34. BGH, 19.07.2012 – III ZR 252/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nac…

35. BGH, 18.07.2012 – VIII ZR 337/11 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach…

36. BGH, 17.07.2012 – XI ZR 198/11 Urteil
37. BGH, 13.07.2012 – V ZR 176/11 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgere…

38. BGH, 13.07.2012 – V ZR 254/11 Urteil

    Leitsatz Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden.

39. BGH, 12.07.2012 – I ZR 102/11 Urteil

    Leitsatz Kinderwagen II 1. Die Partei, die ihre Ansprüche sowohl auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster als auch auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite stützt, verfolgt ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinsc…

40. BGH, 12.07.2012 – III ZR 104/11 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG, wenn der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertra…

41. BGH, 10.07.2012 – XI ZR 272/10 Urteil

    Leitsatz Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der B…

42. BGH, 06.07.2012 – V ZR 122/11 Urteil

    Leitsatz 1. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2. In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge v…

43. BGH, 05.07.2012 – III ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung.

44. BGH, 04.07.2012 – VIII ZR 109/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (Anschluss an BGH, Urteil…

45. BGH, 03.07.2012 – VI ZR 120/11 Urteil

    Leitsatz 1. In Arzthaftungssachen kann ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" insbesondere dann vorliegen, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein - in der Regel schri…

46. BGH, 28.06.2012 – IX ZR 160/11 Versäumnisurteil
47. BGH, 27.06.2012 – IV ZR 239/10 Urteil

    Leitsatz Als "hinterlassen" i.S. des § 2309 Alt. 2 BGB gelten nicht letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den näheren, trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bestimmten Abkömmling, …

48. BGH, 26.06.2012 – XI ZR 356/11 Urteil
49. BGH, 26.06.2012 – XI ZR 259/11 Urteil
50. BGH, 26.06.2012 – XI ZR 316/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist auf Grund des Beratungsvert…

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