Entscheidungen zu § 529 ZPO
8.534 Entscheidungen · Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
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BGH, 14.05.2024 – VI ZR 370/22
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und konkret darlegen, warum die Begründung des Berufungsgerichts rec…
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BGH, 24.04.2024 – VII ZR 136/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs einen im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn das erstinstanzliche Gericht die Aussage nur zum Teil oder…
- BGH, 26.03.2024 – VIa ZB 15/23 Beschluss
- BGH, 07.02.2024 – IV ZR 349/22 Beschluss
- BGH, 06.02.2024 – VIa ZR 368/22 Urteil
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BGH, 25.01.2024 – IX ZR 19/22
Urteil
Leitsatz 1. Ohne Freigabe durch die zuständige Behörde eines Mitgliedsstaats dürfen aufgrund der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der…
- BGH, 13.12.2023 – IV ZR 12/23 Beschluss
- BGH, 23.11.2023 – V ZR 59/23 Beschluss
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BGH, 14.11.2023 – XI ZR 88/23
Urteil
Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten P…
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BGH, 26.10.2023 – IX ZR 250/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels. 2. a) Ist Gegenstand der Anfechtung nur das Verpflichtungsgeschäft, richtet sich die Rückabwicklung der dara…
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BGH, 19.09.2023 – XI ZR 343/22
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit d…
- BGH, 23.05.2023 – X ZR 88/21 Urteil
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BGH, 28.04.2023 – V ZR 270/21
Urteil
Leitsatz 1. Legt der Kläger, der in erster Instanz mit seinem Hauptantrag obsiegt hat, als Berufungsbeklagter seinen bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise hilfsweise erhobe…
- BGH, 23.02.2023 – IX ZR 136/22 Beschluss
- BGH, 26.01.2023 – I ZR 111/21 Beschluss
- BGH, 26.01.2023 – I ZR 106/22 Beschluss
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BGH, 19.01.2023 – III ZR 234/21
Urteil
Leitsatz Zur Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Umgehung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens na…
- BGH, 10.01.2023 – X ZR 6/21 Urteil
- BGH, 20.12.2022 – X ZR 58/20 Beschluss
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BGH, 06.12.2022 – VI ZR 168/21
Urteil
Leitsatz Bei sogenannten "Schockschäden" stellt - wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung - eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, auch wenn sie beim Ges…
- BGH, 24.10.2022 – VIa ZR 579/22 Beschluss
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BGH, 23.09.2022 – V ZR 148/21
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II …
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BGH, 05.07.2022 – X ZR 58/20
Urteil
Leitsatz Verkehrsraumüberwachung Im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist eine Prozessvertretung als eines dienstleistenden europäischen Patentanwalts im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 EuPAG nicht zulässig, wenn…
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BGH, 19.05.2022 – III ZR 11/20
Urteil
Leitsatz Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt ein Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger im Sinne des § 92 Satz 1 InsO ein. Di…
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BGH, 10.05.2022 – VI ZB 4/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.
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BGH, 03.05.2022 – X ZR 32/20
Urteil
Leitsatz Initialisierungsverfahren Dokumente, die für die Teilnehmer eines Treffens einer Studiengruppe der Standardisierungsorganisation der International Telecommunication Union (ITU-T) auf einem ftp-Server vorgehalten werden, …
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BGH, 15.03.2022 – X ZR 45/20
Urteil
Leitsatz Windturbinenschaufelmontage Eine Nichtigkeitsklägerin, die in der Klagebegründung unter Bezugnahme auf eine konkrete Entgegenhaltung vorgetragen hat, der Gegenstand eines nachgeordneten Patentanspruchs sei nahegelegt, is…
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BGH, 12.10.2021 – VIII ZR 91/20
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht.
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BGH, 28.09.2021 – VI ZR 946/20
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung beruht auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, falls nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre.
- BGH, 03.08.2021 – VIII ZR 88/20 Beschluss
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BGH, 08.06.2021 – VI ZR 1272/20
Beschluss
Leitsatz Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründ…
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BGH, 26.05.2021 – VIII ZR 93/20
Urteil
Leitsatz 1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungspr…
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BGH, 28.04.2021 – VIII ZR 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt…
- BGH, 21.04.2021 – VII ZR 261/19 Beschluss
- BGH, 21.04.2021 – VII ZR 39/20 Beschluss
- BGH, 25.03.2021 – IX ZB 8/20 Beschluss
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BGH, 25.02.2021 – I ZB 78/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann als Rechtsfehler gerügt werden, die Vorinstanz habe eine Schiedseinrede zu Unrecht berücksichtigt, weil diese verspätet erhoben worden sei. 2. Die Einrede der Schiedsvereinbarung gemä…
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BGH, 27.01.2021 – XII ZR 21/20
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es d…
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BGH, 26.01.2021 – II ZR 391/18
Urteil
Leitsatz 1a. Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative Leg…
- BGH, 14.01.2021 – IX ZR 33/19 Beschluss
- BGH, 10.11.2020 – VIII ZR 18/20 Beschluss
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BGH, 22.10.2020 – VII ZR 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. 2. Entspr…
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BGH, 21.10.2020 – XII ZR 114/19
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung von Zeugen verpflichtet, wenn es deren Aussagen anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (…
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BGH, 22.09.2020 – XI ZR 219/19
Urteil
Leitsatz Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683).
- BGH, 03.09.2020 – I ZR 186/19 Beschluss
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BGH, 02.09.2020 – VIII ZR 35/19
Urteil
Leitsatz Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind (Fortführung des Senatsurteils vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn.…
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BGH, 11.08.2020 – X ZR 96/18
Urteil
Leitsatz Datenpaketumwandlung 1. Nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents begründet eine Verletzungsklage für den Verletzungsbeklagten, auch wenn sie nur auf den Hauptanspruch gestützt ist, ein Rechtsschutzinteresse an einer Nic…
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BGH, 13.07.2020 – X ZR 90/18
Beschluss
Leitsatz Signalübertragungssystem Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstli…
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BGH, 03.07.2020 – V ZR 250/19
Urteil
Leitsatz Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wo…
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BGH, 23.06.2020 – VI ZR 435/19
Urteil
Leitsatz Zur Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG.
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