Entscheidungen zu § 529 ZPO
8.534 Entscheidungen · Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
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BGH, 19.05.2020 – VI ZR 171/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen wird ohne Weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz, eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2019 - …
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BGH, 28.04.2020 – VI ZR 347/19
Beschluss
Leitsatz Ist die Berufung zulässig, so wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (Senatsbeschluss …
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BGH, 02.04.2020 – IX ZR 135/19
Urteil
Leitsatz 1a. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten …
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BGH, 11.02.2020 – VI ZR 415/18
Urteil
Leitsatz Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Ei…
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BGH, 07.11.2019 – I ZR 222/17
Urteil
Leitsatz Club Hotel Robinson Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf es nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung besonderer, im Wege de…
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BGH, 15.10.2019 – VI ZR 105/18
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts und zum Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten.
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BGH, 27.08.2019 – VI ZR 460/17
Beschluss
Leitsatz Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründ…
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BGH, 19.07.2019 – V ZR 255/17
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung, trägt der frühere Besitzer der Sache die Beweislast für die Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 BGB auch dann, wenn ihm die …
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BGH, 14.06.2019 – V ZR 73/18
Urteil
Leitsatz Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauau…
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BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 180/18
Urteil
Leitsatz 1a. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die auf Seiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein Übergewicht der Belange …
- BGH, 14.05.2019 – X ZR 93/17 Urteil
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BGH, 14.05.2019 – XI ZR 345/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. 2. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten S…
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BGH, 04.04.2019 – III ZR 35/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrläs…
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BGH, 27.02.2019 – VIII ZR 255/17
Urteil
Leitsatz 1a. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ih…
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BGH, 24.01.2019 – I ZR 160/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum Schadensersatz…
- BGH, 20.11.2018 – II ZR 196/16 Beschluss
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BGH, 08.11.2018 – I ZR 126/15
Urteil
Leitsatz PUC II 1. Im Hinblick auf eine wegen Verzichts gelöschte deutsche Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wird, ist auf Antrag nachträglich gemäß § 125c MarkenG die Ungültigkeit wegen Verfalls fes…
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BGH, 06.11.2018 – II ZR 57/16
Urteil
Leitsatz Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzun…
- BGH, 23.10.2018 – VIII ZR 61/18 Beschluss
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BGH, 17.10.2018 – VIII ZR 212/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der Berufungsinstanz grun…
- BGH, 18.07.2018 – VII ZR 30/16 Beschluss
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BGH, 14.06.2018 – III ZR 54/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsa…
- BGH, 11.04.2018 – VII ZR 177/17 Beschluss
- BGH, 22.03.2018 – X ZR 128/15 Urteil
- BGH, 21.03.2018 – IV ZR 248/17 Beschluss
- BGH, 20.03.2018 – X ZR 4/16 Urteil
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BGH, 25.01.2018 – VII ZR 74/15
Urteil
Leitsatz Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.
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BGH, 11.01.2018 – III ZB 81/17, III ZB 82/17
Beschluss
Leitsatz Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag a…
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BGH, 23.11.2017 – I ZR 51/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer d…
- BGH, 07.11.2017 – X ZR 113/15 Urteil
- BGH, 18.10.2017 – I ZR 255/16 Beschluss
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BGH, 23.03.2017 – III ZR 93/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor …
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BGH, 17.03.2017 – V ZR 70/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. 2a. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnah…
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BGH, 16.03.2017 – I ZR 205/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar und durch das für den Prozessge…
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BGH, 14.02.2017 – VI ZR 434/15
Urteil
Leitsatz 1. § 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erw…
- BGH, 10.01.2017 – XI ZR 365/14 Beschluss
- BGH, 08.11.2016 – X ZR 116/14 Urteil
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BGH, 16.09.2016 – V ZR 3/16
Urteil
Leitsatz 1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zu…
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BGH, 16.08.2016 – X ZR 96/14
Urteil
Leitsatz Yttrium-Aluminium-Granat Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, die vom Erstgericht bejahte Glaubhaftigkeit der Bekundungen eines Zeugen zu verneinen, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollst…
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BGH, 26.07.2016 – VI ZR 322/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Binnenlotsen auf Schadensersatz ist in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 3 SeelotsG (BGH, Urteil vom 20. Februar 1989, II ZR 26/88, BGHZ 107, 32, 37) auf grob fahrlässig …
- BGH, 12.07.2016 – XI ZR 150/15 Urteil
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BGH, 17.06.2016 – V ZR 134/15
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründ…
- BGH, 31.05.2016 – VI ZR 305/15 Beschluss
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BGH, 12.05.2016 – I ZR 48/15
Urteil
Leitsatz Everytime we touch Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen …
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BGH, 11.05.2016 – VIII ZR 123/15
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem…
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BGH, 14.04.2016 – IX ZR 197/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. 2. Mit eine…
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BGH, 15.12.2015 – X ZR 111/13
Urteil
Leitsatz Telekommunikationsverbindung 1. Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann regelmäßig nicht als sachdienlich im Sinne von § 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG angesehen werden…
- BGH, 08.12.2015 – X ZR 132/13 Urteil
- BGH, 22.10.2015 – V ZR 146/14 Beschluss
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BGH, 10.09.2015 – IX ZR 220/14
Urteil
Leitsatz Erbringt der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung, ste…
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