Entscheidungen zu § 529 ZPO

1. BGH, 28.07.2015 – VI ZR 340/14 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Intern…

2. BGH, 11.06.2015 – I ZR 19/14 Urteil

   Leitsatz Tauschbörse I 1. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstell…

3. BGH, 11.06.2015 – I ZR 217/14 Beschluss
4. BGH, 20.05.2015 – VII ZR 78/13 Beschluss
5. BGH, 12.05.2015 – VI ZR 63/14 Urteil

   Leitsatz Zum Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG.

6. BGH, 06.05.2015 – VII ZR 53/13 Beschluss
7. BGH, 10.03.2015 – VI ZB 28/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverle…

8. BGH, 30.01.2015 – V ZR 63/13 Urteil

   Leitsatz 1. § 1006 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben. 2. Dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers…

9. BGH, 22.01.2015 – I ZR 127/13 Urteil

   Leitsatz 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführe…

10. BGH, 02.12.2014 – X ZR 151/12 Urteil

    Leitsatz Zwangsmischer 1. Der Kläger, der im Patentnichtigkeitsverfahren geltend macht, dass der Gegenstand des Streitpatents dem Fachmann nahegelegt gewesen sei, muss dartun, dass im Stand der Technik technische Lehren bekannt w…

11. BGH, 26.11.2014 – XII ZR 120/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag. 2. In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthalten…

12. BGH, 05.11.2014 – IV ZR 104/14 Urteil

    Leitsatz Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch.

13. BGH, 09.10.2014 – V ZB 225/12 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen …

14. BGH, 24.09.2014 – XII ZB 111/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig. 2…

15. BGH, 11.07.2014 – V ZR 74/13 Urteil

    Leitsatz Der Grundstückseigentümer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob sein Grundstück am 2. Oktober 1990 durch ihn selbst oder durch Dritte aufgrund eines mit ihm oder mit staatlichen Stell…

16. BGH, 13.05.2014 – X ZR 133/12 Urteil
17. BGH, 12.02.2014 – XII ZR 92/13 Beschluss
18. BGH, 11.12.2013 – IV ZR 320/12 Beschluss
19. BGH, 25.09.2013 – IV ZR 47/12 Urteil
20. BGH, 17.09.2013 – XI ZR 394/12 Beschluss
21. BGH, 27.08.2013 – X ZR 19/12 Urteil

    Leitsatz Tretkurbeleinheit 1. Ein neues Angriffsmittel, das aus im zweiten Rechtszug neu eingeführten technischen Informationen einer Entgegenhaltung hergeleitet werden und das Klagevorbringen stützen soll, ist im Patentnichtigke…

22. BGH, 08.08.2013 – X ZR 36/12 Urteil

    Leitsatz Mischerbefestigung 1. Wird die Nichtigkeitsklage nach einem Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begründung der erweiterten Klage Entgegenhaltungen vorgelegt, ist das Patentgericht gr…

23. BGH, 18.07.2013 – VII ZR 231/11 Beschluss
24. BGH, 04.06.2013 – VI ZR 288/12 Urteil

    Leitsatz Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn ein…

25. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 233/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für…

26. BGH, 08.05.2013 – XII ZR 132/12 Urteil

    Leitsatz Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Par…

27. BGH, 11.04.2013 – VII ZR 201/12 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, schuldet ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. 2. Haben die Parteien eines Gerüstbau- und …

28. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 1/12 Urteil

    Leitsatz Heißwasser-Untertischgerät Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs-…

29. BGH, 18.12.2012 – X ZR 3/12 Urteil

    Leitsatz Routenplanung 1. Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, so hat das Berufungsgericht innerhalb des mit der Berufung zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die mater…

30. BGH, 04.12.2012 – VI ZR 217/11 Urteil

    Leitsatz Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Geschädigten kann fehlen, wenn dieser infolge einer durch die Verletzung erlittenen retrograden Amnesie keine Erinnerung an das Geschehen hat (Anschluss Senats…

31. BGH, 23.10.2012 – X ZR 157/11 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritte…

32. BGH, 13.09.2012 – III ZB 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welch…

33. BGH, 28.08.2012 – X ZR 99/11 Urteil

    Leitsatz Fahrzeugwechselstromgenerator 1. Die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz stellt nicht notwendigerweise neues Vorbringen dar. Der auf das Gutachten gestützte Parteivortrag ist nicht neu, wenn durch die Ausfü…

34. BGH, 12.06.2012 – X ZR 131/09 Urteil

    Leitsatz Desmopressin 1. Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderliche Benutzung oder Veranstaltung setzt voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt hat. Erfindungsbesitz …

35. BGH, 22.05.2012 – II ZR 1/11 Urteil

    Leitsatz Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich die Erklärung des Widerrufs auf s…

36. BGH, 21.03.2012 – XII ZR 18/11 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz.

37. BGH, 08.03.2012 – VII ZR 195/09 Urteil

    Leitsatz 1. Umfasst ein Planungsauftrag Leistungen der Technischen Ausrüstung in mehreren Anlagengruppen nach § 68 HOAI, muss die Abrechnung solcher Leistungen gemäß § 69 Abs. 1 HOAI getrennt nach Anlagengruppen und den jeweilige…

38. BGH, 21.02.2012 – X ZR 111/09 Urteil

    Leitsatz Rohrreinigungsdüse II Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent …

39. BGH, 27.01.2012 – V ZR 92/11 Urteil
40. BGH, 17.01.2012 – XI ZR 457/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingr…

41. BGH, 14.12.2011 – IV ZR 34/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsun…

42. BGH, 29.09.2011 – VII ZR 87/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgeset…

43. BGH, 28.09.2011 – VIII ZR 242/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im …

44. BGH, 13.07.2011 – XII ZR 84/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung u…

45. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 342/09 Urteil

    Leitsatz 1. Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich, ist die teilwei…

46. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 337/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel…

47. BGH, 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion .

48. BGH, 20.05.2011 – V ZR 250/10 Urteil
49. BGH, 19.05.2011 – V ZB 250/10 Beschluss
50. BGH, 17.05.2011 – X ZR 53/08 Urteil

    Leitsatz Atemgasdrucksteuerung 1. Der Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung besteht unabhängig von der Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung . 2. Der Berichtigungsanspruch steht, wie beim Vindikationsanspruch aus…

Seite 49 von 171