Rechtsprechung / § 522 ZPO

Entscheidungen zu § 522 ZPO

9.391 Entscheidungen · Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

  1. BGH, 20.01.2011 – V ZB 193/10 Beschluss
  2. BGH, 19.01.2011 – IV ZB 29/10 Beschluss
  3. BGH, 11.01.2011 – VIII ZB 44/10 Beschluss
  4. BGH, 11.01.2011 – VIII ZB 62/10 Beschluss
  5. BGH, 05.01.2011 – XII ZB 152/10 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur dann mit der Rechtsbeschwerde angefochten we…

  6. BGH, 21.12.2010 – VI ZB 28/10 Beschluss

    Leitsatz Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfo…

  7. BGH, 09.12.2010 – V ZB 190/10 Beschluss
  8. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 334/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn die unverschuldete Fristversäumung offensichtlich oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaf…

  9. BGH, 07.12.2010 – VI ZB 87/09 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt .

  10. BGH, 01.12.2010 – XII ZB 227/10 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbstständig anfecht…

  11. BGH, 03.11.2010 – XII ZB 177/10 Beschluss

    Leitsatz Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und ge…

  12. BGH, 28.10.2010 – III ZB 28/10 Beschluss
  13. BGH, 28.10.2010 – VII ZB 40/10 Beschluss

    Leitsatz Der Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung setzt die Zustellung einer Ausfertigung des Urteils voraus (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010, XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519) .

  14. BGH, 27.10.2010 – XII ZB 113/10 Beschluss
  15. BGH, 26.10.2010 – VI ZR 307/09 Urteil

    Leitsatz Die ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden durch Vertragsärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung im Rahmen der gesetzlichen Heilfürsorge erfolgt nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes .

  16. BGH, 26.10.2010 – VI ZB 74/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Hat das Erstgericht die auf Schadens…

  17. BGH, 06.10.2010 – XII ZB 66/10, XII ZB 67/10 Beschluss

    Leitsatz Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der …

  18. BGH, 06.10.2010 – XII ZB 22/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an d…

  19. BGH, 29.09.2010 – XII ZB 49/09 Beschluss
  20. BGH, 29.09.2010 – XII ZB 161/09 Beschluss

    Leitsatz Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts ist er auch …

  21. BGH, 28.09.2010 – VI ZB 85/08 Beschluss
  22. BGH, 31.08.2010 – VIII ZB 13/10 Beschluss
  23. BGH, 18.08.2010 – V ZB 45/10 Beschluss
  24. BGH, 29.07.2010 – Xa ZR 118/09 Urteil

    Leitsatz Bordako 1a. Die Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf …

  25. BGH, 15.07.2010 – III ZR 337/08 Urteil
  26. BGH, 13.07.2010 – VI ZB 61/09 Beschluss

    Leitsatz Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden R…

  27. BGH, 13.07.2010 – VI ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und…

  28. BGH, 08.07.2010 – V ZB 220/09 Beschluss
  29. BGH, 07.07.2010 – XII ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben . 2. Bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt s…

  30. BGH, 06.07.2010 – XI ZB 40/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung richtet sich in der Regel nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der ihm bei der Erfüllun…

  31. BGH, 15.06.2010 – XI ZB 33/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist .

  32. BGH, 14.06.2010 – II ZB 20/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls s…

  33. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 132/09 Beschluss

    Leitsatz Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus .

  34. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 133/09 Beschluss
  35. BGH, 17.05.2010 – II ZB 12/09 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…

  36. BGH, 12.05.2010 – IV ZB 18/08 Beschluss
  37. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 91/09 Beschluss

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nich…

  38. BGH, 23.04.2010 – V ZB 233/09 Beschluss
  39. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 128/09 Beschluss

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…

  40. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 176/09 Beschluss
  41. BGH, 13.04.2010 – VI ZB 65/08 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu be…

  42. BGH, 12.04.2010 – V ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnun…

  43. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 130/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens …

  44. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
  45. BGH, 25.03.2010 – V ZB 159/09 Beschluss

    Leitsatz Ebenso wenig wie bei der Darlegung von Zulassungsgründen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) genügt es dem Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde na…

  46. BGH, 02.03.2010 – IV ZB 15/09 Beschluss
  47. BGH, 24.02.2010 – XII ZB 129/09 Beschluss

    Leitsatz Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (im Anschluss an…

  48. BGH, 16.02.2010 – VIII ZB 76/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten . 2. Zu den Anforderungen an …

  49. BGH, 11.02.2010 – IX ZR 104/07 Urteil

    Leitsatz Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderu…

  50. BGH, 09.02.2010 – VIII ZB 67/09 Beschluss

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