Entscheidungen zu § 522 ZPO

1. BGH, 07.03.2012 – IV ZR 277/10 Urteil

   Leitsatz 1. Das Berufungsgericht ist zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, w…

2. BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…

3. BGH, 01.03.2012 – V ZB 189/11 Beschluss
4. BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…

5. BGH, 14.02.2012 – VIII ZB 3/12 Beschluss
6. BGH, 09.02.2012 – III ZB 55/11 Beschluss
7. BGH, 09.02.2012 – V ZB 211/11 Beschluss
8. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11 Beschluss
9. BGH, 02.02.2012 – V ZB 184/11 Beschluss
10. BGH, 17.01.2012 – VIII ZB 95/11 Beschluss
11. BGH, 06.12.2011 – II ZB 21/10 Beschluss

    Leitsatz Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen …

12. BGH, 30.11.2011 – IX ZB 283/11 Beschluss
13. BGH, 15.11.2011 – VIII ZB 95/11 Beschluss
14. BGH, 09.11.2011 – IV ZB 23/10 Beschluss
15. BGH, 09.11.2011 – XII ZB 212/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist .

16. BGH, 02.11.2011 – XII ZB 317/11 Beschluss

    Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004, XII ZB 263…

17. BGH, 26.10.2011 – XII ZB 561/10 Beschluss

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese…

18. BGH, 26.10.2011 – XII ZB 465/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 € lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Aus…

19. BGH, 13.10.2011 – VII ZB 27/11 Beschluss
20. BGH, 12.10.2011 – XII ZB 127/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des - in er…

21. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 149/11 Beschluss
22. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 148/11 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7 Buchst b ZPO) gestützt werden .

23. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 106/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwe…

24. BGH, 20.09.2011 – VI ZB 5/11 Beschluss

    Leitsatz Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristw…

25. BGH, 20.09.2011 – VI ZB 23/11 Beschluss

    Leitsatz Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in…

26. BGH, 17.08.2011 – I ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weitere…

27. BGH, 14.07.2011 – V ZB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht dara…

28. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkenne…

29. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 100/11 Beschluss

    Leitsatz Hat das Familiengericht seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gemäß Art. 111 FGG-RG fortgeltende frühere Recht fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützt, wird die Beschwerdefrist na…

30. BGH, 29.06.2011 – XII ZB 691/10 Beschluss
31. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 572/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in…

32. BGH, 09.06.2011 – V ZB 293/10 Beschluss
33. BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…

34. BGH, 19.05.2011 – V ZB 250/10 Beschluss
35. BGH, 11.05.2011 – IV ZB 2/11 Beschluss
36. BGH, 21.04.2011 – III ZB 84/10 Beschluss
37. BGH, 14.04.2011 – I ZB 65/10 Beschluss
38. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 44/10 Beschluss

    Leitsatz Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Haupt…

39. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 58/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Berufungsklägers, wenn im Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdrücklich entschieden worden ist .

40. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 31/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Ber…

41. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 553/10 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerd…

42. BGH, 31.03.2011 – V ZB 236/10 Beschluss

    Leitsatz Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusa…

43. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 692/10 Beschluss

    Leitsatz Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen…

44. BGH, 29.03.2011 – VIII ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388) . 2. Stellt das …

45. BGH, 23.03.2011 – XII ZB 51/11 Beschluss

    Leitsatz Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Pr…

46. BGH, 23.03.2011 – XII ZB 436/10 Beschluss

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…

47. BGH, 17.03.2011 – I ZB 12/11 Beschluss
48. BGH, 10.02.2011 – III ZR 338/09 Urteil

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgeri…

49. BGH, 03.02.2011 – I ZB 74/09 Beschluss
50. BGH, 27.01.2011 – III ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiede…

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