Entscheidungen zu § 522 ZPO

1. BGH, 27.02.2013 – IV ZR 42/11 Urteil
2. BGH, 21.02.2013 – III ZR 139/12 Urteil

   Leitsatz Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grunds…

3. BGH, 05.02.2013 – VIII ZB 38/12 Beschluss

   Leitsatz Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worde…

4. BGH, 05.02.2013 – XI ZA 13/12 Beschluss
5. BGH, 30.01.2013 – III ZB 49/12 Beschluss

   Leitsatz Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründ…

6. BGH, 24.01.2013 – I ZR 174/11 Urteil

   Leitsatz Beschwer des Unterlassungsschuldners 1. Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebe…

7. BGH, 23.01.2013 – XII ZB 559/12 Beschluss

   Leitsatz Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehef…

8. BGH, 22.01.2013 – VIII ZB 46/12 Beschluss

   Leitsatz Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als - seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzula…

9. BGH, 10.01.2013 – I ZB 76/11 Beschluss
10. BGH, 19.12.2012 – XII ZB 61/12 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

11. BGH, 13.12.2012 – III ZR 298/11 Urteil

    Leitsatz Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Aussch…

12. BGH, 06.12.2012 – III ZR 66/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters (beziehungsweise Anlagevermittlers).

13. BGH, 04.12.2012 – VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12 Beschluss
14. BGH, 28.11.2012 – XII ZB 620/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung eine berufstypische Leistung darstellen würde oder einen Verdienstausfall zur Folge…

15. BGH, 28.11.2012 – XII ZB 235/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wie…

16. BGH, 07.11.2012 – IV ZB 20/12 Beschluss
17. BGH, 06.11.2012 – VI ZB 33/12 Beschluss
18. BGH, 23.10.2012 – XI ZB 25/11 Beschluss
19. BGH, 13.09.2012 – III ZB 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welch…

20. BGH, 12.09.2012 – XII ZB 642/11 Beschluss

    Leitsatz Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regel…

21. BGH, 12.09.2012 – XII ZB 528/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekan…

22. BGH, 05.09.2012 – VII ZB 25/12 Beschluss

    Leitsatz Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist per Telefax an eine vom Berufungsg…

23. BGH, 16.08.2012 – I ZB 2/12 Beschluss
24. BGH, 26.07.2012 – III ZB 70/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Sc…

25. BGH, 26.07.2012 – III ZB 57/11 Beschluss

    Leitsatz Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzu…

26. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 31/12 Beschluss
27. BGH, 19.07.2012 – V ZR 255/11 Beschluss

    Leitsatz § 62 Abs. 2 WEG gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

28. BGH, 11.07.2012 – XII ZB 354/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verur…

29. BGH, 10.07.2012 – VIII ZB 15/12 Beschluss
30. BGH, 21.06.2012 – V ZB 19/12 Beschluss
31. BGH, 21.06.2012 – V ZB 56/12 Beschluss
32. BGH, 20.06.2012 – IV ZB 18/11 Beschluss
33. BGH, 13.06.2012 – XII ZB 592/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich ve…

34. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 76/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, w…

35. BGH, 23.05.2012 – IV ZB 2/12 Beschluss
36. BGH, 15.05.2012 – VI ZB 27/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft mündlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung…

37. BGH, 15.05.2012 – V ZB 282/11 Beschluss
38. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 296/11 Beschluss
39. BGH, 10.05.2012 – V ZB 242/11 Beschluss
40. BGH, 26.04.2012 – V ZB 45/11 Beschluss
41. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 303/11 Beschluss

    Leitsatz Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon …

42. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 50/11 Beschluss

    Leitsatz Der Anwalt hat in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittel…

43. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 44/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht darf über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Durch eine vorzeitige Entscheidung ist der Anspruch des Antragstellers auf rechtlic…

44. BGH, 04.04.2012 – III ZR 75/11 Urteil

    Leitsatz Wird der Rechtsstreit vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter übertragen, so tritt dieser nach § 526 Abs. 1 ZPO vollständig an die Stelle des Kollegiums. Er ist nach Übertragung der Sache auf ihn für die Entscheidung …

45. BGH, 04.04.2012 – IV ZB 19/11 Beschluss

    Leitsatz Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist.

46. BGH, 28.03.2012 – IV ZB 5/12 Beschluss
47. BGH, 27.03.2012 – VI ZB 74/11 Beschluss

    Leitsatz Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsant…

48. BGH, 20.03.2012 – XI ZR 234/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die kraft …

49. BGH, 20.03.2012 – VIII ZB 41/11 Beschluss
50. BGH, 08.03.2012 – V ZB 215/11 Beschluss

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