Rechtsprechung / § 522 ZPO

Entscheidungen zu § 522 ZPO

9.391 Entscheidungen · Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

  1. BGH, 09.10.2013 – I ZR 115/12 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort - etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses - nicht auf der Schiene erreichen kann. Maßgeblic…

  2. BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 Beschluss
  3. BGH, 25.09.2013 – VII ZR 88/12 Beschluss
  4. BGH, 25.09.2013 – XII ZB 200/13 Beschluss

    Leitsatz Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und…

  5. BGH, 24.09.2013 – II ZB 6/12 Beschluss
  6. BGH, 18.09.2013 – I ZR 65/12 Urteil

    Leitsatz Diplomierte Trainerin Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder - abgekürzt - "Dipl." rechnet, weist je nach de…

  7. BGH, 12.09.2013 – V ZB 1/13 Beschluss
  8. BGH, 04.09.2013 – XII ZB 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattg…

  9. BGH, 03.09.2013 – VIII ZB 17/12 Beschluss
  10. BGH, 02.09.2013 – VII ZR 242/12 Beschluss
  11. BGH, 15.08.2013 – I ZR 197/12 Beschluss
  12. BGH, 31.07.2013 – VIII ZB 18/13, VIII ZB 19/13 Beschluss
  13. BGH, 24.07.2013 – XII ZB 56/13 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll (…

  14. BGH, 24.07.2013 – XII ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern un…

  15. BGH, 18.07.2013 – IX ZB 41/12 Beschluss

    Leitsatz Erkennt der in erster Instanz verurteilte Beklagte die Klageforderung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist an, ohne die Berufung zu begründen, ist die Berufung gemäß seinem Anerkenntnis zurückzuweisen.

  16. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 143/12 Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.

  17. BGH, 17.07.2013 – I ZR 34/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Runes of Magic 1. Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Angl…

  18. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 115/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen…

  19. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 700/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. 2. Wegen der nach Inkrafttreten d…

  20. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 174/10 Beschluss
  21. BGH, 11.07.2013 – III ZR 154/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung. 2. Die mit dem Erlass der Ausführungsanordnung angest…

  22. BGH, 04.07.2013 – VII ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz Erhebt der Kläger, der in einem Rechtsstreit eine positive Feststellungsklage erhoben hat, nachfolgend in einem weiteren Rechtsstreit eine Leistungsklage, mit der ein aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitete…

  23. BGH, 03.07.2013 – XII ZR 122/12 Beschluss
  24. BGH, 03.07.2013 – XII ZB 106/10 Beschluss
  25. BGH, 02.07.2013 – VI ZR 110/13 Beschluss
  26. BGH, 01.07.2013 – VI ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass…

  27. BGH, 27.06.2013 – I ZR 53/12 Urteil

    Leitsatz Fleurop Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke …

  28. BGH, 27.06.2013 – III ZR 143/12 Beschluss

    Leitsatz Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) - hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet - geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Ha…

  29. BGH, 19.06.2013 – V ZB 226/12 Beschluss
  30. BGH, 19.06.2013 – V ZB 182/12 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übr…

  31. BGH, 06.06.2013 – VII ZR 254/12 Beschluss
  32. BGH, 05.06.2013 – XII ZB 47/10 Beschluss

    Leitsatz Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.

  33. BGH, 29.05.2013 – XII ZB 124/11 Beschluss
  34. BGH, 16.05.2013 – VII ZR 299/12 Beschluss
  35. BGH, 14.05.2013 – II ZB 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit. 2. Die Vertretung der Ak…

  36. BGH, 14.05.2013 – VI ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO.

  37. BGH, 14.05.2013 – II ZB 22/11 Beschluss
  38. BGH, 14.05.2013 – III ZR 289/12 Beschluss
  39. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 396/12 Beschluss

    Leitsatz Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Ar…

  40. BGH, 19.04.2013 – V ZR 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer S…

  41. BGH, 16.04.2013 – VIII ZB 67/12 Beschluss
  42. BGH, 16.04.2013 – VI ZB 50/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls …

  43. BGH, 09.04.2013 – II ZR 3/12 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die…

  44. BGH, 27.03.2013 – I ZR 87/12 Beschluss
  45. BGH, 21.03.2013 – VII ZB 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und e…

  46. BGH, 19.03.2013 – VI ZB 68/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, das…

  47. BGH, 19.03.2013 – VIII ZB 45/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, 3. Juli 1987, 4 C 1…

  48. BGH, 12.03.2013 – VIII ZB 42/12 Beschluss
  49. BGH, 07.03.2013 – I ZB 67/12 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt…

  50. BGH, 28.02.2013 – I ZB 75/12 Beschluss

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